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Ist das eine Richtungswahl?

Bundestagswahl: Worum geht es am 22. September eigentlich? Was hat die Wirtschaft zu erwarten? Der Wahlkampf verlief müde. Die SPD quält sich mit ihrem Kanzlerkandidaten, die FDP ist kaum zu hören, die Grünen üben einen Linksruck, und über allem schwebt eine hochbeliebte Kanzlerin, die jeden Streit vermeidet. Worum geht es bei dieser Wahl eigentlich? Was hat die Wirtschaft zu erwarten?

Die Bundestagswahl am 22. September wird eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Er wird von all jenen geschaffen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen. Gute Rahmenbedingungen muss die Politik gewährleisten. In Deutschland ist dies gelungen. Wer in Deutschland lebt, lebt vielfach besser als der Durchschnitt der Menschen anderer europäischer Länder.

Die Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen hat abgenommen. Heute zählen mehr Menschen zur Mittelschicht als Anfang der 1990er-Jahre. Aufgabe der Politik ist es, dies zu bewahren und weiter zu steigern. Falsche Politik kann Erreichtes schnell gefährden. Würde Rot-Grün regieren, käme dies einer Schubumkehr für den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland gleich. Vorgeblich im Namen der Gerechtigkeit plant Rot-Grün in Deutschland nämlich den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau. Vor allem die angekündigte rot-grüne Steuerorgie würde Wohlstand, Einkommen und Modernität in unserem Land schaden. Die vorgesehene Abschaffung des Ehegattensplittings würde eine Familie mit zwei Kindern bereits bei einem Jahreseinkommen von zusammen etwa 50 000 Euro mit Steuern in Höhe von über 1 100 Euro jährlich mehr belasten.

Antichristliche Haltung


Durch die geplante Abschaffung der 450-Euro-Jobs würden Schüler, Studenten, Frauen und Rentner hart getroffen. Die beabsichtigte Verdoppelung der Erbschaftsteuer in Verbindung mit der Einführung einer Vermögensteuer beziehungsweise -abgabe würde vor allem den für Deutschland so wichtigen Mittelstand angreifen und existenzbedrohend belasten.

Gesellschaftspolitisch fallen die Grünen vor allem durch eine zunehmende feindliche Haltung gegenüber den christlichen Kirchen auf. Nach Auffassung der Grünen sollen christliche Symbole aus der Öffentlichkeit entfernt, die Strafbarkeit der Verunglimpfung religiöser Bekenntnisse gestrichen, das Steuerprivileg und die Staatskirchenverträge abgeschafft und der Schutz christlicher Feiertage beseitigt werden. Mit der Gründung eines bundesweiten Arbeitskreises „Säkulare Grüne“ haben die Grünen nun auch offiziell eine innerparteiliche Gruppierung ins Leben gerufen, die die Abschaffung sämtlicher Privilegien für die christlichen Kirchen in Deutschland fordert.

Darüber hinaus stehen SPD und Grüne für eine uneingeschränkte Schulden- und Haftungsgemeinschaft in Europa. Sie befürworten Euro-Bonds und eine Erhöhung der deutschen Staatsverschuldung zugunsten anderer europäischer Staaten, ohne dafür entsprechende Garantien durch eine Fiskalunion einzufordern. Sie streben nach einer Transferunion, die eine sparsame Haushaltsführung und solide Wirtschaftspolitik bestraft und eine verantwortungslose Überschuldung belohnt. Sie fordern einen Blankoscheck des deutschen Steuerzahlers, der keine Anreize für Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern für eine Fortsetzung der verantwortungslosen Schuldenpolitik schafft.

Die konsequent auf Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik von Angela Merkel hat demgegenüber Deutschland in eine anhaltende Phase des Wohlstands geführt. Kein Land konnte die Wirtschafts- und Finanzkrise besser bewältigen als die Bundesrepublik. Eine Rekordbeschäftigung in Deutschland, die im europaweiten Vergleich geringste Jugendarbeitslosigkeit, niedrige Zinsen, eine hohe Investitionsbereitschaft und das ungebrochene Vertrauen der Märkte und Unternehmen in Deutschland stehen für das bewährte deutsche Erfolgsmodell. Die Verteidigung deutscher Interessen im Kampf der Bundeskanzlerin gegen Euro-Bonds und gegen eine europäische Schuldengemeinschaft hat zu diesen Errungenschaften maßgeblich beigetragen. Den europäischen Krisenländern muss daher auch weiterhin verdeutlicht werden, dass nur über eine strikte Politik der Haushaltskonsolidierung das verlorengegangene Vertrauen der Wirtschaft wiederhergestellt und dadurch nachhaltiges Wachstum im Interesse der Menschen erzeugt werden kann.

Veto gegen rot-grünes Tempolimit

Für uns gibt es kein Ausruhen auf den Erfolgen. Die Union wird daher weiterhin die Verkehrswege ausbauen, um die Grundlage für Mobilität und Wachstum zu schaffen. Rot-grünes Tempolimit von 30 Stundenkilometern in allen Ortschaften, 80 auf Landstraßen und 120 auf Autobahnen wird es mit uns nicht geben. Auch bei der Energiewende lehnen wir radikale Wege ab. Energie muss bezahlbar bleiben. Die Betreuung für Kinder unter drei Jahren wird weiter verbessert, um für junge Mütter und Väter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Die Integration von Migranten wird fortgeführt und der Zuzug qualifizierter Arbeitnehmer gefördert. Die doppelte Staatsbürgerschaft und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme sind mit uns nicht zu machen.

Diese Anliegen einer verlässlichen Politik der sozialen Marktwirtschaft mit klaren ordnungspolitischen Vorstellungen auf der Grundlage eines wertekonservativen Fundamentes gehört zu den Grundsätzen der Union. Durch ein klares Profil und eine deutliche Abgrenzung zu den Verschuldungsplänen der linken Parteien wird die Union in den kommenden Wochen den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein überzeugendes Angebot machen: Am Wahltag geht es um Wohlstand, Wachstum und Sicherheit. Was zählt, ist Verlässlichkeit statt Risiko. Der von Links geforderte Systemwechsel führt in die Irre. Es geht um eine Richtungsentscheidung.

Christean Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU im hessischen Landtag

29.06.2013 | 09:43

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