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Die Große Koalition ist schon jetzt eine kleine Enttäuschung

Nun kommt sie also, die große Koalition. Vielleicht gut für Merkel, Seehofer und Gabriel, aber nicht so gut für Deutschland. Eine Große Koalition ist für die Kanzlerin zwar praktisch, weil sie die SPD-Mehrheit im Bundesrat dann auch auf ihrer Seite hat. Zugleich ist sie aber genau deshalb erpressbar. Es droht hier ein Teufelskreis von Ausgaben, dem sich Merkel kaum entziehen kann.

Ein Kartell der Steuer-CD-Käufer, ein Kartell der Leistungsgegner, ein Kartell der Umverteiler und letztlich ein Kartell gegen den Mittelstand und die bürgerliche Mitte. Das sind diejenigen, die am meisten Steuern zahlen, die eigentlichen Leistungsträger unser Gesellschaft: Der Facharbeiter, der Hand­werker, der mittelständische Unternehmer, der Freiberufler,
der Händler.

Liberale Elemente mit einem Vetorecht gibt es in dieser Regierung nicht mehr, hier umarmen sich zwei Partner, die umverteilen, regulieren und Geld ausgeben wollen. Und nichts, was eine schwarz-rote-Koalition beschließt, kann dann noch gestoppt werden. Das lässt Böses ahnen.

Dass diese Regierung die Notenpresse der EZB bremst oder gar stoppt, ist nicht zu erwarten. Niedrigzinsen werden weiter die Sparer enteignen. Und wenn die Zinsen dann doch irgendwann steigen, wird es an vielen Stellen knirschen und krachen.

Das Szenario könnte so aussehen: Die Versicherungen müssen mit einem Anleihe-Crash rechnen, weil sie das Geld der Beitragszahler zu 80 % in Anleihen investiert haben. Hohe Wertberichtigungen könnten den Ruf nach Rettung laut werden lassen. Die Industrie wird ihre Investitionen im Inland zurückfahren. Und plötzlich sieht sich Deutschland mit steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen konfrontiert und muss nun höhere Zinsen für die Neuverschuldung zahlen. Es folgen die Sozialversicherungen, die bei sinkenden Einnahmen schnell mit Beitragserhöhungen zur Hand sind. Spätestens dann stehen Steuererhöhungen wieder zur Debatte. Die Konjunkturlokomotive Deutschland kann dann auch nicht mehr die Nachbarländer mitziehen.

Der Koalitionsvertrag gibt letztlich nur die Leitlinien vor, an die sich die neuen Partner halten wollen. Angeblich sollen keine Steuern erhöht werden, doch die Transaktionssteuer für den Börsenhandel ist schon ­beschlossene Sache. Dass Steuern erhöht werden, ist also ­keineswegs ausgeschlossen. Bei der nächsten Gelegenheit wird man diese Versprechungen ­vergessen und den Moloch Staat widerstandslos weiter ausbau-en. Steuervereinfachungen, Ent­bürokratisierung, Abschaffung überflüssiger Behörden, Steuersenkungen gegen die progressionsbedingten Inflationsgewinne des Staates, all das kann man vergessen.

Auch die Einführung der Maut für ausländische Pkw wird nicht folgenlos bleiben. Einmal eingeführt, wird diese Abgabe in regelmäßigen Abständen erhöht werden. Mancher Tourist wird fernbleiben und andere Verkehrswege wählen. Und das Geld wird, ähnlich wie die Kfz-Steuer, am Ende zur Deckung von Haushaltsdefiziten und nicht für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt.

Wir erleben hier eine Form des Neosozialismus, die den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre aufs Spiel setzen wird. Die Liberalen – nicht nur in der FDP – hinterlassen hier eine schlimme Lücke, die umso schwerer wiegt, als konservative Elemente in der CDU kaum noch wahrzunehmen sind. Mehr Ausgaben, mehr Regulierung, mehr Umverteilung, höhere Abgaben und letztlich höhere Steuern. Eine schöne Bescherung.

Kommentar von Ralf-Dieter Brunowsky

06.01.2014 | 10:58

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