China wagt eine liberale Revolution

Nach dem viertägigen ZK-Plenum hat die Partei eine „umfassende Vertiefung der Reformen“ angekündigt und detailliert ein großes Maßnahmenpaket veröffentlicht, das man als historische Zäsur oder liberale Revolution bewerten kann. Das Reformprogramm aus 60 Punkten wurde am Abend des 15. Novembers durch die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht. Nach offiziellen Angaben wurde es beim „3. Plenum“ des KP-Zentralkomitees vom 9. bis 12. November in Peking verabschiedet.

Verstärkte private Investitionen

Zu den überraschenden Reformvorstößen zählen: Die Kommunistische Partei lockert die Ein-Kind-Politik und schafft die Arbeitslager zur Um-
erziehung von Straftätern und Regimegegnern ab. Zudem sollen Investitionen mit privatem Kapital deutlich stärker als bisher zugelassen werden – damit steht China eine Privatisierungswelle bevor. Zeitgleich werden die Finanzmärkte liberalisiert, Börsen bekommen ein stärkeres Gewicht, das Währungssystem steht vor einer Öffnung und die Eigentumsrechte werden deutlich gestärkt. Mit der Deregulierung des Finanzsektors dürften die gewaltigen Ersparnisse Chinas effizienter in Investitionen transformiert werden. Analysten erwarten nun eine Umleitung der Kreditvergabe von den Staatsunternehmen zur Privatwirtschaft, was Ineffizienzen der Produktion und Kapitalverschwendung verringern dürfte. Da Börsengänge künftig stark erleichtert werden, steht der Börse Shanghai ein Run von Neuplatzierungen bevor.

Ein ebenso revolutionärer Beschluss ist die Zulassung privater Banken. Hier geht die Partei jedoch vorsichtig vor: Statt die staatlichen Finanzkolosse gleich in direkten Wettbewerb mit privaten oder ausländischen Angreifern zu stellen, ist zunächst nur die Zulassung kleiner oder mittelgroßer Institute vorgesehen. „Als Ergänzung des Systems“, wie es heißt. Kaum beachtet, aber ebenfalls historisch wichtig ist die Marktfreigabe der Energiepreise. Auch in dieser Schlüsselbranche verabschiedet sich China von den groben Instrumenten des Sozialismus und vertraut künftig lieber dem Markt. Ein genauer Blick in das Dokument zeigt die Sprengkraft der Entscheidung. Dass der Markt in Zukunft nicht mehr nur wie bisher um eine „grundlegende“, sondern eine „entscheidende“ Rolle bei der Verteilung von Ressourcen spielen soll, ist keineswegs nur eine formulierungstechnische Spitzfindigkeit. Für KP-Verhältnisse ist das geradezu umwälzend.

Jede einzelne dieser Reformentscheidungen bedeutet eine ordnungspolitische Revolution gewaltigen Ausmaßes. Die Stärkung der Eigentumsrechte bedeutet zum Beispiel, dass sich der Immobilienmarkt spektakulär entwickeln dürfte. Denn fortan erhalten viel mehr Chinesen und ausländische Investoren die Möglichkeit, Grund und Immobilien zu erwerben und diese zu beleihen.

Neue Möglichkeiten für deutsche Unternehmen

Chinas Führung will mit dem „zweiten kapitalistischen Frühling“ dem Wirtschaftswachstum neuen Schub geben. 2012 war das Jahreswachstum auf 7,7 % gefallen – den niedrigsten Stand seit 1999. Nun soll dieses Niveau langfristig stabilisiert werden. Es wird eine Trendrate von 7 % erstrebt. Sollte das gelingen, dann würde Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) das der Vereinigten Staaten bereits in sieben Jahren übersteigen. Da bis dahin Chinas BIP pro Kopf gerade mal ein Viertel des amerikanischen Wertes erreicht haben würde, steht auch für die kommenden Jahrzehnte ein China-Boom historischer Dimension bevor. Rechnet man den Trend weiter, so würden die Bruttosozialprodukte pro Kopf von China und den USA im Jahr 2046 gleich und das gesamte BIP Chinas viermal so groß werden wie das Amerikas.

