Milliardenstrafe für Lkw-Kartell

Über Jahre hinweg haben Europas größte Lastwagen-Hersteller Kunden durch Preisabsprachen geprellt. Nun haben die EU-Kartellbehörden ihre Untersuchungen abgeschlossen – und eine Geldstrafe in Rekordhöhe verhängt.

Wegen unerlaubter Preisabsprachen müssen mehrere Lastwagenbauer eine Rekordstrafe von knapp 2,93 Milliarden Euro bezahlen. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Münchner VW-Tochter MAN kommt als Hinweisgeber straffrei davon. Die höchste Einzelstrafe entfällt mit 1,09 Milliarden Euro auf Daimler. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte, die Brüsseler Behörde habe mit der Rekordstrafe ein Ausrufezeichen gesetzt.

„Die Einigung beendet das EU-Kartellverfahren“, sagte eine Daimler-Sprecherin am Dienstag in Stuttgart. Daimler bedauere die Vorfälle und habe Konsequenzen gezogen. So seien interne Kontrollen gestärkt und Mitarbeiter verstärkt geschult worden. Das 1997 gegründete Kartell war nach Angaben der europäischen Wettbewerbshüter 14 Jahre lang aktiv, es gab Absprachen auf der höchsten Führungsebene. Die meisten Firmen räumen demnach ihre Schuld ein und haben einem Vergleich zugestimmt.

Die Kartellstrafe mit einem Milliardenvolumen ist höher als jede bislang verhängte Buße der EU-Wettbewerbsbehörden. Der Rekord lag bislang bei 1,4 Milliarden Euro und war 2012 gegen Hersteller von Bildschirm-Röhren für TV-Geräte und Computer ausgesprochen worden. Vor gut einem Jahr war in Lkw-Branchenkreisen davon die Rede, dass die Lastwagen-Hersteller mit einer Buße von etwa vier Milliarden Euro rechnen müssten. Die EU-Kartellwächter können zehn Prozent des betroffenen Umsatzvolumens als Strafe verhängen – im Fall des Lkw-Kartells wären das maximal etwa zehn Milliarden Euro.

Die Mitglieder des Kartells haben sich mehrere Formen unerlaubter Zusammenarbeit zuschulden kommen lassen. So haben sie ihre Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwagen abgesprochen und sich auch beim Zeitplan für die Einführung von Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen verständigt. Die Kosten für diese Technologien gaben sie an ihre Kunden weiter.

Ein Großteil der betroffenen Lkw-Hersteller hatte bereits Rückstellungen für die erwarteten Kartellstrafen gebildet. Daimler hatte 2011 eine erste Rückstellung in unbekannter Höhe für drohende Strafen aus dem Kartellverfahren vorgenommen, die 2014 um 600 Millionen Euro erhöht wurde. Im zweiten Quartal hat der Konzern weitere 400 Millionen Euro für „Aufwendungen im Zusammenhang mit rechtlichen Verfahren“ verbucht. Aus „prozesstaktischen Gründen“ lege der Konzern aber nicht offen, wofür diese Summe gedacht ist, so die Sprecherin. Zusammen genommen würden sich daraus aber Rückstellungen von mindestens einer Milliarde Euro ergeben.

Der US-Produzent Paccar, dessen Lastwagen unter der Marke DAF fahren, erhielt eine Strafe von rund 753 Millionen Euro. Der schwedische Hersteller Volvo und der französische Konzern Renault, die beim Lkw-Bau zusammenarbeiten, müssen in dem Kartellverfahren insgesamt rund 670 Millionen Euro zahlen. Der italienische Konzern CNH mit seiner Lkw-Marke Iveco muss mit rund 495 Millionen Euro geradestehen. Die Geldbußen aus Brüssel wurden jeweils um zehn Prozent reduziert, weil die Firmen an dem Vergleich beteiligten. Strafmildern berücksichtige die EU-Kommission zudem, wenn die Unternehmen zur Aufklärung beitrugen.

MAN aus dem VW-Konzern geht straffrei aus. Der Münchener hatte die Aufdeckung des Kartells im Jahr 2011 durch eine Selbstanzeige überhaupt erst möglich gemacht. Hausinterne Ermittler waren im Zuge der Aufarbeitung von Korruptionsvorwürfen auf das Kartell gestoßen. Die VW-Tochter profitiert insofern von der Kronzeugen-Regelung der EU-Kartellbehörden. Zu dem Preiskartell gehörte pikanterweise auch die MAN-Konzernschwester Scania.

Gegen Scania laufen die Ermittlungen weiter, weil das Unternehmen einen Vergleich ablehnte. „Scania hat mit der Kommission zusammengearbeitet. Wir teilen aber nicht die Auffassung der Kommission, dass wir uns an Preisabsprachen beteiligt haben“, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir teilen auch nicht die Ansicht, dass wir dazu beigetragen haben, die Einführung der mit dem EU-Recht konformen neuen Motoren zu verzögern.“

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager betonte die wirtschaftliche Bedeutung von Lastwagen für den Warentransport in Europa. „Daher kann nicht hingenommen werden, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, die zusammen etwa neun von zehn der in Europa produzierten mittelschweren und schweren Lkw stellen, untereinander ein Kartell bilden, anstatt miteinander zu konkurrieren.“ Die Beweislast soll Insidern zufolge erdrückend gewesen sein. Die EU-Kommission hatte in den Schreiben an die Konzerne aufgelistet, wie aus ihrer Sicht der Wettbewerb systematisch ausgehebelt worden ist. Kernpunkt war dabei eine Absprache der Lieferzeiten und Preise für Großkunden, hieß es in Branchenkreisen.

Anders als im Autogeschäft geht es bei Lastwagen meist um Spezialausführungen für den Kühltransport oder den Baustelleneinsatz – Ausführungen, die nicht jeder Hersteller immer auf Lager hat. Das soll sich die Branche zunutze gemacht haben: Konnte der Stammkunde bei seinem Lieferanten die gewünschten Lastwagen nicht sofort bekommen, sollte er bei Wettbewerbern auch kein Glück haben.

Weder beim Preis noch bei der Lieferzeit sollte es ein vernünftiges Konkurrenzangebot geben. Laut dem Brief der EU-Kommissarin sollen die Absprachen von 1999 bis zur Zerschlagung des Kartells im Jahr 2011 gelaufen sein.  Volvo und Daimler hatten wie MAN vor geraumer Zeit ihre Beteiligung eingeräumt und der Kommission ebenfalls umfangreiches Material geliefert, wie es in Branchenkreisen hieß. Im Gegenzug konnten die Unternehmen auf etwa Milde hoffen. Wer nach dem Kronzeugen als Zweiter oder Dritter Informationen zum Kartell einreicht, kann prinzipiell auf einen Strafabschlag zwischen 30 und 50 Prozent erwarten. Dennoch mussten sich die Firmen schon seit längerem auf harte Strafen einstellen. Handelsblatt / Stefan Menzel