Globaler Umbruch?

Nach Europa und den USA gerät auch China in den Sog der globalen Schulden- und Finanzkrise. Das Wachstum sinkt, der Bankensektor ist grenzwertig binnenverschuldet. Reformen sind unausweichlich, werden aber wegen innerer Flügelkämpfe in der kommunistischen Partei nur zögerlich angegangen. Die seit April amtierende neue Regierung um Xi Jinping bleibt gegenüber der - in der nun erreichten Entwicklungsphase vermutlich unausweichlichen - stärken Einbindung Chinas in das internationale Finanzsystem skeptisch, weil sie es für eine Falle des Westens hält. Gleichzeitig spielt sie damit, indem sie Staatsbanken wie private multinationale Konzerne agieren lässt und weltweit strategische Ressourcen und Know-how aufkauft. Sie wendet damit das durch den Neoliberalismus entgrenzte internationale System gegen sich selbst und verändert die globalen Gleichgewichte, indem China zum globalen Wirtschaftsimperium aufsteigt.

Europa ist im siebten Jahr Krise hintereinander und ist dreifach auseinandergefallen: in Europabefürworter und Europaskeptiker wie Großbritannien, in Euro- und Nichteurostaaten und in Gewinner- und Verliererstaaten innerhalb der Eurozone. Während Europa von Literaten emotionsreich beschworen wird, sorgen in der Realität verschiedene Steuerbelastungen, verschiedene Wirtschaftslagen und wachsende Unterschiede in der Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Kapitalmärkten für die Entstehung verschiedener Klassen europäischer Bürger. Denn ein Grieche oder Italiener hat trotz gemeinsamer Währung und demselben europäischen Pass eine ganz andere Ausgangslage und Perspektive als ein Holländer oder Österreicher. Statt Solidarisierung herrscht eher Rückbesinnung auf nationale Interessen vor; die Gewinnerstaaten im Norden suchen zusehends eigenständige Lösungen aus der Finanzkrise, zum Beispiel Deutschland durch die Entwicklung einer Sonderbeziehung zu China unter Umgehung der europäischen Institutionen.

In den USA dagegen hat Präsident Barack Obama mit seinem Kleinkrieg gegen Wall Street und der Einschüchterungstaktik gegen die Ratingagenturen ausser der Einrichtung eines minimalen Konsumentenschutzes kaum etwas erreicht; das Land ist wegen der ideologischen Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten in seiner Handlungsfähigkeit gelähmt. Der Dollar ist vielfach überbewertet, und seine weltweite Hegemonie als Weltreservewährung geht zu Ende. Gleichzeitig geben zwei Nobelpreisträger der Harvard Universität, die Deutschland und Europa von der rigiden Sparpolitik überzeugt haben, zu, dass ihre Annahmen auf erfundenen Berechnungen beruhten und falsch sind – was den Glauben der Amerikaner an ihre Finanzweisen erschüttert. Die 50 großen amerikanischen Hedgefonds-Manager mit ihrer „Raubtiermentalität“ (predatory capitalism) sind längst zu „business as usual“ zurückgekehrt und gaben im April in San Francisco für das Jahr 2012 ein durchschnittliches Privatgehalt nach Steuern von 1 Milliarde Dollar an. Sie sind nicht an Reformen, sondern am neuen, mindestens 13 Billionen starken chinesischen Pensionsfonds interessiert, der sich im Aufbau befindet und auf den sie möglich früh Zugriff gewinnen wollen. Nach dem Platzen der Immobilien- und Derivateblasen konzentriert sich das globale Spekulationskapital nun auf den Lebensmittelsektor, dessen Preise explodieren und damit unter anderem den „arabischen Frühling“ ausgelöst haben. Als Gegenbewegung bilden sich regionale Wirtschafts- und Finanzkreisläufe, die Selbstversorgermentalität kehrt zurück und ein alternatives Bankwesen gedeiht, das im Westen trotz einiger Rückschläge weiterhin rasch wächst und sich in globalen Allianzen wie der „Global Alliance for Banking on Values“ („Globale Allianz für ein an Werten orientiertes Finanzwesen“, GABV) und der „International Association of Investors in the Social Economy“ („Internationaler Zusammenschluß der Investoren in die Sozialökonomie“, INAISE) vereint.

