Europa ist zu seinem eigenen Schutz kaum in der Lage

Deutschland muss anfangen, mit seinen europäischen Partnern selbst für seine Sicherheit zu sorgen, fordert General a. D. Klaus Naumann auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel 2018.

Wozu das Thema “Ohne Sicherheit ist Alles Nichts“? Wir leben doch in Sicherheit,? Ja, das tun wir. Doch es ist eine trügerische Sicherheit. Denn wir leben in einer Welt ohne Sicherheit, in einer Welt, in der viele Sicherheitsorgane durch politisches Verschulden nur eingeschränkt funktionieren und in der jeden Tag Unerwartetes neue Gefahren bringen kann.

Sicherheit vor äußerer Gefahr aber brauchen gerade diejenigen, die sich sich in diesen Tagen mit Fragen der wirtschaftlich-industriellen Zukunft beschäftigen. Voraussetzung aller Investitionen ist Sicherheit, die aber ist in unserer Arbeits- und Industriewelt allein schon durch anhaltende Veränderungen nur schwer zu erreichen. Schon gar nicht in unserer satten Gesellschaft, die gern von Veränderung spricht, sich aber gegen jede Veränderung wehrt. Weitere Unsicherheit bringt eine kaum noch berechenbare internationale Umwelt. Deshalb habe ich Willy Brandts Wort als Thema gewählt. Die internationale Lage will ich nüchtern, aber keineswegs pessimistisch schildern.

Das Ende der US- Beistandsgarantie

Europa war bis zum Frühjahr 2014 Teil einer Welt, die auf der Hoffnung beruhte, Krieg sei in Europa gebannt, die dachte, die vielversprechende Partnerschaft mit Russland könne weiter gefestigt werden, die hoffte, Europa könne noch enger zusammenwachsen und die davon ausging, dass Europa sich auch künftig auf die Sicherheitsgarantie der USA verlassen könne. Diese Welt ist zerbrochen. Sie wird voraussichtlich auch nicht wieder hergestellt werden, ja sie könnte sogar noch weiter zerbrechen, denn weder die EU noch der transatlantische Verbund sind gegen weitere Schäden oder gar Zerfall gefeit.

Den Anfang machte 2014 Putins rechtswidrige Annexion der Krim. Russland zeigte der Welt, dass es nicht Partner sein will, dass es internationale, von Russland garantierte Grenzen nicht achtet und dass es bereit ist, zur Durchsetzung russischer Interessen militärische Gewalt einzusetzen. Noch schlimmer aber kam es als Europa 2017 erkennen musste, dass es sich auf die Beistandsgarantie der USA unter Präsident Trump nicht mehr vorbehaltlos verlassen kann. Ein Europa, das zu seinem Schutz heute stärker denn je zuvor von den USA abhängt, das kaum noch in der Lage ist, sich vor äußerer Gefahr aus eigener Kraft zu schützen und dessen Peripherien im Osten, Südosten und Süden instabil sind.

Amerikas Rückzug aus globaler Verantwortung, eingeleitet durch Obamas Preisgabe des Mittleren Ostens, fortgesetzt mit Trumps Freibrief für China im asiatisch-pazifischen Raum, ausgestellt mit der Kündigung von TPP sowie dem Verzicht darauf, Chinas Rechtsbrüche im südchinesischen Meer auch nur anzusprechen und nun gekrönt durch eine nationalistische Steuerreform, die den Wettbewerb im freien Welthandel verzerren dürfte, hat Europa gezeigt, dass es endlich seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen muss.

Doch Europa ist mit sich selbst beschäftigt, sieht nach Innen, versucht zu verhindern, dass dem Brexit weiterer Zerfall folgt und die vom Euro erzeugten Brüche zwischen Nord und Süd noch größer werden. Zu viele seiner Politiker fürchten sich davor, den Wählern Veränderungen zuzumuten, versäumen Konzepte für die raue Welt von Morgen zu entwickeln und verspielen so ihre letzte Glaubwürdigkeit. Die Außenpolitik der EU ist Stückwerk, Machtmittel sie umzusetzen fehlen sowieso und ein Konzept für Asien, einem für die EU unverzichtbaren Raum, fehlt ganz und gar, obwohl die Demokratien in diesem Raum wie Japan und Australien regelrecht auf Europa warten.

