Wir werden digitale Kolonie

Bundesverkehrs- und Digitalminister Alexander Dobrindt schlägt auf einer Microsoft-Konferenz in Berlin Alarm und kündigt für 2015 eine Investitionsoffensive an.

„Wenn wir nicht aufpassen, dann wird Deutschland eine digitale Kolonie Amerikas und Chinas“, warnte Bundesverkehrs- und Digitalminister Alexander Dobrindt in Berlin. Auf der Microsoft-Konferenz „Digitales Deutschland“ warnte er, dass Europa in der globalen Internet-Revolution nur noch passiver Akteur und kein Gestalter mehr sei. Die Innovationskraft und Kapitalstärke amerikanischer Technologie- und Internetkonzerne sei erdrückend.
Europa müsse rasch seine digitale Infrastruktur erneuern und den Wettbewerb wieder aufnehmen. „Wir brauchen endlich Gegengewichte zu den digitalen Riesen“, sagte Dobrindt.

Der Digitalminister warnt allerdings davor, dies mit Protektionismus oder plumpen Angriffen auf starke Konzerne wie Google oder Facebook zu erreichen. „Wir müssen die Märkte offen halten und den Wettbewerb suchen. Selber stark werden ist besser als Starke zu attackieren.“ Er halte nichts von politischen Forderungen, Google zu zerschlagen.

Dobrindt warnt davor, dass man Wachstum und Wohlstand von der Infrastruktur entkoppeln könne. Der erfolgreiche Sprung in die Digitalisierung sei nur mit massiven Investitionen in die Modernisierung zu schaffen. „Big Data wollen einige zum großen Angstwort erheben. Ich aber bin überzeugt: Es wird kein Wirtschaftswachstum ohne Datenwachstum geben. Wer das Datenwachstum vom Wirtschaftswachstum entkoppeln will, der wird unsere Gesellschaft vom Wohlstand abkoppeln.“

Die Bundesregierung werde im kommenden Jahr mit einer massiven Investitionsoffensive in die digitale Infrastruktur beginnen, sagte Dobrindt.
Im Zuge der Netzallianz Digitales Deutschland hätten die innovationswilligen Unternehmen vereinbart, dass die private Wirtschaft im kommenden Jahr acht Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. Im Gegenzug werde die Bundesregierung die Erlöse aus der Versteigerung der Digitalen Dividende II „überall dort in die Netze investieren, wo es Wirtschaftlichkeitslücken, wo es weiße Flecken gibt“. Dadurch ergebe sich ein Milliardenprogramm für den Breitbandausbau in Deutschland. „Wir sorgen dafür, dass 2018 überall in Deutschland 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.“

Dobrindt kündigte an, die Investitionen in die Infrastruktur massiv gesteigert. „Mit dem Investitionshochlauf ab 2018 werden wir eine Steigerung der Investitionslinie um 40 Prozent erreichen. Wir haben eine Dynamik im Breitbandausbau, die dafür sorgt, dass wir überall die Digitaloffensive starten können.“
Dobrindt appellierte an die deutsche Wirtschaft, Big Data als Chance zu begreifen. „Es geht darum, ob wir in Europa und in Deutschland eine Datenkolonie von anderen sein wollen, die die Daten hier erheben, sie woanders veredeln und uns die entsprechenden Produkte verkaufen, was zur Folge hat, dass die Wertschöpfung woanders passiert.“ Man solle besser die Anwendungen hier entwickeln und die Wertschöpfung in Deutschland halten. „Wir wollen Wohlstand auch mit Daten und Digitalisierung in Deutschland erreichen.“