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Martin Schulz ist Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten. Hat die Krise der SPD negative Auswirkungen auf seinen Wahlkampf?

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Die SPD hat Angst vor der Europawahl

Bei Sozialdemokraten breitet sich Unruhe aus. Man wähnt sich in Berlin gut unterwegs. Doch die Umfragewerte sind schlecht und die SPD-Ministerpräsidenten treiben quer. Das Problem der SPD geht tiefer als die Partei ahnt.

Wenn die Sonne tief steht, dann werfen selbst Zwerge lange Schatten. Die Politik der Großen Koalition ist eine ziemlich tief stehende Sonne, sie verlegt sich auf die politische Happy Hour des Geldverschenkens und Agenda-Revidierens. Doch die Zwerge der SPD fühlen sich damit schon ganz groß.

Über Wochen hinweg liefen sozialdemokratische Minister wie Gernegroße durch Berlin, streichelten sich am Revers und hielten ihre Mindestlohn-Rente-mit-63-Politik für ganz großes Kino. „Wir bestimmen die Agenda der Republik“, schwadronierten sie herum und lagen damit gar nicht mal falsch. Denn die CDU hat sich in dieser Großen Koalition bislang auf servile Kellnerdienste der SPD-Ausgabenküche verlegt.

Die sozialdemokratischen Wähler scheinen aber diese Politik nicht ganz so riesig zu finden. In den Umfragen fällt die SPD noch unter das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl zurück. Das wirft die SPD-Strategen in eine Gefühlslage zwischen Perplexität und Verzweiflung. Denn eigentlich fühlt sich alles so gut an, eigentlich könnten die Bedingungen für ein SPD-Comeback kaum besser sein.

Man kann in dieser Regierung vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse sozialdemokratisch schalten und walten, die Opposition wirkt schwach wie ein Bantamgewichtler. Außenminister Steinmeier strahlt hochbeliebt und mit Martin Schulz hat die SPD sogar erstmals einen Spitzenkandidaten für die gesamte europäische Parteienfamilie. Selbst Sigmar Gabriel gewinnt an Statur und mit Matthias Machnig leitet ein cleverer Wahlkampforganisator die „Euro-Kampa“ im Willy-Brandt-Haus.

Und doch haben die Sozialdemokraten nun Angst vor der Europawahl. Denn wenn man unter besten Umständen gefühlt eigentlich bei 35 Prozent liegen müsste, tatsächlich aber kaum 25 Prozent erreicht, dann droht bei einer niedrigen Wahlbeteiligung ein neuerliches Desaster. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Europawahl bei nur 43,3 Prozent (Bundestagswahl 2013: 71,5 Prozent).

„Die geringe Wahlbeteiligung an Europawahlen geht zulasten der SPD. Konservativen Parteien gelingt es traditionell leichter, ihre Wählerschaft zu motivieren“, heißt es ebenso frustriert wie mahnend in einem internen Papier von Machnigs „Euro-Kampa“, aus dem die Tageszeitung „Welt“ zitiert.

SPD fürchtet Desaster

Nun kommen also die Euro-Gespenster der SPD wieder hervor. Denn vor der Europawahl 2004 wurde die Partei bei 28 Prozent gehandelt – und holte dann 21,5 Prozent. Im Jahr 2009 dachte man dann, es könne ja schlimmer nicht kommen, die Umfragen prognostizierten der SPD 27 Prozent. Das Ergebnis am 7. Juni 2009 markierte schließlich unfassbare 20,8 Prozent.

Man fürchtet im Willy-Brandt-Haus jetzt einen ähnlich gespenstischen Abend für den 25. Mai. Stärkste Partei in Deutschland zu werden – dieses Ziel kommt der SPD mittlerweile so unwahrscheinlich wie Eintracht Braunschweig die deutsche Meisterschaft.

Die interne Losung lautet mittlerweile, ein Ergebnis in Nähe des Bundestagswahlvotums sei schon gut. Auch SPD-Ministerpräsidenten beginnen mit Absetzbewegungen von Berlin und attackieren – so Hannelore Kraft – unverhohlen den intriganten Politikstil unter Gabriel.

Die SPD wird sich spätestens ab dem 26. Mai der Frage stellen müssen, warum sie beim Wähler so unbeliebt geworden ist. Das Argument, gegen die Wohlfühlkanzlerin Angela Merkel sei eben kein Kraut gewachsen, dürfte das aber ebenso wenig erklären wie die Stilistik der Berliner Führung. Das Problem der SPD ist ernster und reicht tiefer. Es geht nicht um Äußerlichkeiten, es geht um die Substanz ihrer Politik: Denn die offene Abkehr von der erfolgreichen Agenda-Politik Gerhard Schröders wird zum schweren strategischen Fehler der Partei.

Bis weit hinein ins linke Lager ist inzwischen die Überzeugung gereift, dass die Agenda-Reformen zwar unangenehm, aber für das Wohl Deutschlands eben richtig waren. Es ist die historische Leistung von Gerhard Schröder und der SPD, dass sie diese Sozialreformen durchgesetzt und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes deutlich erhöht haben. Auch darum ist Deutschland so stabil durch die Krisen vergangener Jahre gekommen, auch darum geht es dem Land so gut wie nie.

Dieser historische Erfolg eines Sozialdemokraten wird von seinen Nachfolgern ohne Not verraten und verkauft. Wie soll dann aber ein Wahlvolk der SPD zum Erfolg verhelfen, wenn die ihren eigenen Erfolg gar nicht respektiert und verteidigt? Die Bevölkerung spürt, dass die SPD nicht nur Gerhard Schröder und Franz Müntefering, sondern auch der Erfolgsentscheidung der Nation, letztlich auch sich selbst untreu wird. Die SPD selber wählt sich mit dem Linksruck ins Abseits.

Dieser Kommentar ist Teil der Kolumne "What's right?", die Wolfram Weimer wöchentlich für das Handelsblatt schreibt.

28.04.2014 | 10:46

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