Chinas neue Weltordnung

Schlimmer aber noch scheint mir, dass Chinas Herausforderung, eine neue globale Weltordnung anzubieten, unbeantwortet bleibt. Trumps USA stellt Nationalismus über die Idee des Westens und die Europäer schweigen. Dabei geht es nicht mehr um die Pflichtübungen bei Staatsbesuchen, wenn von China die Menschenrechte eingefordert werden, wissend dass Menschenrechte und Kommunismus unvereinbar sind.

Nein, jetzt geht es um den Kern unserer Werteordnung. Xi Jinping will etwas Neues. Er will ein Modell, in dem nicht mehr wie bei uns das Individuum im Mittelpunkt steht, dessen Rechte durch die Macht des Rechts geschützt werden. Unsere Werteordnung gewährt Freiheit, das will Xi nie und nimmer, doch nur durch Freiheit entfaltet sich die Kreativität, die Kreativität, die Sie in der Wirtschaft brauchen, denn nur dann entsteht Innovation. Es geht um nicht weniger als den Kern unserer westlichen Ordnung und damit um die essentielle Ressource für wirtschaftliches Wachstum. Diese unsere Ordnung muss geschützt werden, denn sie wird bedroht durch die Autokraten dieser Welt. Seit 2014 wissen wir erneut, dass es Freiheit nur gibt, wo Freie die Verantwortung übernehmen, sie zu schützen. Das aber ist nötig, denn wir leben in einer Welt ohne Weltordnung, die noch dazu aus allen Fugen geraten ist.

Europa als letztes Bollwerk der Idee des Westens

Europa ist jetzt mehr den je gefragt. Doch der Kontinent ist für eine noch nicht bestimmte Zeit durch die Ungewissheit über die Regierungsbildung in Deutschland gelähmt und ohne Deutschland gibt es kein gemeinsames Handeln Europas so wie es ohne die USA keine Sicherheit für Europa gibt. Das ist die Lage, und so möchte ich nun fragen, mit welchen Gefahren zu rechnen ist und wie man ihnen begegnen sollte.

Ich beginne mit der guten Nachricht: Ich denke nicht, dass Kriegsgefahr in Europa über den in der Ukraine Tag für Tag geführten Krieg hinaus besteht, wenn ich beiseite lasse, dass auch künftig nichtstaatliche Akteure wie Terroristen Kriegshandlungen auf den Gebieten unserer Staaten verüben werden. Ich denke also nicht, dass Putin weitere Abenteuer à la Krim wagen wird. Er könnte das vielleicht militärisch riskieren, aber wirtschaftlich überfordert er Russland schon durch seine verstärkte Rüstung und zusätzlich hat er die drei Mühlsteine um seinen Hals, Krim, Ukraine und Syrien, zu schleppen.

Solange die NATO in ihrer Bereitschaft und Fähigkeit zur gemeinsamen Verteidigung des NATO Gebietes geschlossen bleibt besteht keine Kriegsgefahr. Die steht und fällt mit dem Willen der USA, Europa notfalls zu verteidigen, denn nur mit den USA kann verhindert werden, dass Russland seine verstärkte nukleare Rüstung erpresserisch nutzt. Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA lässt daran keinen Zweifel. Russland dürfte also keine militärischen Abenteuer wagen, aber es wird alles tun um die EU zu spalten und die NATO zu schwächen. Der durch Trump verstärkte Anti-Amerikanismus hilft dabei.

Russland will sich so vor der Ansteckungsgefahr durch freiheitliches Denken schützen, denn die jungen Russen sehen die Stagnation, sie sehen, dass nichts geschieht um das Land zu modernisieren, dass Korruption um sich greift, Rechtlosigkeit freien Handel behindert und, vielleicht am Schlimmsten, eine ohnehin schon gefährliche demographische Entwicklung in Russland durch die jährliche Abwanderung von bis zu 200.000 gut ausgebildeten jungen Russen außer Kontrolle geraten könnte.

