Zölle helfen nicht

Protektionismus: Weltweit nehmen die Handelshemmnisse zu. Wie das ausgehen kann, sieht man am Beispiel Indien. Freihandelsabkommen können dagegen das Wachstum antreiben, meint Anton Börner, Präsident des BGA.

WirtschaftsKurier: Herr Börner, die lange als „robust“ geltende deutsche Konjunktur beginnt nun doch zu schwächeln. Unter anderem nehmen die Exporte ab. Was ist der Grund?

Anton Börner: Gesamtwirtschaftlich betrachtet werden wir in Deutschland in diesem Jahr sicherlich keine Rezession bekommen. Der BGA rechnet mit einem Wachstum von 0,5 % bis 0,75 %. Mit Blick auf die Exporte gehen wir nach wie vor von einem Wachstum in Höhe von 3 % für 2013 aus. Das klingt nicht gewaltig, aber dabei ist die hohe Basis zu berücksichtigen. Wichtig ist zudem: Der Wachstumstrend bei den Ausfuhren ist nicht gebrochen und er wird auch langfristig anhalten. Verlagerungen gibt es hinsichtlich der Exportregionen: weg von Südeuropa – hin vor allem zu den Schwellenländern. Nach China werden die Ausfuhren zwar vorübergehend etwas abnehmen, aber langfristig sehe ich hier ein stabiles Wachstum. Kräftig erhöhen sich die Exporte in die USA – und wir gehen davon aus, dass dies auch in den nächsten Jahren anhalten wird.

Wann rechnen Sie mit einer Überwindung der Rezession in der Eurozone und als Folge auch mit einer Belebung des europäischen Binnenmarkts?

Da bin ich sehr zurückhaltend. Für dieses Jahr habe ich keine Hoffnung, dass sich die konjunkturelle Situation – besonders in der Eurozone – bessert. Und ich bin auch sehr skeptisch, dass die Eurozone im kommenden Jahr die Rezession hinter sich lassen kann. Sorge bereiten mir – neben den hoch verschuldeten Problemstaaten – die zu den großen Ländern der Eurozone zählenden Staaten Italien und vor allem Frankreich.

Ein Problem für die Südländer ist der Euro, der relativ stark ist, während andere Währungen abwerten – allen voran die Währungen Japans, aber auch Australiens und Südkoreas. Befinden wir uns bereits in einem Währungskrieg?

Nein, den sehe ich noch nicht. Die Regierungen und Notenbanken wissen aus der Vergangenheit, welch katastrophale Folgen drohen, wenn es unter den Ländern zu Abwertungswettläufen kommt. Daran hat keiner der großen Exportstaaten – einschließlich der USA und China – ein Interesse. Eine Abwertung wäre natürlich auf Dauer auch für kein Euroland eine Lösung seiner Exportprobleme. Und Ländern wie Griechenland dürfte auch ein schwächerer Euro wenig nützen, weil das Land – wie gesagt – sowieso international nicht gut aufgestellt ist.
Da lautet die Frage eher: Ist ein Land wie Griechenland für einen Verbleib im Euro geeignet, wenn es nicht in der Lage ist, kurz- und mittelfristig international wettbewerbsfähig zu werden. Dass dies gelingen wird, daran zweifle ich sehr.

Es ist kein Währungskrieg in Sicht, aber es gibt Probleme, die dem Außenhandel nicht gerade förderlich sind, wie zum Beispiel der Protektionismus, der jüngst zwischen der EU und China aufflackerte. Nimmt der Protektionismus weltweit eher wieder zu?

Ja, leider haben die Politiker nicht aus der Vergangenheit gelernt und glauben immer noch, dass mit der Hilfe von Zollschranken die heimischen Probleme gelöst werden können. Richtig ist es dagegen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Sie sprachen das jüngste Beispiel – die Einführung von Zöllen durch die EU im Handelsstreit mit China um Solarprodukte – an. Ich erinnere zudem an den eklatanten Fall Indien. Auf den indischen Markt wurden große Hoffnungen gesetzt. Allerdings hat das Land zum Schutz eigener Produkte so hohe Barrieren aufgebaut, dass sich in diesem Markt auf Jahre nicht viel bewegen wird.

Die EU und China haben sich nun in letzter Minute im Streit um chinesische Solarexporte doch noch geeinigt. Die EU hatte bereits Handelszölle eingeführt, die sie im August kräftig erhöhen wollte. China drohte mit Gegenmaßnahmen. Welche EU-Länder meinten zu profitieren?

Zwar hatte die europäische Solarindustrie unter unrühmlicher Führung deutscher Hersteller nach diesen „Schutzmaßnahmen“ gerufen. Meist sind aber ganz klar Frankreich und Italien die Staaten, die staatliche Schutzmaßnahmen wollen. Deshalb hatten die Chinesen auch sehr klug reagiert, indem sie Schutzzölle auf Wein und Champagner ankündigten – die Exportklassiker dieser beiden Länder.

Wäre ein baldiges Freihandelsabkommen zwischen der EU und China wünschenswert?

Aus unserer Sicht unbedingt. Aber für Deutschland als große Exportnation ist jedes Freihandelsabkommen, das die EU abschließt, gut. Derzeit läuft ein Freihandelsabkommen mit Japan an und mit den USA wird darüber verhandelt. Also, es tut sich da schon einiges und viel mehr wäre parallel auch nicht verkraftbar.

Sie erwähnten Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA. Die erste Runde wurde in Washington abgeschlossen. Um was geht es dabei konkret und welche Vorteile bringt ein solches Abkommen für Europa – vor allem für Deutschland?

Gerade der deutsche Mittelstand würde von einem Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse kräftig profitieren. Ein zusätzliches Wachstum von jährlich bis zu 10 % ist im Bereich des Möglichen.

Beeinträchtigt die Spionagetätigkeit des US-Geheimdienstes die Verhandlungen?

Die erste Runde wurde – dem Vernehmen nach ohne Missklang – abgeschlossen. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen dürfen aus Sicht der Wirtschaft weder beschädigt noch verzögert werden. Bei dem Überwachungsskandal handelt es sich um ein politisches beziehungsweise rechtliches Problem, das von den Handelsbeziehungen zu trennen ist. Wir sind daher dagegen, die Handelspolitik in diesen Konflikt hineinzuziehen und das Freihandelsabkommen als Druckmittel in den Verhandlungen einzusetzen. Klar ist, dass von dem angestrebten Abkommen beide Seiten profitieren werden.

Das Interview führte