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Altbundespräsident Joachim Gauck - Retter der Freiheit und Toleranz

Vom Theologen im Betonkommunismus, vom politischen Underdog und Außenseiter zum ersten Repräsentanten der Republik – eine Bilderbuchkarriere für eine ostdeutsche Biographie. Und dennoch war dies eine die keinesfalls stromlinienförmig verlief, die Ecken und Kanten hatte. Denn immer gab es gravierende Einschnitte: Stasibespitzelung, Verhaftung und Verschleppung des Vaters in russische GuLags. Gauck hatte in der DDR Opposition buchstäblich gelernt und wurde dennoch nicht zum Grabenkämpfer des Politischen, nicht zum Ignoranten, nicht zum Zyniker und Intoleranten.

Von Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz

Die Liebe zur Freiheit

Gauck, der gebürtige Rostocker, dem die heimatliche Scholle, die rauen Winde und die langen Weiten der Ostsee, jene herbe Frische gegeben haben, die Norddeutschen eigen ist, war im repressiven Osten ein gemäßigter Oppositioneller und als Bundespräsident einer, der scharfzüngig und klar brillierte, der gegen den Mainstream schwimmen kann und konnte, weil er es gelernt hat – all die Jahre in der DDR. Und Gauck ist darüber nicht verbittert geworden, sondern offenen Geistes geblieben, er hat den Mut der Worte, der Verbindlichkeit stiftet; er hat den Geist der Kritik verinnerlicht, der bei Unrecht die Rebellion anzündet; er trägt den Widerspruch als etwas Positives in sich, der nicht ausschließt, sondern versöhnen will; ein Politiker also der das Menschliche – wie einst Protagoras – zum Maß aller Dinge erklärt, gerade dort, an den Rändern, wo es in Abgründe zu kippen droht.

Gauck ist Aufklärer und Humanist zugleich, feiert die Aufklärung als kopernikanische Wende, die zu Freiheit und mehr Toleranz führte und den Liberalismus zum Blühen brachte. Ob John Milton, Johan-Stuart Mill, Voltaire, Montesquieu, Montaigne, Johannes Reuchlin, Sebastian Franck, Pierre Bayle, John Locke und Immanuel Kant – alle sie sind für ihn Lichtbilder, Gestirne bei der Eroberung der Freiheit. Nichts ist dem Patrioten Gauck wichtiger als dieses Bekenntnis zur Freiheit, der Geist der Toleranz letztendlich nur von der Eroberung der Freiheit her denkbar.

Toleranz qua Freiheit bleibt das Credo, seine Reichweite aber hat Grenzen, spätestens dann, wenn es um die Intoleranten geht. Hier legt Gauck sein Veto sein, denn wer nicht zur Diskurskultur fähig ist, wer den Imperativ der politischen Freiheit und Meinungspluralität diskreditiert, hat verspielt, gehört zumindest nicht in die Demokratie deren geistesgeschichtlicher Kern nun einmal die Freiheit ist. Denn Freiheit des Denken, des Meinens und des Wollens lassen sich als die Erfolgsgeheimnisse des Abendlandes beschreiben, die sich allesamt durch die Mühen der Ebenen, durch Dogmatismus und Despotismus hindurch manövriert haben und die Fackel der Demokratie entzündeten.