Aus der globalen Wirtschaft sind positive bis begeisterte Reaktionen zu hören. Von „mutigen Schritten“ ist die Rede. Der BDI und die Branchenverbände wittern „neue Geschäftschancen“ für deutsche Firmen. Die Regierung in Peking wolle mehr ausländische Investitionen zulassen, einige Branchen für den Wettbewerb öffnen, das biete auch deutschen Unternehmen neue Möglichkeiten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verweist auch auf die Ankündigung der Partei, die Sozialleistungen deutlich auszubauen. „Das stärkt den Konsum als drittes Standbein der Wirtschaft neben Investitionen und Exporten“, sagte der Leiter des Referats Asien-Pazifik, Benjamin Leipold. „Zugleich sorgt das auch für politische Stabilität. Bislang mussten die Chinesen ihr Geld sparen, um vorzusorgen – das stand dann für den Konsum nicht mehr zur Verfügung.“ Dazu passe die Lockerung der Ein-Kind-Politik. „Wer Sozialleistungen finanzieren will, braucht dazu Beitragszahler.“ Sein Fazit: „Für die deutschen Unternehmen tun sich damit auch neue Geschäftschancen auf. ,Made in Germany‘ gilt in China als Statussymbol.“ So dürften sich nach den Maschinenbauern, der Autobranche und der Chemie nun auch für die Konsumgüterhersteller neue Perspektiven eröffnen.

China bleibt sozialistisch

Bei aller Euphorie gibt es allerdings auch Risiken und Kehrseiten der neuen Revolution. So dürften sich alsbald Widerstände mächtiger Interessengruppen und der Bürokratie zeigen. Dass die Pläne sich tatsächlich ungestört umsetzen lassen, gilt als unwahrscheinlich, schließlich durchzieht das Netzwerk des reformunwilligen KP-Nomenklatur noch immer wichtige Bereiche des chinesischen Staates. All diese Reformen werden zum Beispiel Jiang ­Zemin und seine Vertrauten empfindlich treffen, da ihre Familien die meisten wichtigen Wirtschaftsbranchen Chinas in der Hand haben: So steuert der Sohn Jiang Zemins zum Beispiel den Telekommu­nikationssektor. Die Familien von Zhou Yongkang und von Zhous Vorgänger Zeng Qinghong regieren die Erdöl- und Erdgas-Branche. Der Sohn des Propaganda-Ministers Liu Yunshan ist Chef von Chinas größtem Finanzkonzern. Selbst die parteinahe Zeitung „Huanqiu Ribao“ schreibt daher, die Reformen würden nicht einfach werden – wegen der mächtigen Interessengruppen, die viel zu verlieren haben. Zu oft haben Parteikader auf Provinzebene Bau­projekte nur angeschoben, um ihren Verwandten lukrative Aufträge zuzuschustern. Und zu oft hat un­koordinierte und exzessive Industrieförderung dazu geführt, dass gerade Schlüsselbranchen viel zu hohe Kapazitäten aufgebaut haben. Werden die Provinzfürsten ihre Macht nun wirklich kampflos aufgeben?

Denn trotz mancher Marktliberalisierungen der vergangenen Jahrzehnte betrachtet sich China nach wie vor als sozialistischen Staat. Staatsunternehmen sind zentrale Machtgebilde und bilden ein wichtiges Fundament der chinesischen Kommunisten. Ihre Führungen argumentieren für einen starken Staat und geben sich als überzeugte Kommunisten. In Wahrheit fürchten sie vor allem um Posten, Einfluss und Pfründe. Filz und Korruption sind in dieser Struktur ein großes Problem.

KP im Zwiespalt

Mit dem Bekenntnis des Zentralkomitees, privates Eigentum als wichtigen Bestandteil der „so­zialistischen Marktwirtschaft“ und als wichtige Grundlage für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung anzuerkennen, sagt die Parteispitze dem Parteikaderfilz den Kampf an – und damit auch den Genossen in den eigenen Reihen. Premierminister Li Keqiang, der sich seit Beginn seiner Amtszeit
zu Beginn des Jahres für eine massive Stärkung der Privatwirtschaft ausgesprochen hat, konnte sich in dem machtpolitischen Geschacher durchsetzen. Das Abschlusskommuniqué trägt eindeutig seine Handschrift.

Chinesische Analysten betrachten die jetzige Entscheidung als „zweiten Schritt“ nach dem legendären Abschlusskommuniqué des Dritten ZK-Plenums der Kommunistischen Partei von 1978. Es gilt heute als Beginn der chinesischen Reformpolitik, die schließlich den Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt beförderte. Das Papier damals war wesentlich weniger konkret als das jetzige. Weder tauchten die Begriffe „Markt“ oder „Marktwirtschaft“ auf noch „Eigentum“ oder „Reichtum“. Sie galten allesamt damals als „bourgeois“. Stattdessen war verschwurbelt von „der Akzeptanz materieller Belohnung“ die Rede oder vom „Wachstum der Produktivkräfte“.