Russland bleibt somit ein Risiko für Europa, aber kaum eine echte Gefahr. Es zu mindern heißt, Wege zu finden, Russland durch eine intelligente Verknüpfung von abschreckender Verteidigungsfähigkeit und Dialog zu erneuter Kooperation zu führen. Dann könnte man verhindern, dass Russland aus seiner Position der Schwäche heraus neue Abenteuer à la Syrien beginnt und damit Diktatoren an Europas südöstlicher Peripherie stützt. Von dort drohen weitere Risiken.

Die Staatenwelt des Nahen Ostens ist in Umbruch und Aufruhr

Ich weiß nicht wie die politische Landkarte der Region zwischen Bosporus und der Strasse von Hormuz in zehn oder gar zwanzig Jahren aussehen wird, ich nehme aber an, wir werden sie kaum wiedererkennen. Inzwischen wird es dort Bürgerkriege und Stellvertreterkriege geben, möglicherweise auch den direkten Krieg zwischen Iran und den sunnitischen Staaten am Golf. Staaten wie Syrien, Libanon und Irak könnten zerfallen, neue wie ein Kurdenstaat könnten entstehen. Vermutlich wird es zusätzlich zu Israel weitere atomar bewaffnete Staaten geben, denn das hier so gepriesene Atomabkommen mit dem Iran verhindert nur dass der Iran vor 2025 Atommacht wird.

Greift er dann nach der Bombe, dann dürften Saudi Arabien, vielleicht auch die Türkei und später Ägypten folgen. Das wäre das Ende des Atomwaffensperrvertrages, aber schlimmer noch, die Gefahr eines Nuklearkrieges vor den Toren Europas würde zunehmen. Nicht zuletzt deshalb wird der Nahe Osten für Europa zum Schwerpunkt seiner Sicherheitsvorsorge.

Europa muss dort Kriege verhindern und seine Außengrenzen schützen, Letzteres vermutlich auch militärisch, ähnlich wie heute bereits im Irak. Europa braucht dort Partner, Israel als einzige Demokratie der Region ist sicher einer, aber auch die Türkei, in der die gegenwärtige Autokratie hoffentlich nur ein Intermezzo ist, bleibt ein strategischer Partner. Krieg droht von dort wohl nicht, sicher aber weiterhin Ressourcen verschlingende Instabilität und weitere Flüchtlingswellen, weil die schnell wachsende Jugend der Region keine Zukunft in der Heimat hat. Allerdings dürfte der Bevölkerungsdruck weit geringer sein als der aus Afrika zu erwartende.

Schwerpunkt Naher Osten und Afrika

Die Bevölkerung Afrikas wächst jährlich um 30 Millionen und könnte bis 2050 von heute 1,25 Milliarden auf 2,5 Milliarden wachsen. Es müssten jährlich 20 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden um die jungen Afrikaner in ihren Heimatländern zu halten, doch es sind im Durchschnitt nur vier. Das Wirtschaftswachstum Afrikas, 2017 vermutlich 3,5 Prozent wird somit buchstäblich von der nachwachsenden Jugend aufgefressen. Der Migrationsdruck wird somit zunehmen, weil Misswirtschaft, unfähige Regierungen und Korruption vermutlich die Besten zur Flucht bewegen. Was wir gegenwärtig am Nordufer Afrikas erleben ist nur ein Vorspiel einer gewaltigen Flüchtlingswelle.

Militärische Lösungen gibt es für dieses Problem nicht, aber ganz ohne Militär wir es auch nicht gehen, denn Voraussetzung aller denkbaren Lösungen ist Sicherheit, nur dann wird es Investitionen in Afrika geben. Das beginnt mit Rechtssicherheit und good governance, kann aber eben auch den Schutz von Anlagen und Handelswegen erfordern. Europa muss hier handeln, Afrika ist sein Vorfeld.

Die 60 Milliarden ausländischer Investitionen, davon die Masse aus China, die allerdings zur Sicherung des chinesischen Rohstoffbedarfs, reichen nicht aus. Es muss bei Bildung geholfen werden, das ist immer noch der beste Weg, Bevölkerungswachstum zu bremsen, und man wird den Markt Europas für afrikanische Produkte öffnen müssen, auch wenn das die EU-Landwirtschaftslobby an den Rand des Wahnsinns treiben wird. Der von Deutschland angestoßene Compact with Africa muss zu einer umfassenden EU-Strategie für Afrika erweitert werden. Ich halte das für die Schicksalsfrage Europas.

