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Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ohne eine echte Reform wird es „bald düster aussehen für die deutsche Industrie“, meint Justus Haucap.

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Beendet endlich die Absahnerei bei der Öko-Energie

Es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn die Energiewende nicht ein ähnliches Schicksal erleiden soll wie andere öffentliche Großprojekte (BER, S21, Elbphilharmonie etc). Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird vor allem durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorangetrieben.

Diesem lag einmal die Philosophie zugrunde, den Anlagenbetreibern ihre Gestehungskosten für „grünen Strom“ zu vergüten, zuzüglich einer auskömmlichen Rendite. Weil sich aber die Gestehungskosten sehr unterscheiden, hat sich ein System äußerst ausdifferenzierter Einspeisetarife entwickelt, die sich in ihrer Höhe danach unterscheiden, welche Technologie eingesetzt wird (Solar, Wind, Biomasse etc.), wann die Anlage errichtet wurde (in welchem Jahr beziehungsweise auch Monat), welche Menge eine Anlage (in Kilowatt) im Jahr erzeugt und welchen Standort eine Anlage besetzt (zum Beispiel Solaranlagen auf Gebäuden oder Freiflächen).

Heute haben wir insgesamt nahezu 4 000 unterschiedliche Einspeisetarife. Der planwirtschaftliche Ansatz des EEG mit Vergütungsregeln, die bis zu 20 Jahre festgelegt sind, gepaart mit einer Abnahmepflicht für die Netzbetreiber, bietet den Investoren damit eine hohe Sicherheit, sie tragen fast kein Risiko. Dieses wird auf Stromverbraucher und Steuerzahler abgewälzt.

Das EEG induziert gerade deswegen auch zahlreiche Ineffizienzen. Die starken Kostensteigerungen wurden zuletzt mit der massiven Erhöhung der Umlage von 3,592 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde deutlich. Dies bedroht die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland und treibt die Verbraucherpreise für Strom in problematische Höhen. Zudem wird über die Hälfte der EEG-Umlage für die teuerste Form der Stromerzeugung verwendet, nämlich die Solarenergie, die jedoch noch immer lediglich 4,6 % der Stromerzeugung ausmacht.

Während die realisierbaren Gewinnspannen von Photovoltaik bis 2005 noch überschaubar waren, sodass es nur zu einem verhältnismäßig geringen Ausbau kam und vor allem Windenergie dominierte, haben beide Technologien seit 2005 eine erhebliche Kostendegression erfahren. Da aber die Einspeisetarife viel langsamer abgesenkt wurden, als die Kosten gefallen sind, ist es zu einer erheblichen Ausweitung der Gewinnspannen gekommen und zu einem enormen Ausbau der Solarenergie. Die Folge der massiven Überförderung, insbesondere der Photovoltaik, war nicht nur ein rasantes Anwachsen der absoluten Fördersumme, sondern auch ein Anstieg der Förderung pro Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien. Haben wir im Jahr 2000 8,5 Cent pro Kilowattstunde und selbst 2005 noch 10,0 Cent pro Kilowattstunde grünen Strom auf den Börsenpreis obendraufgelegt, waren es 2011 dann 17,9 Cent pro Kilowattstunde. Die Subventionen sind also 2011 pro Kilowattstunde grünen Strom mehr als doppelt so hoch wie noch zehn Jahre zuvor, weil eben die Solarenergie mit den höchsten Gewinnmargen gesegnet wurde, sodass sich der Anteil der sehr teuren Solarenergie drastisch erhöht hat.

Die Vorstellung, dass Politiker in Zukunft besser als bisher prognostizieren könnten, wie sich die Kosten für Solarpanels entwickeln werden, ist bestenfalls als naiv zu bezeichnen. Zudem profitieren verschiedene Bundesländer vom bisherigen Fördersystem, allen voran Bayern mit über 1,4 Mrd. Euro Nettotransfer für Solarstrom. NRW ist hingegen das größte Geberland im EEG-Finanzausgleich. Die Reformbereitschaft wird zwar gerade bei den Nehmerländern eher gering bleiben, jedoch entsteht zusätzlicher Reformdruck durch das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Befreiung für Industrieunternehmen erheblich begrenzt.

Die Strompreisbremse ist ein erster, wenn auch zu zaghafter und viel zu wenig ambitionierter Schritt in die Richtung, die Preisentwicklung zu dämpfen. Ohne eine echte Reform des EEG wird es jedoch bald düster aussehen sowohl für die deutsche Industrie und ihre Arbeitnehmer als auch für die Verbraucher. Ein Quotenmodell, bei dem auch die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien endlich in Wettbewerb zueinander treten müssen und mit dem in Schweden sehr gute Erfahrungen gemacht worden sind, wäre eine sinnvolle Alternative, in Deutschland zu einem effizienten, verfassungskonformen und europarechtskompatiblen Fördersystem zu kommen. Dass sich die Politik allerdings dazu entscheidet, entgegen allen Lobbyinteressen die Spielwiese mit über 4 000 staatlichen Strompreisen aufzugeben und die Preisbildung auch bei grünem Strom dem Markt zu überlassen, ist wohl ebenso wahrscheinlich, wie dass ein Tsunami die deutsche Küste trifft.

Justus Haucap

04.11.2013 | 10:50

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