(SPD-)Koch und (CDU-)Kellner

Sigmar Gabriel hat sich vom „Siggi Pop“ zum Machtstrategen gemausert: Nicht mehr der Wahlsieger Union hat das Sagen, sondern die SPD. In Meseberg gelingt dem Wirtschaftsminister der zweite Streich der Machtoffensive.

Eigentlich hatte die Union die Wahl haushoch gewonnen. Doch in den Koalitionsverhandlungen drehte Sigmar Gabriel die Machtverhältnisse um. Nun degradiert er die Union sogar zu Kellnerdiensten seiner politischen Küche. Die Kabinettssitzung von Meseberg war keine Klausurtagung. Sie war Regierungswellness.

Draußen glitzerte die klare Wintersonne den Schnee an, drinnen tranken sie Himbeergeist und lagen sich in den Armen. Merkel, Gabriel & Co. probten den politischen Streichelzoo und füllten so Theodor Fontanes legendäre Umschreibung des Landsitzes mit Leben: „Es ist ein Zauberschloss“.

Wie von Zauberhand gelingt Sigmar Gabriel in Meseberg sein zweiter Streich der Machtoffensive. Die Republik hat sich schon die Augen gerieben, wie geschickt der SPD-Vorsitzende aus einer bitteren Wahlniederlage einen weitgehend sozialdemokratischen Koalitionsvertrag heraushandelte. Doch nun prägt er mit seiner SPD auch das Regierungshandeln weiträumig. Gabriel spricht dieser Tage immer wieder von der „sozialdemokratische Handschrift“, die diese Regierung präge. Das ist noch untertrieben, denn was Gabriel da gelingt ist schon eine tiefe sozialdemokratische Gravur.

So verkündet er himbeergeisttrunken einen „Neustart der Energiewende“, so als habe die Union und ihr bisheriger Umweltminister Altmeier nur Stümperwerk hinterlassen. Die Union nickt die Gabrielsche Energiewende nicht nur gefällig ab, sie wirft sich ihm geradezu an den Hals, obwohl in seiner Energiewende die planwirtschaftlichen Elemente alles andere überlagern.

Gabriel hat sich vom Siggi-Pop zum Machtstrategen gewandelt

Auch das zweite Großprojekt Mesebergs ist Retro-Sozialdemokratie in Reinkultur – die milliardenschweren Renten-Geschenke, die Andrea Nahles zusammenpackt. Der Renteneintritt mit 63 Jahren belastet nicht nur ungerecht die jüngere Generation, er ist in Anbetracht der deutschen Demografie eine völlig falsche Entscheidung. Das Alterslimit von 65 wurde 1913 eingeführt als die Lebenserwartung gering war, heute aber da wir dramatisch älter werden, müssten wir eher bis 68 Jahren arbeiten. Aber ausgerechnet in dem Moment, da Deutschland dem Rest Europas Rentenreformen anrät, selber die Rolle rückwärts anzutreten, ist ein schwerer politischer Fehler.

Wenn die unverblümte Geschenkepolitik wenigstens damit verknüpft würde, das rigide Renteneintrittsalter insgesamt zu lockern, zu individualisieren und jedem Einzelnen (mit entsprechenden Ab- oder Zuschlägen) zu überlassen, wann er in Rente gehen will. Wird es aber nicht. Stattdessen trägt diese Rentenretroreform sogar die Züge persönlicher Rache. Denn es war just diese Andrea Nahles, die einst gegen Franz Münteferings Rente mit 67 parteiintern revoltierte und heute mit unübersehbarem Triumphgefühl die Revision der Agenda-Politik organisiert. Dass sich ihr in der SPD niemand entgegenstellt und die Agenda-Errungenschaften verteidigt, das ist bedauerlich. Dass aber die Union zu alledem – vom Mindestlohn über die Mietpreisbremse und die Zeitarbeitsknebel bis zur Finanztransaktionssteuer - nur applaudiert und servil die Mehrheiten heranschafft, grenzt an Wählerverrat.

Und so vertieft Meseberg den Eindruck, dass Sigmar Gabriel sich vom polternden Siggi-Pop zum veritablen Machtstrategen gemausert hat, dass seine SPD alle wichtigen Themen prägend besetzt und dass er diese Regierung an seinem Gängelband spazieren führt. Nach Koalitionsverhandlungen und Regierungsauftakt ist es in Berlin erst einmal so: die SPD ist der Koch dieser Regierung, die CDU darf deren Menu noch ins Volk hinauskellnern.

Dieser Kommentar ist Teil der Kolumne "What's right?", die Wolfram Weimer jede Woche für das Handelsblatt schreibt: www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/