Gesellschaftspolitische Reformen

Wie ernst es die jetzigen Liberalisierer um Xi Jinping meinen, zeigt auch der Blick auf die großen gesellschaftspolitischen Reformen, die nun beschlossen sind. Die strenge Familienpolitik wird aufgegeben, Chinesen dürften künftig zwei Kinder haben. Bisher galt diese Regel nur für Paare, bei denen beide Partner selbst Einzelkinder waren. Weitere Anpassungen der Familienpolitik werden für die Zukunft in Aussicht gestellt, um eine „langfristige, ausgewogene Entwicklung der Bevölkerung“ zu fördern, wie aus dem Dokument hervorgeht. China ­leidet nämlich zusehends an einem demografischen Alterungsproblem. Zudem wollen sich aufstrebende, wirtschaftlich erfolgreiche Bürger nicht mehr vorschreiben lassen, wie viele Kinder sie zu bekommen haben. In der Aufgabe der Ein-Kind-Politik zeigt sich der Paradigmenwechsel von einer formierten Befehlsgesellschaft zu einem liberalen ­Bürgerstaat.

Das gilt auch für die angekündigte Abschaffung der Zwangsarbeitslager. In diesen Lagern können Chinesen bislang ohne Gerichtsverfahren für drei Jahre festgehalten werden. Viele Oppositionelle oder Aktivisten sind in der Vergangenheit einfach auf Anweisung der Polizei in den Lagern verschwunden und saßen dort neben Kleinkriminellen, ohne sich rechtlich wehren zu können. Die ersten Arbeitslager waren bereits 1957 unter dem Gründer der VR China, Mao Zedong, eingerichtet worden. Einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2009 zufolge sollen rund 190 000 Chinesen von solchen Maßnahmen betroffen sein, Menschenrechtsgruppen beziffern die Zahl der Zwangsarbeiter auf eine halbe Million in mehr als 300 Lagern. Die Bedingungen in den Arbeitslagern gelten zum Teil als grausam und menschenunwürdig. Für Kritik sorgte etwa 2012 der Fall einer Mutter, die verurteilt wurde, weil sie sich immer wieder an die Behörden wandte, als ihre elfjährige Tochter entführt und zur Prostitution gezwungen wurde.

Neue Hoffnung für Wanderarbeiter

Auch für die schwer belastete Gruppe der Wanderarbeiter gibt es nun eine neue Hoffnung. Um die angestrebte Urbanisierung zu erleichtern, soll das strenge Meldesystem (Hukou) „beschleunigt“ reformiert werden. Bislang verwehrt es den mehr als 200 Millionen Wanderarbeitern soziale Leistungen in Städten. Die Kontrolle über Landbewohner, die sich in städtischen Gebieten niederlassen wollen, wird verringert. Die Beschränkungen für die Ansiedlung in mittelgroßen Städten sollen „geordnet“ gelockert werden. Das Papier ruft zugleich zu „Bemühungen“ auf, Wanderarbeiter stärker in das soziale Netz der Städte zu integrieren und ihnen bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Damit wird die doppelte Stoßrichtung der liberalen Revolution klar. Einerseits werden Märkte geöffnet, um den Wohlstandszuwachs weiter zu ermöglichen. Andererseits wird die Gesellschaft nach innen vermenschlicht, um einen breiten Mittelstand mit Bürgerrechten und Sozialschutz sowie neuen Konsumoptionen zu fördern. Es ist wie das Gegenbild des historischen Versuchs von Mao Tsedong, der in den Jahren 1958 bis 1961 versuchte, Chinas „großen Sprung nach vorn“ mit kommunistischen Mitteln zu erzwingen. Der Sprung endete in der Katastrophe. Die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und der gewaltsame Versuch, eine Stahlindustrie aufzubauen, führten zur wohl größten Hungersnot der Geschichte mit mehr als 40 Millionen Toten. Dagegen führte die unter Deng Xiaoping 1978 eingeleitete marktwirtschaftliche Reform zum atemraubenden Aufstieg des Landes zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Nun, 35 Jahre später, wollen sie ganz nach oben auf Platz eins. Chinas zweiter Frühling hat begonnen.