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US-Präsident Barack Obama trifft Vertreter des amerikanischen Kongresses für eine Diskussion der Schuldenpolitik (2011).

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Schuldenmonopoly in den USA

US-Staatshaushalt: Barack Obama hat mit seiner Politik massiver Verschuldung und einer ultraleichten Geldpolitik die Wirtschaftskrise überwunden. Die Risiken der Geldschwemme aber werden immer größer.

„Cowboys“, „Extremisten“, „verrückte Neo-Cons“ – jede Beschimpfung scheint passend für die republikanischen ­Parlamentarier, die sich alle paar Monate Barack Obamas Schul­denpolitik in den Weg werfen. Europas Medien haben sie als die Bösewichter ausgemacht und zeichnen den dauernden amerikanischen Haushaltsstreit in einem merkwürdigen Licht: Eine ungestüme Tea-Party-Truppe wolle ihren Staat und hernach die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund stürzen lassen, nur weil ihnen die neue Krankenversi­cherung des sozialen und gütigen Präsidenten nicht passe. Diese Perspektive auf die Krise ist nicht nur einseitig, sie ist richtig falsch.

In Wahrheit geht es nicht um wild gewordene Tea-Party-Politiker, sondern um eine wild gewordene Staatsverschuldung. Die Mehrheit des amerikanischen Kongresses bekommt es mit Blick auf die eskalierende Schuldenpolitik mit der Angst. Die US-Parlamentarier adressieren damit ein gefährliches Problem aller westlicher Staaten – dass die Kredittürme der Demokratien zu groß geworden sind und wanken.

Das amerikanische Palament hat nun Obama noch genau ein Jahr Frist gegeben. Um die Stabilität der Weltfinanzmärkte nicht zu gefährden, hat das US-Repräsentantenhaus beschlossen, die derzeit geltende Obergrenze für die Schuldenaufnahme bis 16. März 2015 außer Kraft zu setzen. Doch bis dahin muss eine Strategie gefunden werden, wie das Schuldenmonopoly beendet werden kann.

Jeden Tag 3,5 Mrd. US-Dollar neue Schulden

Die offizielle Verschuldung der USA ist auf sagenhafte 17,3 Bill. US-Dollar gestiegen. Damit hat sich Amerika in wenigen Jahren so stark verschuldet wie nie ein Staat zuvor in der Menschheitsgeschichte. Die Dimension der amerikanischen Schulden sprengt alle Kategorien der Vernunft wie des Vertrauens. An jedem einzelnen Tag machen die USA 3,5 Mrd. US-Dollar neue Schulden. Nur glühende Obama-Optimisten können hoffen, dass das dauerhaft gut gehen wird. Da auch niemand mehr ernsthaft an die Rückzahlung dieser unfassbaren Summen glaubt, begibt sich die Welt mit Amerika in eine gewagte Situation, bei der jeder davon ausgeht, dass es irgendwann einen Schuldencrash geben wird, aber alle so tun, als wäre das Problem nicht da.

Bei Obamas Amtsantritt 2009 betrug die US-Staatsschuld noch 10,6 Bill. US-Dollar. Die sechseinhalb Billionen neuen Schulden in einer einzigen Präsidentschaft sind ein historisches Fanal. Obama hat damit so viele Schulden angehäuft wie alle amerikanischen Regierungen von George Washington bis Bill Clinton zusammengenommen.

Gewiss, er hat Kriege und Krisen geerbt, die viele Milliarden verschlungen haben – und er ist uns Europäern sympathischer als sein Vorgänger. Gleichwohl neigt er dazu, Politik mit dem Scheckbuch zu betreiben und das Systemrisiko der Überschuldung nicht zu erkennen. Das aber könnte sich angesichts der Dimensionen des Kreditmonopolys rächen. Obama könnte die Tea-Party-Opponenten ignorieren, wenn seine Regierung einfach nur so viel ausgeben würde, wie sie einnimmt. Tatsächlich aber gibt sie jedes Jahr mehr als 1 000 Mrd. US-Dollar zu viel aus. Jedes vernünftige Parlament der Welt würde in Anbetracht dieser Lage nach einer Notbremse suchen.

Die Überschuldung der westlichen Demokratien ist ein Alarmindikator für die Überdehnung der Staatsfunktionen. Das Problem des „Big Government“ steht akut auf der Agenda der Weltpolitik. Man kann nur hoffen, dass Washington mit dieser Krise endlich zu einer Generalumkehr findet. Amerika hätte ein großes Soliditätsprogramm nötig. Dies müsste Steuererhöhungen ebenso be­inhalten wie Ausgabenkürzungen – insbesondere beim Militär.

Doch das ist mit Obama nicht in Sicht. Stattdessen schmiert die amerikanische Notenbank die monströse Schuldenmaschine mit immer neuem Geld. Die wunderbare Geldvermehrung des „quantitative easing“ (QE) kauft zwar Zeit. Doch der Zahltag wird kommen. Mit jeder Verlängerung des QE-Programms – und die neue Fed-Präsidentin verkörpert das geradezu – steigt in Wahrheit das Risiko eines Vertrauensschocks. Denn wenn der Glaube an diese wunderbare Geldvermehrung irgendwann schwindet, droht eine global-ökonomische Katastrophe. Obama ist am „defining moment“ seiner Präsidentschaft angelangt.

MR

10.03.2014 | 09:43

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