Verharren wir im Zusehen, dann wird Afrikas Teufelskreis aus Armut und Bevölkerungswachstum zu Explosionen führen, die für Europa zu tödlicher Gefahr werden könnten. Das ist in kurzen Worten die Europa direkt betreffende Welt von heute, also auch ohne die Krisen in Asien eine höchst unsichere Welt.

Asien: Zentrum des Welthandels

Doch Europa darf angesichts des amerikanischen Rückzugs Asien nicht aus dem Auge verlieren. Überlässt es dieses Zentrum des Welthandels China, dann verspielt Europa jetzt die Zukunft seiner Kinder. Europa muss die Signale aus Australien und den ASEAN Staaten aufnehmen und erwidern, dann könnte im Zusammenwirken mit den USA eine kooperative Lösung in Asien gefunden werden. Doch die Suche danach hängt am seidenen Faden Nordkorea.

Die Machthaber dort wollen sicher keinen Krieg. Sie wissen, dass er mit ihrer Vernichtung enden würde, aber die Gefahr der Misskalkulation dort und damit Kriegsgefahr ist größer als sie es jemals zuvor war. Nordkorea wird seine Atomwaffen nicht aufgeben, sie sind die Lebensversicherung des Regimes, aber man kann durch Verhandlung vielleicht eine Rüstungsbegrenzung und den Verzicht auf Rüstungsexport erreichen. Doch wichtiger als Korea ist, dem Anspruch Chinas entgegen zu treten, eine neue globale Idee einer Weltordnung auszubreiten.

Der Plan zur Umsetzung ist mit dem Konzept der neuen Seidenstrasse vor allem im südchinesischen Meer bereits in der Umsetzung. Europa als letzte Bastion der Idee des Westens muss sich dem jetzt als Ankerplatz für Demokratien auch in Asien stellen oder sich auf Unterwerfung einstellen. Viel Zeit dafür bleibt Europa nicht, ich denke zehn Jahre ist eine optimistische Schätzung.

Kann Europa in dieser Welt jetzt seine Sicherheit in seine eigenen Hände nehmen? Meine Antwort ist nein, aber es muss jetzt anfangen. Dafür wären die Vorschläge Präsident Macrons die goldene Gelegenheit, vorausgesetzt, Deutschland hätte eine handlungsfähige Regierung. Doch selbst dann darf es in einem Punkt keine Illusionen geben: Außen- und sicherheitspolitischen Spielraum gewinnt die EU kurz- und mittelfristig nur, wenn in der Zeit des Aufbaus europäischer Fähigkeiten die Verbindung mit den USA und Kanada unverbrüchlich bestehen bleibt, denn Sicherheit für Europa gibt es nur im Bündnis mit den USA.

Nur mit ihnen und nur durch sie kann Europa der nuklearen Macht Russlands begegnen und so nukleare Erpressung und im äußersten Fall Krieg verhindern. Das zu erreichen ist schwer, denn dazu bedarf es europäischer Gegenleistung. Europa muss jetzt etwas tun, um wenigstens begrenzte Handlungsfähigkeit zu erreichen und es muss zusätzlich bereit sein, als Gegenküste fest mit der maritimen Weltmacht USA verbunden zu bleiben. Nur mit Europa an ihrer Seite können die USA Weltmacht bleiben, ohne Europa würden die USA auch nur eine Regionalmacht sein.

Die NATO ist deshalb ein für die USA wie Europa unersetzlicher Verbund, sie ist für beide zum Schutz der gegenseitigen Investitionen und des für beide unersetzlichen Außenhandels einfach unverzichtbar. Nach Trumps Rückzug aus Asien gilt das mehr denn je. Für Europa allerdings ist die vertragliche Bindung der USA an Europa von existenzieller Bedeutung: Nur mit den USA im Rücken nimmt Putins Russland Europa und seine globale Wirtschaftsmacht ernst und nur dann kann es gelingen, mit Russland wieder zu Dialog und Kooperation zu finden und auch mit China in Asien statt Konfrontation Zusammenarbeit zu gestalten. Dieser Weg ist der einzige mit dem man über Sicherheit hinaus in Europa Stabilität erreichen, mit dem man für Europa die von Russland erzeugte nukleare Gefahr bannen und mit dem man Russlands Jugend die Hoffnung auf eine freie Zukunft erhalten kann.

