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Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier im Januar bei der Kabinettsklausur in Meseberg.

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Die SPD dilettiert, die CDU schläft

Nach 100 Tagen Großer Koalition staunt die Republik: Die SPD macht die Agenda. Doch die Reformansätze bei Energiewende, Mindestlohn und Rente sind unausgegoren. Der Regierungsstart erinnert an schwarz-gelbe Chaostage.

„Groko” hat es zwar zum Wort des Jahres gebracht. Eine superlative Regierung ist sie noch lange nicht. Trotz sehr langer und angeblich sehr gründlicher Koalitionsverhandlungen ist die Große Koalition nach 100 Tagen noch nicht richtig im Amt. In manchem gibt es sogar verblüffende Parallelen zum holprigen Start der schwarz-gelben Koalition vor vier Jahren. Während seinerzeit nach wenigen Wochen zwischen den Koalitionspartnern von „Gurkentruppe” und „Wildsauen” die Rede war, hat diesmal die Edathy-Affäre – kaum war die Tinte auf dem Koalitionsvertrag getrocknet – das Vertrauen der Koalitionäre schwer ramponiert. „Dampfplauderer” und „Vertrauensbrecher” lauten nun die verbalen Komplimente.

Genau wie vor vier Jahren gab es auch diesmal einen Blitzrücktritt. Seinerzeit musste Verteidigungsminister Franz Josef Jung nach wenigen Wochen sein Amt quittierten, diesmal erwischte es Agrarminister Hans-Peter Friedrich in Windeseile. Die erste Zerreißprobe für die Koalition gab es – damals wie heute – noch bevor alle Staatssekretäre neu bestellt waren.

Aber auch das sachpolitische Gezänk wirkt wie ein Déjà-vu. Die Doppelpass- und Elterngeldpläne der SPD provozierten die Union zu Drohgebärden, die militär-politische Offensive der neuen Verteidigungsministerin wiederum brachte Sozialdemokraten in Wallung. Erstaunlich unausgegoren sind die großen Reformprojekte der Großen Koalition – just wie seinerzeit die Steuerreformvorhaben von Schwarz-Gelb. Bei Rente, Mindestlohn und Energiewende werden die vorliegenden Regierungskonzepte von Fachleuten weiträumig negativ beurteilt, so dass im Publikum der Eindruck entsteht, es sei wirklich wie einst mit der Laienspielschar der FDP-Boy-Group.

Nach Umfragen wird die Regierungsarbeit eher schlecht als recht bewertet – 55 Prozent der Deutschen sind weniger oder gar nicht zufrieden mit den ersten 100 Tagen der Koalition. Auch das liegt genau in der Nähe der Werte von vor vier Jahren.

Und damals wie heute überrascht die mangelnde Geschmeidigkeit, mit der politische Hauptprojekte angegangen werden. Der Mindestlohn wäre mit bedachten Ausnahmeregeln klug entschärft und würde nicht Tausende von Arbeitsplätzen und Millionen von Einstiegschancen bedrohen. So aber dräut Deutschland die ordnungspolitische Lohnzwangsjacke und ein erster sachlicher Großfehler der Regierung.

Die Rente mit 63 hat sogar das Zeug zur Hotelier-Steuersenkung der SPD zu werden. Nicht nur die Wirtschaftsverbände, Ökonomen und der gesunde Menschenverstand zweifeln an dem Versuch, die demografische Entwicklung per Dekret auszuschalten. Auch SPD-Ex-Kanzler Gerhard Schröder warnt seine eigene Partei eindringlich vor dem Fehler, die Erfolge der Agendapolitik ohne Not jetzt zu opfern.

Rätevorsitzende eines Genossenbundes

Für Andrea Nahles wäre es ein leichtes, die Rente mit 63 für einige zu verbinden mit einer Öffnungsklausel für alle. Warum soll nicht jeder in einem bestimmten, gesetzlich vorgegeben Korridor, von 63 bis 70 Jahren frei entscheiden, wann er in Rente geht – mit entsprechenden Zu- und Abschlägen. Dieses Stück Liberalisierung käme den unterschiedlichen Lebensentwürfen der Menschen entgegen und würde das Rentensystem von der Einheitsdenke ein Stück befreien. Andrea Nahles aber denkt nicht in offenen, sondern in hermetischen Kategorien.

Und auch bei der Energiewende wirkt das Gabriel-Konzept mehr nach Flickschusterei als nach strategischem Durchbruch. Anstatt die EEG-Planwirtschaft endlich abzuschaffen, wird sie durch neue Regulationen noch kompliziert verfeinert. Wie bei Rente und Mindestlohn droht auch die Energiewende für Deutschland vor allem teuer zu werden.

Ordnungspolitisch weisen alle großen Projekte dieser Koalition in die falsche, in die planwirtschaftliche Richtung. Die erfolgreiche Agendapolitik der Bundesrepublik wird revidiert, man gönnt sich – als gäbe es keine Schulden – opulente sozialpolitische Wohltaten, der künftige Wohlstand wird damit ein Stück weit aufs Spiel gesetzt. Das verblüfft vor allem deshalb, weil die CDU von Ludwig Erhard die letzten Bundestagswahlen haushoch gewonnen hat. Nun aber lässt sie sich von der SPD die komplette Agenda der Relevanz diktieren – bis hin zur Frauenquote und Doppelpassregelung.

Zu allem Ungemach ist die Großen Koalition in ihren ersten 100 Tagen dann auch noch in die Krimkrise geraten. Auch hier agiert sie bislang ohne Fortune. Merkel und Steinmeier mühen sich zwar redlich um eine diplomatische Brückenbauerrolle. In Wahrheit aber sind schwere Fehler in der Ukraine-Strategie gemacht worden. Deutschland hat bislang kein Entwicklungs- oder Friedensplan für Osteuropa vorgelegt, stattdessen lässt man sich zwischen Russland und den USA, zwischen Drohungen und Sanktionen hin- und herschubsen. Deutschland verzwergt in diesem Konflikt von Woche zu Woche mehr – auch das erinnert an Westerwelles Zeiten und seine Fehler in der Libyen-Krise. Der Groko-Außenpolitik ist ein menschlich sympathischer Zug eigen, zugleich aber auch eine amateurhafte Realpolitik.

Und so fällt das Fazit der ersten 100 Tage Groko ähnlich schlecht aus wie nach 100 Tagen schwarz-gelbem Gestolper. Sigmar Gabriel hatte die Kanzlerin einst als „Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation“ getadelt. Nun ist sie Rätevorsitzende eines Genossenbundes für Selbstfindung geworden.

Dieser Kommentar ist Teil der Kolumne "What's right?", die Wolfram Weimer jede Woche für das Handelsblatt schreibt.

31.03.2014 | 09:43

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