In dieser Lage beginnen trotz Geheimdienst-Abhörskandal die Gespräche zu einer amerikanisch-europäischen Freihandelszone, die die größte der Welt sein wird und von der sich beide Seiten ein Wachstum des Bruttonationalprodukts von bis zu 2% erwarten.

Wohin verweist das Gesamtbild aus europäischer Sicht?

Erstens, dass der Ausweg aus der Krise nur in Schaffung eines neuen, in Rechten und Pflichten ausgewogeneren Finanzsystems und zweitens in der größeren Einheit Europas bestehen kann. Drittens, dass ein positiver Ausweg möglich ist, und dass eine neue multipolare Ordnung gefunden werden kann, die für alle Vorteile bringt. Die Globalisierung ist für alle ein Vorteil, aber nur dann, wenn sie richtig gestaltet wird. Die gegenwärtige Weltkrise ist dazu ein wahrscheinlich unvermeidlicher Zwischenschritt. Die Krisensymptome zeigen: Wir bewegen uns derzeit von der ersten in die zweite, reifere Phase der Globalisierung. Diese wird eine noch stärker voneinander abhängige Menschheit hervorbringen – was einen Fortschritt darstellt.

Die europäische Kernachse wird sich dieser großen internationalen Entwicklung nicht verschliessen können, sondern zunehmend von ihr abhängig werden. Es gilt, ein strategisches Konzept zu entwickeln, das die deutschen Bundesländer und Kommunen systematischer als bisher mit der globalen Entwicklung verbindet. Dieses Konzept sollte, koordiniert zwischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen, von der Bundes- über die Länderregierungen bis zu den Unternehmen, Verbänden und Gemeinden, Wissen transferieren und Anbindungen schaffen. Dies bewußt über unmittelbare wirtschaftliche Interessen hinaus, und mit besonderem Augenmerk auf die nachwachsenden neuen Generationen. Ein Zentrum für globale Entwicklungen wäre dafür ein guter Ansatz. Man sollte entsprechende Einheiten auch in den Schul- und Universitätsunterricht sowie in die Lehrer- und Dienstleisterfortbildung einführen. Globale Erziehung wird künftig gleich wichtig wie die Bürgerziehung.

Roland Benedikter, geboren 1965, ist Europäischer Stiftungsprofessor für Politikanalyse am Orfalea Zentrum für globale und internationale Studien der Universität von Kalifornien in Santa Barbara, Full Academic Fellow der parteiübergreifenden politikberatenden Denkfabrik Potomac Institute for Policy Studies Washington DC, Trustee der Toynbee Prize Foundation Boston, Affiliate Scholar am Edmund Pellegrino Center der Georgetown Universität Washington DC und Vollmitglied des Club of Rome. Er schreibt für „Foreign Affairs“,“The National Interest“, „Blätter für deutsche und internationale Politik“, „European Financial Review London“, „Korean Review of International Studies“ und „European Foreign Affairs Review“ sowie für die Tageszeitungen „Die Welt“ und „Der Standard“, ist Mitautor des White Paper über die Zukunft der Neurokriegsführung für das Pentagon und den U.S. Generalstab vom Februar 2013 und berät Regierungen. Er ist u.a. Autor des Bestsellers „Social Banking and Social Finance: Answers to the Economic Crisis“ (Springer Verlag 2011) sowie zahlreicher Aufsätze zu Finanzthemen. Im Herbst erscheinen im Springer Verlag zwei Bücher von ihm über das neue China unter Xi Jinping sowie eines über die „widerstandsfähige Gesellschaft“ der Zukunft.