Rot-grüner Steueranschlag auf den Mittelstand

Kommentar von Wolfram Weimer

Winfried Kretschmann hatte gewarnt, man dürfe den Mittelstand nicht „unzumutbar belasten“. Eine Vermögenssteuer sei „sehr problematisch“. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs wollte seine Partei von einem Linksruck abhalten und massive Steuererhöhungen verhindern. Eindringlich, aber vergebens. Gegen den Linksökologen Jürgen Trittin hatte er keine Chance. Nun haben die Grünen ein Wahlprogramm, das den Mittelstand frontal attackiert

Zusammen mit den Plänen der SPD würden rund 30 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich eingenommen. Damit droht Deutschland die größte Steuererhöhung seiner Geschichte. Da Rot-Grün obendrein hohe Mindestlöhne, eine Solidarrente und eine neosozialistische Einheitsversicherung plant, rumort es im deutschen Mittelstand.

Vor allem die neue Substanzbesteuerung macht Unternehmern Sorge. Dabei hat der deutsche Staat schon jetzt so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor. Jahr für Jahr erreichen sie Rekordhöhen. Und der Mittelstand trägt die Hauptlast.

Mehr als drei Viertel der Deutschen sind der Meinung, dass der Staat über genug oder gar zu viel Einnahmen verfügt. Dass ausgerechnet die Grünen diese Ansicht so gar nicht teilen, ist Ausdruck ihrer eigenen Unsicherheit. Die Grünen sahen mit der großen Ökologisierung der Gesellschaft bis hin zum Atomausstieg ihre Mission eigentlich als erfüllt an. Sie hätten also eine interessante Volkspartei neuen Stils werden können, so wie das Kretschmann wollte: wertkonservativ-offen, öko-bürgerlich, mittelstandsfreundlich.

Tatsächlich haben sie sich aber für die grimmige, alt-linke Variante entscheiden. Trittin ist nicht nur als Person in das Machtvakuum der Nach-Joschka-Fischer-Zeit gestoßen. Er hat auch das programmatische Vakuum mit einem gezielten Linksruck gefüllt. Nun ist es wie bei einem sympathischen Gastwirt, der seine Gäste sattgekocht hat und plötzlich geifernd beginnt, ihnen dreist an die Portemonnaies zu grabschen. Kein Wunder, dass die grüne Kneipe an der linken Ecke langsam ungemütlich wird. Die Umfragewerte fallen bereits. Die Partei hätte auf Kretschmann hören und den deutschen Mittelstand in Ruhe lassen sollen.