Die fetten Jahre sind vorbei

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Der Aufschwung geht zu Ende, die Risiken steigen. Die schlechten Konjunkturnachrichten zeigen: Es wird Zeit, sich wieder um die Wettbewerbsfähigkeit zu kümmern.

Die Nachricht wirkt wie ein Platzregen beim Sommerfest. Während ganz Deutschland den Urlaub genießt und sich in einem sonnigen Wirtschaftsaufschwung wähnt, meldet das Statistische Bundesamt etwas ganz Düsteres: Im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent geschrumpft. Die deutsche Konjunktur bekommt einen Dämpfer. Der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen erleidet sogar einen regelrechten Einbruch um 18,5 auf nur mehr 8,6 Punkte.

Die Konjunkturforscher sind jedenfalls alarmiert, Deutschland drohe ein schlagartiges Ende des Aufschwungs. Wichtige Frühindikatoren wie der Auftragseingang für die Industrie, die Börsenkurse und der Ifo-Index zeigen klar abwärts.

Einerseits sorgen die zahlreichen Krisenherde für Verunsicherung, insbesondere der Russland-Ukraine-Konflikt und die Entwicklung im Nahen Osten. Rückschläge im Exportgeschäft und plötzliche Zurückhaltung bei Neu-Investitionen sind die direkte Folgen.

Andererseits hat sich auch das Klima für die Weltkonjunktur eingetrübt. Von der Argentinienpleite über die Rezession in Italien bis zu Ermüdungssignalen aus China (hier wird das schwächste Wachstum seit 24 Jahren gemeldet) reichen die Signale einer Verlangsamung. An den Weltaktienmärkten scheint der Aufschwung ebenfalls jäh beendet, die Kurse rutschen ab, einige Auguren warnen sogar vor einem bevorstehenden Crash.

Für das dritte Quartal sind die Vorzeichen jedenfalls nicht gut: „Erhöhte geopolitische Risiken sowie die Entwicklung in den Schwellenländern und an den globalen Finanzmärkten könnten die Konjunkturlage negativ beeinflussen“, warnt (recht deutlich) die ansonsten so sachliche Europäische Zentralbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Vor allem die Sanktionen gegen Russland könnten für deutsche Unternehmen zur ernsteren Belastung werden als gedacht. Die Wirtschaftsverbände sehen inzwischen bis zu 100.000 Arbeitsplätzen in der Industrie gefährdet – sollte der Konflikt länger dauern.

Darüber hinaus mehren sich die Anzeichen, dass die Krise der Eurozone wieder aufflammen könnte, denn just die Schwergewichte Italien und Frankreich bekommen ihre Strukturprobleme einfach nicht in den Griff. Beiden droht der Absturz in die Rezession.

Meldungen wie Sturmwarnungen

Für Deutschland sind die Meldungen wie ein Sturmwarnung vor aufziehendem Gewitter. Berlin sollte sich rasch klar werden, dass die wirtschaftliche Lage fragil ist. Und dass wir eigene Probleme haben, die größer sind als das die Politik derzeit wahrhaben will. Die Bundesregierung bewegt sich noch im Modus der Selbstgefälligkeit und spaziert mit Spendierhosen durchs Land. Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, Bafög und ressortübergreifende Rekordausgaben des Bundes signalisieren, dass man den Blick noch nicht in die Unwetterfront gerichtet hat.

Dabei sind die schwachen Wachstumszahlen mehr hausgemacht als es Berlin zugibt. Sie verraten strukturelle Schwächen in der deutschen und europäischen Wirtschaft. „Die Wirtschaftspolitik sollte rasch reagieren und einen möglichst konkreten Plan vorlegen, der zeigt, wie ein positiver Wachstumsimpuls für die Euro-Zone und für Deutschland geschaffen werden kann“, fordert daher Michael Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, völlig zu Recht.
Denn die um sich greifende Unsicherheit bei deutschen Unternehmen hat nicht nur mit der Ukraine oder Dschihadisten im Irak zu tun. Die Wahrheit ist: Die deutsche Investitionsquote gehört schon lange zu der niedrigsten aller Industrieländer. Und gerade die deutsche Politik hat wenig dazu getan, daran etwas zu ändern. Die unausgegorene und planwirtschaftliche Energiewende führt vielmehr dazu, dass Energie in Deutschland unverhältnismäßig teuer wird und Neu-Investitionen hierzulande massiv erschwert.

Auch das deutsche Bankensystem ist nach der Dauerattacke aus der Politik dramatisch geschwächt. Schließlich sind die steuerlichen Belastungen für Unternehmer in Deutschland inzwischen so hoch – ihre Begleichung zudem extrem kompliziert und aufwändig – dass neue Investoren liebe andere Standorte suchen. Und selbst die Infrastruktur hierzulande ist nicht mehr führend.

Von maroden Autobahnen und Brücken bis zu langsamen Internetverbindungen reicht die Klage. Im Flugverkehr verschieben sich Machtzentren aus Deutschland weg, und während wir noch den letzten Flieger extra hoch besteuern und ganze Flughafenbauten scheitern lassen, entsteht andernorts eine Infrastruktur, der alsbald auch Handelsströme folgen werden.

Adé Agenda-Aufschwung

Deutschland hatte sich nach den Agendareformen mühsam Wettbewerbsvorteile zurück erkämpft. Doch die Politik der jüngsten Zeit dreht diese Errungenschaften – von der Rentenpolitik bis zu Arbeitsmarktregularien – Stück für Stück zurück. Es ist als vernasche die jetzige Politikergeneration die mühsam erarbeitete Ernte und – schlimmer noch – vergifte die Saat der nächsten.

Kurzum: Die fetten Jahre des Agenda-Aufschwungs sind vorbei. Eine ganze Zeit lang konnte die Republik wohlstandstrunken darüber räsonieren, ob man für neue Mütterrenten mal eben 80 Milliarden Euro (bis 2025) ausgibt, ob man sich für 126 Milliarden Euro (bis 2030) kurzerhand die Rente mit 63 gönnt, ob man für den Mindestlohn im Vorbeigehen 500.000 Arbeitsplätze vernichtet oder gar – wie es die Linkspartei dieser Tage fordert – die kostenlose, staatlich finanzierte Urlaubsreise für jedermann einführt.

Nun kommt der Ernst des globalen Wettbewerbs zurück. Deutschland und Europa stehen ziemlich schwach da, während die USA, China, Indien und immer mehr Schwellenländer uns ziemlich alt aussehen lassen. Wie ein selbstgefälliges Museum aus alternden, teuren Sozialstaaten leistet sich die EU gut 50 Prozent aller Weltsozialausgaben, erarbeitet aber kaum noch 25 Prozent des Weltsozialproduktes und verfügt nunmehr über sieben Prozent der Weltbevölkerung. Das kann nicht mehr lange gut gehen.

Will Deutschland jetzt nicht wieder in eine Standortkrise zurück fallen und viele Quartale ohne Wachstum erleiden, dann braucht es eine neue, am besten europaweite Agenda-Initiative – so wie sie Franz Müntefering dieser Tage vorschlägt. Und auch der Wissenschaftler Marcel Fratzscher mahnt: „Die schwachen Wachstumszahlen sollten ein Weckruf für die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa sein. Wir brauchen dringend ein Wachstumsimpuls.“

Dieser Kommentar ist Teil der Kolumne "What's right?", die Wolfram Weimer wöchentlich für das Handelsblatt schreibt.