Deutschland braucht den politischen Neuanfang – Bankenreform als Wachstumsmotor

Deutschland wagt den politischen Neuanfang. Das ist gut. Denn Deutschland hat keine Zeit zu verlieren, um wieder handlungsfähig zu werden. Es geht aber nicht nur um Schnelligkeit, sondern darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland wieder wirtschaftlich an Schwung gewinnt. Die Lage ist angespannt: Hohe Energiekosten, steigende Bürokratieauflagen und eine stagnierende Wettbewerbsfähigkeit belasten Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Jetzt braucht es keine kleinteiligen Reparaturen, sondern eine grundlegende Weichenstellung, die Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringt.

Prävention statt Abwicklung  

Eine wichtige Rolle spielen dabei die Banken. Bankenregulierung, das klingt erst mal nach einem Thema für kleine Expertenzirkel. Aber die Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft haben unmittelbaren Einfluss auf die Unternehmensfinanzierung, besonders im Mittelstand. Die nächste Bundesregierung sollte deshalb schnell die richtigen Weichen im Bankenbereich stellen, besonders bei vier Themen. 

Zunächst benötigt Deutschland eine Bundesregierung mit stärkerem Gewicht in Europa, um Vorhaben, die elementar gegen deutsche Interessen verstoßen, abzuwehren. Ein solches ist die mit CMDI abgekürzte Reform des Rahmenwerks zum Krisenmanagement und zur Einlagensicherung. Denn der Vorschlag der Europäischen Kommission, das EU-Krisenmanagement auszubauen und einen einheitlichen Abwicklungsansatz für in Schieflage geratene Banken zu etablieren, bedeutet, den Geltungsbereich europäischer Abwicklungsvorschriften auszuweiten. Damit würde die EU-Kommission die regulatorischen Anforderungen für kleine Institute bei einer Schieflage an die der Großbanken angleichen. Sie hebelt damit die bewährten Institutssicherungssysteme der Regionalbanken aus, die auf Prävention statt Abwicklung setzen. 

Auch die geplante Vergemeinschaftung der EU-Einlagensicherung EDIS verstößt elementar gegen deutsche Interessen und ist abzulehnen. Denn solange kein homogener EU-Bankenmarkt existiert, führen vergemeinschaftete Risiken zu falschen Anreizen. Zudem gefährden die Pläne die dezentralen Sicherungssysteme wie die genossenschaftliche Institutssicherung, die sich als effektives Mittel zum Schutz der Einlagen von Bankkunden erwiesen hat. 

Ein weiteres wichtiges Thema auf europäischer Ebene ist die Nachhaltigkeitsregulierung. Mit der Omnibus-Direktive hat die EU-Kommission Vorschläge für eine deutliche Vereinfachung bei der verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Das ist zu begrüßen. Die Bankenregulierung muss jetzt mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Einklang gebracht werden. Dafür muss die Kommission auch die umfangreichen ESG-Vorgaben in der Bankenregulierung, CRR III und CRD VI, anpassen. Andernfalls bleibt der sogenannte Trickle-Down-Effekt für Firmenkunden kleiner Banken bestehen. Das heißt: Auch wenn kleine Unternehmen selbst nicht berichten müssen, entstehen ihnen indirekt hohe Dokumentationslasten, weil ihre Bank die Dokumentation trotzdem einfordern muss. 

Weniger Bürokratie hilft Kunden und Banken 

Auf Ebene des deutschen Rechts braucht nicht nur der Bankensektor eine praktikable Neuregelung, wie man AGB-Änderungen unbürokratisch umsetzen kann. Von Kundinnen und Kunden wird aktuell verlangt, dass sie aktiv jeder Änderung zustimmen. Das macht allen Seiten viel Mühe und ist nicht im Sinne des Verbraucherschutzes. Allein für die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken umfasst der geschätzte Verwaltungsaufwand einen zweistelligen Millionenbetrag. Gesetzesvorschläge für eine praktikable Lösung liegen vor, diese sollten baldmöglichst umgesetzt werden. 

Die vier genannten Vorschläge sind konkrete Beispiele dafür, wie die nächste Regierungskoalition die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen kann. Denn eine Politik, die regionalen Banken die Arbeit erleichtert, schafft wichtige Voraussetzungen dafür, dass die Volks- und Raiffeisenbanken einen spürbaren Beitrag zum nächsten Wirtschaftsaufschwung leisten können. 

Stefan Müller ist Präsident und Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbands Bayern. 

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