Der Geist Lessings

Gerade im Laizismus, in der Trennung von Kirche und Staat, sieht der evangelische Theologe Gauck dann auch die größte Leistung der Neuzeit, die der fundamentalistische Islam überhaupt noch nicht eingeatmet hat und damit in der Voraufklärung samt Scharia hängen bleibt. So feiert Gauck in Lessings Ringparabel nicht nur die religiöse Toleranz, die wechselseitige Achtung und Anerkennung gebietet, eine Toleranz die Zumutung und zivilisatorischer Prozess zugleich ist, sondern die darüber hinaus in aller Deutlichkeit den Respekt des Religiösen vor dem Staat einfordert, der als oberste Instanz religiöse Vielschichtigkeit und weltanschauliche Neutralität letztendlich und einzig garantiert. Die Geschichte abendländischer Zivilisation begreift der Theologe damit als prozessuale Entwicklung an deren Ende Freiheit und Toleranz stehen. Ob die Bill of Rights, die Französische Unabhängigkeitserklärung, die Frankfurter Nationalversammlung 1848, die Charta der Vereinten Nationen von 1945 sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 und die Deutsche Verfassung von 1949 – sie sind Fundamente der Zivilisation, an ihnen zu rütteln, kommt einer Selbstpreisgabe gleicht. Gauck ist und bleibt ein Verfassungspatriot. Der Verfassungspatriotismus ist nicht für ihn keinesfalls nur ein Theorem, sondern Lebenswirklichkeit, „wo Menschen diese Geneigtheit gegenüber der Demokratie empfinden. Sie widerlegt all jene, die den Verfassungspatriotismus für ein blasses, blutleeres Konstrukt halten, einen Notbehelf aus den Zeiten der geteilten und moralisch diskreditieren Nation.“

Links, liberal, konservativ

Sich selbst nennt Gauck einen „linken, liberalen Konservativen“, einen „aufgeklärten Patrioten“, für den Freiheit nicht ein bloßes Lippenbekenntnis, sondern eine Liebhaberei ist, etwas, das angeht, das tief geht, das erstritten, erkämpft werden muss. Sein Freiheitsbegriff orientiert sich binnenlogisch dann auch am Dichter und Politiker Václav Havel sowie am Werk „Die Furcht vor der Freiheit“ des Sozialpsychologen Erich Fromm. „Freiheit muss erst im Kampf gegen die Hindernisse und Bedingungen, denen der Mensch ständig ausgesetzt ist, gewonnen werden,“ so zumindest versteht Fromm diese Existentialie und Gauck kann ihm hier folgen.

Kein Zeitgeist-Palaver

Dass Gauck nicht im Palaver des Zeitgeistes versinkt, Plattitüden zu einem orchestrierenden Feuerwerk aus Knallkörpern mit Schall und viel Rauch zusammenschmiedet, den populistischen Strohfeuern und radikalen Einseitigkeiten von links, rechts oder der Mitte sich opfert, zeigt auch seine klare Kante gegen Christian Wulffs geflügeltes Wort, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Diesen Satz, so Gauck, könne er nicht hinnehmen und er modifiziert diesen dann auch: „Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland. Ich habe in meiner Antrittsrede von der Gemeinsamkeit der Verschiedenen gesprochen. Dahinter steckt eine Vorstellung von Beheimatung nicht durch Geburt, sondern der Bejahung des Ortes und der Normen, die an diesem Ort gelten. Jeder, der hierher gekommen ist und nicht nur Steuern bezahlt, sondern auch hier gerne ist, auch weil er hier Rechte und Freiheiten hat, die er dort, wo er herkommt, nicht hat, der gehört zu uns, solange er diese Grundlagen nicht negiert. Deshalb sind Ein-Satz-Formulierungen über Zugehörigkeit immer problematisch, erst recht, wenn es um so heikle Dinge geht wie Religion“, betonte er in einem „Zeit-Interview“.

Der Geist der Revolte

Gegen die politische Realsatire der Berliner Republik, gegen die Sprache der politischen Korrektheit, der er vorwirft, den Menschen nicht abzuholen, sondern diesen nur sprachlich einzulullen, stellt er den wachen-kritischen Geist, die Re-flektion, das kritische denkerische Korrektiv, den Geist der Aufklärung eben. Der „Geist hat seine ewigen Rechte, er lässt sich nicht eindämmen durch Satzungen und nicht einlullen durch Glockengeläute“, so schrieb es einst Heinrich Heine in seinen „Reisebildern“ und der Protestant von der Ostsee kann das durch seine Vita mit Blut unterschreiben.

