Mit 33.000 Steuerparagrafen drangsaliert

Politiker jagen prominente Steuerhinterzieher, verschärfen die Repression gegen das Steuervolk und verlangen komplizierteste Steuererklärungen. Dabei ist etwas viel Größeres faul als nur ein paar Konten in der Schweiz.

Üble Nachreden zu Uli Hoeneß und Alice Schwarzer sind mittlerweile so billig wie Ostfriesenwitze. Sie werden mit massenhafter Häme überzogen, und die politische Klasse befeuert die Hatz mit dem Furor von Jakobinern, so dass aus Häme zuweilen Hass wird. Je lauter und schriller die Berliner Attacken auf die „Kriminellen” aber werden, desto mehr beschleicht einen der Verdacht, dass es hier um etwas ganz anderes geht. Um ein Ablenkungsmanöver der Politik nämlich vom eigenen Versagen.

Denn es stolpern nicht nur schillernde Prominente über ihre Steuersünden. Es haben Millionen Deutsche auf die eine oder andere Weise Probleme mit dem Finanzamt, es geraten Hunderttausende dabei in Rechtsverfahren, und es sind Abermillionen, die als angebliche Schwarzarbeiter und Gefälligkeitshelfer mit dem deutschen Steuerrecht in latentem Konflikt stehen.

Vielleicht sollte sich der selbstgefällige und immer repressiver auftretende Staat – anstatt Hetzjagden auf Einzelne loszutreten – einmal fragen, ob mit seinem Steuersystem wirklich alles in Ordnung ist. Denn wenn die Mehrheit der Staatsbürger im kleinen wie im großen mit der Steuererklärung hadern, dann ist vielleicht etwas Größeres faul als nur ein paar Konten in der Schweiz. Seit Jahren gelingt es Berlin einfach nicht, was die Parteien immer wieder versprechen: Ein einfaches, faires, durchschaubares und möglichst gering belastendes Steuersystem zu etablieren.

Man muss nicht gleich träumen vom Bierdeckel eines Friedrich Merz oder von einer Grundlagenvereinfachung wie es Paul Kirchhof klug vorgeschlagen hat. Aber dass niemand in Berlin mehr den Steuerdschungel überhaupt lichten will, dass es keine Lobby mehr gibt für den normalen Menschenverstand, das wirft kein gutes Licht auf den fiskalischen Zustand unserer Republik.

Ist es nicht absurd, dass ein Volk mit 33.000 Steuerparagrafen drangsaliert wird? Dass normale Menschen ihre Steuererklärungen nur mit Hilfe von Steuerberatern ausfüllen können? Dass der Satz des Pythagoras 24 Worte umfasst, die Zehn Gebote 179, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 – aber allein der Paragraph 3 des deutschen Einkommenssteuergesetzes (über steuerfreie Einnahmen) 6493 Worte?

Deutsche Finanzämter sind Heiligtümer der Bürokratievergötterung. Um sie überhaupt zugänglich zu machen für das Normalvolk, gibt es in Deutschland mittlerweile 100.000 Steuerberater – seit einigen Jahren zählen sie zu den am schnellsten wachsenden Berufsgruppen im Land. Selbst Kleinrentner mit 750 Euro müssen jedes Jahr eine Steuererklärung machen und von ihrem kargen Geld auch noch den Steuerberater zahlen.

Das wuchernde Steuerrecht

Eine weitere Hunderttausendschaft braucht es an Steuerbeamten, um den wuchernden Steuerrecht irgendwie Herr zu werden. Und so verschwenden wir Tag für Tag massenhaft kollektive Intelligenz mit dem erniedrigenden Aufarbeiten von Abschreibungen, Freibeträgen und Bemessungsgrenzen. Kein normaler Bürger blickt mehr durch, und ein dichter Dunst des Misstrauens legt sich über unsere Steuerbehörden – Zigtausende von Rechtsverfahren sind anhängig, millionenfache Sachverständigenstunden von Juristen braucht es in einer absurden Besteuerungswelt, die sich in kafkaesken Zuständen verliert.

Mehr als 13.000 Betriebsprüfer der Finanzämter jagen den Mittelständlern landauf landab hinterher und nerven ihre Mitbürger mit jährlich 200.000 Betriebsprüfungen samt endlosen Dokumentationen. Insgesamt 70.000 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten werden im Jahr bearbeitet. Für Jakobiner ist das immer noch zu wenig. Für Normalbürger aber ist das ein Indiz, dass die Dinge aus dem Ruder laufen.

Immer aggressiver kriminalisiert werden auch Schwarzarbeiter – inzwischen trifft es Nachbarschaftshelfer, rasenmähende Rentner ebenso wie Babysitter. Immer aggressiver greift der Staat in das privateste Beziehungsgeflecht, macht Vorschriften und will Geld sehen. Bis zu acht Millionen Deutsche werden verdächtigt. Hunderttausende von Ermittlungsverfahren laufen bereits. Dabei sind nicht plötzlich Millionen von Bundesbürgern kriminell, sondern das Steuersystem ist aus der Balance geraten.

Alleine das sollte der Regierung ein Fanal sein, endlich etwas zu tun für die gepeinigten Steuerbürger. Stattdessen aber zeigt sie mit dem Scharfrichter-Finger auf einzelne Sünder ihres sündhaften Systems. Zöllner nannten sie in der Bibel die Steuereintreiber einer Regierung, die zusehends ihre Akzeptanz verliert und sich in Strafe und Repression flüchtet. Berlin muss aufpassen, dass es nicht nur Zöllnerhauptstadt wird.

Die Indizien jedenfalls sind da: Unserem Steuersystem fehlt die kollektive Akzeptanz. Es ist unfassbar kompliziert, es ist teuer und gierig – und es wird als ungerecht empfunden. Das entschuldigt Hoeneß, Schwarzer & Co. zwar kein Stück weit, aber es offenbart doch die andere Seite der Medaille. Jeder hat seine Verantwortung im Steuerskandal – die Politik hat aber auch eine.

Dieser Kommentar ist Teil der Kolumne "What's right?", die Wolfram Weimer jede Woche für das Handelsblatt schreibt.