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(Foto: Shutterstock)

Wirtschaftsrat: EU-Mindestlohn verschärft Massenarbeitslosigkeit

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt: Das Gremium sieht eine Verschärfung der Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa durch einen EU-Mindestlohn.

„Wenn sich die Forderung der EU-Kommission nach einem EU-Mindestlohn von 60 Prozent des Medianlohns durchsetzt, treibt sie noch viel mehr Menschen in Armut durch Arbeitslosigkeit. Arbeitslosenquoten zwischen zehn und 20 Prozent in Spanien, Italien und Griechenland zeigen doch überdeutlich: Für Millionen von Menschen in Südeuropa ist das Lohnniveau zu hoch, als dass sie mit ihrer Arbeitsleistung ihre Lohnkosten wieder einspielen könnten und auf dem europäischen Binnenmarkt konkurrenzfähig wären. Aber auch innerhalb einiger EU-Länder wie Italien ist das Lohngefälle zwischen Nord und Süd so hoch, dass ein so hoher Mindestlohn zu inneren Verwerfungen führen würde, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Die EU-Kommission würde mit dem EU-Mindestlohn die EU-Staaten in ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit noch weiter auseinander treiben. Sie verkennt zugleich die dramatische Arbeitsmarktlage in Südeuropa. Sie maßt sich Wissen an, dass viel eher die Krisenstaaten selbst haben: Wie die Südeuropäer ihre Arbeitslosen in Beschäftigung bringen wollen, dass sollen sie doch bitteschön selbst entscheiden können. Alles andere wäre ein krasser Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Als Kollateralschaden würde dies die Tarifautonomie in Deutschland und anderen EU-Staaten ad absurdum führen: Ein Mindestlohn von 60 Prozent des Medians läge in Deutschland bei etwa 12 Euro die Stunde. Ein Großteil der Tarifvereinbarungen, der niedrigere Stundenlöhne vorsieht, würde damit zur Makulatur, unterstreicht Wolfgang Steiger.

Die südeuropäischen Staaten haben kein Problem mit zu niedrigen Löhnen, sondern mit zu hohen. Innerhalb des Euroraums fällt der Wechselkurs als Anpassungsmechanismus aus, wenn ein Land mit seinen Gütern wegen zu geringer Produktivität nicht wettbewerbsfähig ist. Umso wichtiger sind flexible Lohnstrukturen. Als Deutschland nach der Jahrtausendwende unter einer ähnlich hohen Arbeitslosigkeit wie Italien heute litt, lautete die richtige und konsequente Antwort der rot-grünen Bundesregierung: Niedriglohnsektor. Und die Schröder-Regierung handelte danach: Die Hartz-Reformen flexibilisierten den Arbeitsmarkt und brachten Millionen von Menschen in Jobs und gesellschaftliche Teilhabe. Einmal in Beschäftigung, stiegen Produktivität und damit Entlohnung der vormals Arbeitslosen zügig an. Gleichzeitig wurde die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig und entwickelte sich in kürzester Zeit vom Bremsklotz zur europäischen Wachstumslokomotive.

14.01.2020 | 09:55

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