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"Was für ein schöner Sonntag", sagte Joachim Gauck unmittelbar nach der Wahl. Er nehme diesen Auftrag mit Dankbarkeit an.

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Endlich, Herr Gauck!

Joachim Gauck macht formal eine gute Figur. Der Bundespräsident hat in seinen ersten beiden Jahren dem Amt das zurück gegeben, was es dringender braucht als alles andere: Würde und Respekt. Nach den spektakulär gescheiterten Präsidentschaften Köhler und Wulff ist das schon viel.

Seine Reden – der pastorale Ton ist wie gemacht fürs Amt – fühlen sich an wie Wellnessoasen der Debattenrepublik, seine Auftritte kommen, wenn schon nicht geschmeidig oder cool, so doch gesetzt und stilsicher daher. Seine Beliebtheit ist ebenso da wie seine Integrationskraft.

Und doch liegt über Schloss Bellevue ein Schleier des Unechten. Gauck war als Mann mit ungewöhnlicher Integrität und geistiger Autonomie gestartet. Er gehörte nicht zum glatt geschliffenen politischen Establishment, er konnte unbequem sein und war ein Freidenker, noch dazu ein intelligenter. Umso enttäuschender wirkte dann die Rolle, die er als 11. Bundespräsident der Republik annahm – nämlich die eines reichlich Konventionellen.

Gauck sprach plötzlich so, wie alle in Berlin sprechen, wenn sie nicht anecken, aber geliebt sein wollen. Er entfaltete einen Superkonformismus, der zu seiner Persönlichkeit nicht passt. Er redete politisch korrekt, obwohl er in seinem Leben die politische Korrektheit stets verabscheut hat, weil sie das freie Denken und offene Reden, ja am Ende die Wahrheit verbarrikadiert. Man konnte schon fürchten, dass die Präsidentschaft im Gutmenschentum endet und man hernach nicht hätte sagen können, was eigentlich sein Thema war.

Nun aber tritt plötzlich ein neuer Präsident zu Tage. Der alte Gauck nämlich, so als habe er sich gesagt – ich nehme mir zwei Jahre, um die Wunden des Amtes mit Therapeutensprech zu heilen, aber nun wird wieder Tacheles geredet! Mit zwei Donnerschlägen gibt er seiner Präsidentschaft schlagartig Profil. Zunächst macht er undiplomatisch Front gegen ein Russland der Menschenrechtsverletzungen. Er sagt – unabgesprochen mit der politischen Klasse – seine Teilnahme bei den Olympischen Spielen ab und riskiert damit diplomatische Verwerfungen.
Auch wenn von der Kanzlerin (die jeden Kontrollverlust hasst) bis zu den Wirtschaftsverbänden (die um Russlandgeschäfte bangen) mancher entsetzt reagiert, so ist dieser Schritt doch großartig. Gerade Gauck mit seiner Vergangenheit als Bürgerrechtler der DDR wagt damit einen moralischen Schritt hinaus aus dem diplomatisch-politischen Menuett in die Taktlosigkeit einer Überzeugung, die ihm heilig ist. Gerade solche Grenzüberschreitungen machen aus einem Präsidentendarsteller einen echten Präsidenten.

Und nun der zweite Eklat: Gauck ergreift offen Partei für den Neoliberalismus. Das ist in Deutschland ungefähr so populär wie Fußpilz. Gauck aber lässt sich von der politisch unkorrekten Überzeugung nicht abbringen. Er warnt in einer Grundsatzrede vor zu viel staatlicher Regulierung und fordert mehr Wettbewerb. Der Begriff Neoliberalismus sei viel zu negativ besetzt. Vorurteilen gegen Marktwirtschaft und Liberalismus müsse entgegengetreten werden, denn freier Markt und freier Wettbewerb seien die Eckpfeiler der Demokratie. Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehörten zusammen.

Der europäische Supernanny-Sozialstaat bedarf dringend der Revision


So pathetisch hat seit Otto Graf Lambsdorff in Deutschland keiner mehr für die Marktwirtschaft Partei ergriffen. Gauck ruft die Deutschen sogar offen auf, das Sündenbockspiel mit dem Kapitalismus, seinen Banken, Börsen und Unternehmern zu beenden. „Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird, durch Protektionismus, Korruption oder staatlich verfügte Rücksichtnahme auf Einzelinteressen.“ Als hätte Adam Smith einen Redenschreiberjob in Bellevue bekommen, verkündet er, Wettbewerb aktiviere jeden Einzelnen, beziehe ihn ein und lasse ihn teilhaben.

Gauck liegt mit seinem flammenden Appell für Marktwirtschaft und Neo-Liberalismus – ebenso wie in der Menschenrechtsfrage – nicht nur goldrichtig, er stellt sich vor allem gegen den politischen Mainstream. Das ist das Besondere an beiden Positionierungen. Das macht Gauck auf einmal wieder hörenswert. Denn die Freiheit wird damit zu seiner kraftvollen Grundmelodie, und mit keiner anderen ist er so überzeugend.

Gaucks Rede fällt zusammen mit einem Vorstoß der englischen Regierung für grundlegende Freiheitsreformen in Europa. Der britische Finanzminister Osborne warnte in dieser Woche Europa davor, immer weiter der Staatshörigkeit, den Sozialbürokratien und dem Etatismus, letztlich dem Schuldensozialismus zu verfallen. Osbornes Worte sind ebenso wie Gaucks Rede selten erfrischender Klartext: „Die Finanzkrise hat dramatisch die Verschiebungen der tektonischen Platten in der Weltwirtschaft beschleunigt. Der Kontinent fällt zurück, machen wir uns nichts vor.“ Europa stehe für sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen. Sein Fazit: „So kann es nicht weitergehen.“

Gauck wie Osborne sprechen damit eine unbequeme, aber historisch bedeutsame Wahrheit an. Der europäische Supernanny-Sozialstaat bedarf dringend der Revision – sonst wird er zusammen brechen. Wenn Europa seinen Wohlstand, seine Sicherheit und Freiheit bewahren will, wird es sich marktwirtschaftlich öffnen und den Sozialstaat modernisieren müssen, sonst droht im weltweiten Wettbewerb die Griechenlandisierung. Osborne bringt es auf die Formel: „Es gibt eine einfache Wahl für Europa: Reform oder Abstieg.“

Dass just im Moment des doppelten Mahnrufs die neue Arbeitsministerin Nahles ein gigantisches Renten-Ausgabenprogramm alter Schule verkündet, umreißt das Spanungsfeld, das sich fortan auftut. Die Retro-Rentenreform von Union und SPD (höhere Mütterrente, Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler und höhere Erwerbsminderungsrenten) wird nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums bis zum Jahr 2030 etwa 160 Milliarden Euro kosten. Wenn Deutschland anderen Euro-Ländern rät, das Rentenalter zu erhöhen, und selbst das Gegenteil tut, kostet das nicht nur Glaubwürdigkeit. Es kostet Zukunft. Vielleicht sollte Frau Nahles mal mit Gauck Tee trinken und über Freiheit reden. Denn die kann man schneller verjubeln als man ahnt.

Dieser Beitrag von Wolfram Weimer ist Teil seiner wöchentlichen Kolumne im Handelsblatt, "What's right?". Mehr dazu hier: www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/

Wolfram Weimer

20.01.2014 | 13:48

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