Breite Front gegen Geldpolitik der EZB

Mario Draghi kämpft mit allen Mitteln gegen den Preisverfall und für mehr Wachstum im Euro-Raum. Für manche Politiker, Ökonomen überspannt der EZB -Chef damit jedoch den Bogen. Auch ein Unternehmerverband rebelliert.

Angesichts der extremen Niedrigzinspolitik der EZB ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank beschnitten werden sollen. Auslöser ist die Forderung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner nach eine stärkeren Einmischung der Bundesregierung in die Geldpolitik.

Lindner hatte sich im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag verwundert darüber gezeigt, dass der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, vernehmbarer sei als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Mehr Unterstützung von Herrn Weidmann durch Herrn Schäuble wäre keine Verletzung der Unabhängigkeit der EZB, sondern eine zwingende Notwendigkeit zum Erhalt der Stabilität im Interesse von Millionen Sparern“, sagte Lindner.

Wie Lindner halten es inzwischen auch Ökonomen und Politiker für geboten, dass der EZB die Grenzen aufgezeigt werden. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, brachte gar eine Neufassung des EZB-Mandats ins Spiel, um die Zentralbank-Aufgaben rechtlich enger zu fassen. Selbst der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, sieht nunmehr dringenden Handlungsbedarf.

Weidmann warnt

Was die Kritiker der EZB umtreibt, sind die jüngsten geldpolitischen Beschlüsse der Währungshüter. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte kürzlich den Schlüsselsatz zur Geldversorgung der Banken erstmals auf 0,0 Prozent gesenkt. Zudem weiteten die Euro-Wächter den monatlichen Umfang ihrer umstrittenen Anleihenkäufe aus und erhöhten den Strafzins für Banken, wenn diese bei der Notenbank über Nacht Geld parken. Bundesbank-Chef Weidmann war auf der EZB-Ratssitzung nicht stimmberechtigt, er warnt jedoch eindringlich vor zunehmenden „Risiken und Nebenwirkungen“. So könnten Blasen an den Finanzmärkten entstehen, Lebensversicherer gerieten zudem in schwieriges Fahrwasser. „Und die Gefahr steigt, dass die Anreize für solides Haushalten untergraben werden und die Notenbank von der Politik vereinnahmt wird“, sagte Weidmann.

Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezog Position, wenn auch nur indirekt. Der Weg des zu leichten Geldes führe „am Ende ins Unglück“, zitierte ihn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Doch wegen der Unabhängigkeit der Notenbank ging er nicht direkt auf einzelne Beschlüsse ein. Am Rande des G-20-Treffens wenige Tage vor der EZB-Entscheidung habe er jedoch erst gesagt, er warte ab, was die EZB entscheide, berichtete die FAZ. Dann habe er noch nachgeschoben: „Ich selbst würde mir natürlich für Deutschland eine andere Geldpolitik ein Stück weit vorstellen können.“

Der EZB die Grenzen aufzeigen

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, plädierte dafür, der EZB die Grenzen aufzuzeigen, indem man ihre Aufgaben neu definiert. Die „übergriffige Interpretation“ des EZB-Mandats sei nicht länger tolerierbar. „Daher sollte die Bundesregierung eine Neufassung und Präzisierung des rechtlichen Rahmens verlangen, innerhalb dessen die EZB agieren kann“, sagte Sinn dem Handelsblatt.

Eine solche Neufassung sollte nach Sinns Vorstellung vorsehen, dass die Stimmrechte der nationalen Notenbanken nach den Haftungsanteilen gewährt und die Target-Salden (Target ist das System für grenzüberschreitende Zahlungen zwischen den Notenbanken im Euro-Raum) jährlich mit Gold getilgt werden, wie es bis 1975 zwischen den Distrikt-Zentralbanken der USA der Fall war. Zudem fordert Sinn eine Sperrminorität im EZB-Rat für solche Zentralbank-Maßnahmen, die zu einer Umverteilung von Vermögen zwischen den Staaten der Euro-Zone führen können.

