Eine Rentenreform aus Rache

Die neue Sozialministerin Nahles peitscht eine Rentenform durch, die wenig reformiert, aber viel kostet. Es geht nicht um Zukunft, sondern um eine Revision der Vergangenheit – sie handelt aus Rache an der Agendapolitik.

Um die ungewöhnlich rückwärtsgewandte Rentenreform von Andrea Nahles zu verstehen, muss man das Jahr 2005 studieren. Die Agendapolitik von Gerhard Schröder und Franz Müntefering droht die SPD zu zerreißen. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden zum Desaster für die Sozialdemokratie – nach 39 Jahren muss sie die Macht abgeben: Bundeskanzler Schröder kündigt Neuwahlen zum Bundestag an, Oskar Lafontaine tritt aus der SPD aus und führt die neue Linkspartei aus PDS und WASG in den Wahlkampf.

Innerhalb der SPD kommt es zu einem brutalen Machtkampf zwischen SPD-Chef Franz Müntefering und der Wortführerin der Parteilinken Andrea Nahles. Als Müntefering seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel als Generalsekretär durchsetzen will, wirft sich Nahles in eine Kampfkandidatur und erklärt Müntefering offen den Krieg. Münteferings Kandidat verliert und der SPD-Chef wirft daraufhin das Handtuch. Nahles wird zur „Münte-Meuchlerin“. Seit 2005 ist die SPD traumatisiert.

Den Ruch der Intrigantin sucht Nahles seither zu vertreiben, indem sie sich in der Sache übertrieben rechtfertigt. Es sei ihr immer nur um die Korrektur der falschen Agendapolitik gegangen. In einem Buch schreibt sie hernach vom „Ballast der Vergangenheit“, den die SPD abwerfen müsse. Nach Nahles' Überzeugung liegen die Ursachen für die anhaltende Misere der SPD „maßgeblich“ in Schröders Reform-Agenda 2010. Die von Müntefering durchgesetzte Rente mit 67 sei „Synonym für die endgültige Abwendung der SPD von den Gefühlen und Problemen der kleinen Leute“.

Nun ist die Zeit der Revision gekommen, Münteferings Ballast wird 2014 endlich abgeworfen. Die hastig zusammengeschraubte Rentenreform von Andrea Nahles trägt daher die Züge persönlicher Traumabewältigung. Franz Müntefering war nicht nur die Agenda-Ikone, er war auch einer ihrer Vorgänger im Ministeramt, er war es, der die SPD und die ganze Republik einst von der Notwendigkeit der Rente mit 67 überzeugte. Münteferings ebenso einfache wie richtige Analyse lautete: „Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente zahlen: Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland um zu wissen: Das kann nicht gehen.” Doch Nahles will trotzig beweisen, dass es doch geht. Und sie lässt uns das Milliarden kosten.

Auch Müntefering kritisiert die Rente mit 63

Kein Wunder dass – neben der Wissenschaft, den meisten Medien und der Wirtschaft – auch Müntefering die neue Frührente mit 63 heftig kritisiert und warnt, dies sei ein Vorteil für eine kleine Gruppe, der auf das Sollkonto der Nachkommenden gehe. Auch Altkanzler Gerhard Schröder ist erbost über die milliardenteuren Rentenpläne, die er für „absolut flasch” hält: „Das führt in einigen Jahren unweigerlich zu der Frage: Müssen wir deswegen die Rentenbeiträge erhöhen?“ Dann stehe man wieder vor Entscheidungen wie zu Zeiten der Agenda 2010 – nur noch schmerzhafter, warnt Schröder in einem neuen Buch, das sich für Andrea Nahles wie Leviten liest.

Die SPD-Duelle des Jahres 2005 werden also aufs neue geführt. Nur dass diesmal die Nahles-Linke obsiegt. Das Ganze kommt dem staunenden Publikum vor wie ein ewiges Gruselmärchen von SPD-Richtungskämpfen. Dass aber ausgerechnet eine unionsgeführte Bundesregierung die alten Gespenster zum Leben erweckt und der SPD-Linken zum späten Rachesieg auf Kosten der Republik verhilft, ist eine bittere Ironie der Geschichte.

Denn die Nahlesrente mit 63 ist heute noch absurder als 2005. Wenn nämlich immer mehr Ruheständler mit immer längeren Lebenserwartungen einer schrumpfenden Zahl von Arbeitnehmern gegenüberstehen, müsste man das Renteneintrittsalter eher anheben – mindestens flexibilisieren – als senken, sonst riskiert man den langfristigen Kollaps des Systems.

Andrea Nahles aber präsentiert ein Rentenpaket als gäbe es weder eine Alterung der Gesellschaft noch eine Überschuldung des Staates. Es scheint ihr egal – sie will mit aller Macht die demonstrative Rückabwicklung der verhassten Agendapolitik von Schröder und Müntefering. Es hat etwas von SPD-Exorzismus, der sich da abspielt.

Und die nächste Teufelsaustreibung hat Andrea Nahles schon angekündigt. Mit Einführung eines hohen flächendeckenden Einheits-Mindestlohns soll das zweite Kernstück der Agendapolitik zerschlagen werden. Dass damit die Schwächsten vieler Jobchancen beraubt werden, dass Zigtausende Arbeitsplätze im Osten vernichtet werden, dass von Praktikanten über Studenten bis Rentnern freie Nebenverdiensttüren zugeschlagen werden – all das kümmert sie nicht. Denn es hieße zu akzeptieren, dass just die Reformen des ihr verhassten Duos Schröder-Müntefering Deutschland die Aussicht auf Vollbeschäftigung und zukunftsfeste Rentenfinanzen beschert haben. Haben sie aber. Dass ein Rachefeldzug zur Regierungspolitik wird, das hat Franz Müntefering nicht verdient. Noch weniger aber die ganze Republik.

Dieser Kommentar ist Teil der Kolumne "What's right?", die Wolfram Weimer wöchentlich für das Handelsblatt schreibt.