Meinung

Raus aus dem Schuldensog

Von Paul Kirchhof Die Demokratie ist erkämpft worden, damit der Steuerzahler selbst, repräsentiert durch seine Abgeordneten, im Parlament über die Höhe der Staatsausgaben, der Steuern und der Schulden entscheide. Dieses Verfahren soll die maßvolle und gleichmäßige Last für alle Bürger sicherstellen und zugleich gewährleisten, dass der Steuerzahler mit seinen Zahlungen den staatlichen Rahmen seiner Lebens- und Erwerbsbedingungen finanziert. An fremdbestimmte „Finanzmechanismen“ und an die Finanzierung anderer Staaten war nicht gedacht.[mehr]

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Ist das eine Richtungswahl?

Bundestagswahl: Worum geht es am 22. September eigentlich? Was hat die Wirtschaft zu erwarten? Der Wahlkampf verlief müde. Die SPD quält sich mit ihrem Kanzlerkandidaten, die FDP ist kaum zu hören, die Grünen üben einen Linksruck, und über allem schwebt eine hochbeliebte Kanzlerin, die jeden Streit vermeidet[mehr]

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2 / 2025

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