„Es geht nicht an, dass die EZB-Politik nun schon seit Jahren im Widerspruch zu den Meinungen der Bundesbank steht und die Bundesregierung als Vertreterin des größten Landes der Euro-Zone dem tatenlos zusieht“, sagte der Ifo-Chef. „Wenn Regeln nicht funktionieren, muss man sie ändern.“

Die Unabhängigkeit der EZB hält zwar auch Sinn für ein hohes Gut. „Indes hat die EZB diese Unabhängigkeit missbraucht und sich quasi-diktatorische Vollmachten herausgenommen“, kritisierte der Ökonom. „Sie hat sich zu einer Bail-out-Maschinerie zu Lasten der Steuerzahler der noch gesunden Länder der Euro-Zone entwickelt, die weit über ihr Mandat und das international Übliche hinausgeht.“ Für ihre Politik der „asymmetrischen Geld- und Kreditversorgung“, die durch die Target-Salden gemessen wird, gebe es in den USA keine Parallelen, gab Sinn zu bedenken. „Ebenso fehlt in den USA jegliche Parallele zu den asymmetrischen Staatspapierkäufen aus einzelnen Krisenländern sowie zu der unbegrenzten Deckungszusage, die sie den Käufern der Staatspapiere der Krisenländer gewährt hat.“

„Die manipulierten Märkte stehen vor der nächsten Finanzkrise“

Der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, warf der deutschen Politik sogar vor, ihre Repräsentanten in der Bundesbank und der EZB „sträflich“ im Regen stehen gelassen zu haben. Erstklassige Spezialisten der Geldpolitik wie der Ex-Bundesbankchef Axel Weber und der Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hätten deshalb „resigniert ihre Ämter zur Verfügung gestellt“, sagte Gerke dem Handelsblatt. „Das Versagen der deutschen Politik bezahlt jetzt der Sparer. Die betriebliche Altersvorsorge droht zu scheitern und die manipulierten Märkte stehen vor der nächsten Finanzkrise.“

Ähnlich hart fällt auch das Urteil des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, aus. „Die fehlende Lenkungsfunktion des Zinses, das Risiko von Immobilienblasen, Reformstau, Interventionsspiralen, Probleme bei der Altersvorsorge – die Niedrigzinspolitik der EZB schadet weit mehr als sie nutzt“, sagte Krämer dem Handelsblatt. „Und wenn sie Nutzen stiftet, dann vor allem für die Finanzminister der hoch verschuldeten Länder im Süden der Währungsunion.“

Familienunternehmern ist die EZB-Politik schon seit dem grenzenlosen Ankaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) ein Dorn im Auge – obwohl das Programm nie eingesetzt wurde. Seine bloße Existenz aber sollte reichen, um die Zinsbelastung von Euro-Krisenländern wie Spanien, Portugal, Irland und Italien zu senken.

Für den Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, ist der Fall aber klar: Die EZB handle spätestens seit der Ankündigung des OMT-Programms nicht auf Grundlage ihres Mandats und somit nicht im Rahmen der europäischen Verträge. „Die EZB schaltet nicht nur mit aller Macht die Zinsen aus, sie schafft auch die Risiken für die Krisen von morgen“, sagte Goebel. Der Unternehmer sieht daher nun die Politik am Zug, dem Treiben Einhalt zu gebieten. „Die Initiative gegen die fehlgeleitete Geldpolitik außerhalb der EU-Verträge muss von Deutschland ausgehen – die Reformverweigerer im Euro-Raum ruhen sich auf ihrer Mehrheit aus und wollen endlos Geld ohne Zinsen“, sagte Goebel und fügte hinzu: „Die deutsche Politik kann nicht tatenlos zusehen.“ Handelsblatt / Dietmar Neuerer