Gauck ist wie der Revolutionär des Vormärz ein Geist in der Revolte, die er aber nicht destruktiv, sondern positiv denkt, pragmatisch eben. Und diese Sensibilität für die Wahrheit, für das, was der Fall ist, hat Gaucks Pragmatismus auch dann wieder auf den Spielplan treten lassen, als es um einen kritischen Blick auf die Flüchtlingsproblematik im Jahr 2015 ging. Humanität bleibt ihm dabei ein Credo, doch die brennende Sorge um die Überforderung der Zukunft ebenfalls. „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, wie er im September 2015 betonte.

Multi-Kulti ist nicht alternativlos

Das daran gebundene Zauberwort heißt für ihn dann auch Integration, die Gauck dahingehend interpretiert, das diese – ganz im Gegensatz zum grünen Multi-Kulti – Andersartigkeit und Diversität eben nicht per se als kulturelle Bereicherung begreift, die mit ihrer Zentrifugalkraft das abendländische Weltbild, den Wertekanon, die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit der Geschlechter wie leere Flaschen über Bord wirft, weil im Neuen der Zauber des Anfangs innewohne, sondern das hier der prüfende gesunde Menschenverstand auf den Plan treten müsse. Statt gefühlsduseliger Emotionalität und Empathie und Mitgefühl eben wieder die korrigierende Hand der Ratio: „Wenn wir Probleme benennen und Schwierigkeiten aufzählen, so soll das nicht unser Mitgefühl – unser Herz – schwächen. Es soll vielmehr unseren Verstand, unsere politische Ratio aktivieren […] So werden wir bleiben, was wir geworden sind: Ein Land der Zuversicht.“ Und dabei dürfe es „keine falsche Rücksichtnahme geben.“

Denn „Demokratie ist kein politisches Versandhaus“, sie ist „Mitgestaltung am eigenen Schicksal und sie ist Selbstermächtigung. „Ich denke“, so hieß es in seiner letzten Rede als Bundespräsident am 18. Januar 2017, „wir müssen eine Kommunikation wagen, die deutlich stärker als bisher die Vielen einbezieht und nicht nur die, die regelmäßig am politischen Diskurs teilnehmen. Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ist ihr belebendes Element.“

Für eine „robuste Zivilität“

Gauck entkleidet die Wohlfühlrhetorik und die Flüchtlingsromantik, verteidigt Traditionelles ganz im Sinne von Odo Marquards Maxime „keine Zukunft ohne Herkunft“, die sich dieser einst auf die politischen Fahnen geschrieben hat. Die Wahrheit sei ohnehin nur die halbe, aber diese gilt es mit den Mitteln des Verstandes zu verteidigen. Und Gauck will in unsicheren Zeiten, wo die Demokratie nicht nur in Europa und Deutschland auf dem Spiel steht, das Haus wetterfest machen, was aber nur – im Anschluss an Timothy Garton Ash – gelingt, wenn wir eine „robuste Zivilität“ für die Diskussionskultur einfordern, die dem offenen Diskurs in seiner Regelogik verpflichtet ist. Von dieser Argumentationslinie aus ist Toleranz als Gebot der Stunde in alle Richtungen möglich. Allerdings sei eine Grenze dort zu ziehen, „wenn Menschen diskriminiert werden oder Recht und Gesetz missachten“.

Von der heilsamen Gabe des Gespräches

Anstelle von dogmatischer Deutungshoheit, Besserwisserei und Paternalismus fordert Gauck vielmehr ein dialektisches Miteinander von Freiheit und Rechtsstaat, einen liberalen Staat, der Sicherheit garantiert, ohne die individuellen Freiheiten einzuschränken. Streitbare und wertebasierte Demokratie, eine „unverbrüchliche, geschützte Grundlage für unsere Demokratie und einen offenen Raum, in dem Pluralität leben soll, schließen sich nicht aus, die entscheidende Trennlinie verläuft vielmehr zwischen Demokraten und Nichtdemokraten.

Doch bevor es zur Verhärtung zwischen diesen Fronten kommt, bleibt das Gespräch das Zaubermittel der offenen Gesellschaft. Dieses gilt es umso mehr in Zeiten von Populismus und Fake News als Heilmittel aufzurichten.

24.09.2019 | 10:20

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