Mehr europäische Zusammenarbeit

Damit habe ich den Handlungsbedarf umrissen: Es gilt, mehr für Sicherheit zu tun und es gilt, mehr europäische Zusammenarbeit zu erreichen. Dazu muss man als Erstes eine Strategie entwickeln, die weit über die bestehende der EU hinausgeht, denn sie muss wirklich global angelegt sein, alle Felder der Sicherheit umfassen und auch auf die technischen Entwicklungen von morgen sehen.

Für das Militär heißt das natürlich nicht, eine Europaarmee aufzubauen. Die bleibt ein Hirngespinst so lange die Staaten Europas nicht bereit sind, wenigstens in Teilbereichen Souveränität auf internationale Organisationen zu übertragen. Niemand ist derzeit dazu bereit, Deutschland am wenigsten. Der deutsche Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr in seiner derzeitigen Handhabung wird von den Verbündeten als Indiz gesehen, dass man sich auf Deutschland nicht verlassen könne. Bleibt er unverändert, wird es bei den derzeitigen Trippelschritten bleiben, obwohl mehr europäische Zusammenarbeit geboten ist und internationale Truppenteile Milliarden einsparen könnten ohne Effizienz zu verlieren.

Man muss versuchen, Schritt für Schritt voranzukommen und gleichzeitig aber national die erkannten Mängel bei Personal und Ausrüstung von Bundeswehr, Polizeien und Hilfswerken so abzubauen, dass spätere europäische Lösungen möglich bleiben. Das heißt keineswegs, nun nur noch europäisches Material zu kaufen oder das zu entwickeln, wenn kein geeignetes vorhanden ist. Es gilt, schnell Verbesserung zu erreichen und das kostet Geld. Sicher nicht 2 Prozent des BSP im nächsten Jahr, aber der Beschluss der NATO heißt ja auch nur, diese Zielmarke für das Jahr 2024, also in den kommenden sieben Jahren, anzustreben. Solche Zusagen einzuhalten zeigt Verlässlichkeit und nur verlässliche Bündnispartner zählen in EU wie NATO.

Schlüsselrolle Deutschlands

Wichtiger aber noch scheint mir, in den Nationen Europas den Willen und die Bereitschaft zu entwickeln, gemeinsam etwas für Europas Sicherheit zu tun. Das würde Europas Abhängigkeit wenigstens verringern, beenden kann man sie ohnehin nicht, die Geo-Strategie spricht dagegen, vor allem aber der nur durch die USA zu erreichende nukleare Schutz. Beim Willen ist Deutschland mit das schwächste Glied in Europas Kette.

Die Deutschen haben sich daran gewöhnt, dass Sicherheit garantiert ist, durch Andere, und haben vergessen, dass man für den Erhalt von Freiheit und Sicherheit auch selbst etwas tun muss. In der Politik wurden Sicherheit und Verteidigung zur Nebensache und unter dem scheinbar noblen Wort von der Kultur der Zurückhaltung entwickelte sich Drückebergerei und die Haltung eines reichen und satten Trittbrettfahrers. Die deutsche Konsensgesellschaft, die Kontroversen scheut und somit den Bürger entmündigt, trug das Ihre dazu bei.

Das muss sich nun ändern, wenn man umsetzten will, was die Kanzlerin richtigerweise sagte: Europa muss nun sein Schicksal ein Stück weit in die eigene Hand nehmen. Nur wenn Deutschland dazu den Willen aufbringt, die Kraft hat es, kann Europa seine Sicherheit gestalten. Deutschland und Europa können in den Stürmen unserer Zeit bestehen, wir müssen es nur wollen. Tun wir das nicht, dann wird Europa an Deutschland scheitern und dann wäre wirklich Alles Nichts.

Dieser Beitrag erschien zuest auf dem Debattenportal The European.