Schafft endlich den Soli ab

Für normale Menschen gelten die Zehn Gebote. Für deutsche Steuerzahler aber gibt es ein elftes: Du sollst Soli zahlen! Und wenn wir nicht aufpassen, dann gilt das elfte Gebot so lange wie die anderen zehn auch – nämlich auf ewig. Helmut Kohl versprach der deutschen Nation dereinst: „Der Soli ist bis Ende 1999 weg.“ Es gibt ihn aber noch immer. Und nun bereitet die Berliner Politik eine Ewigkeitsverlängerung über das Jahr 2019 hinaus vor.

Ursprünglich war der Soli eine freundliche Idee, den Aufbau Ostdeutschlands durch eine Gemeinschaftshilfe zu fördern. Doch gerade der Solidaritätsgedanke würde verraten, wenn man aus einer akuten Nothilfe eine Dauerenteignung machte. Wie schüfe man für die nächste Nothilfe dann Akzeptanz? Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind mittlerweile aus der „einmaligen Aktion“ über die vielen Jahre 224,5 Mrd. Euro zusammengekommen. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 14 Mrd. Euro sein, nächstes Jahr 14,6 Mrd. Euro, im Jahr darauf 15,3 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus dem Soli steigen immer weiter. Er ist ein Riesengeschäft für den Staat, faktisch ist er mittlerweile eine normale Steuer, die in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt.

Nun ist Wahlkampf immer organisiertes Versprechen, und es werden viel mehr Steuern versenkt als gesenkt. Doch die Zusage des Staates, dass eine vorübergehende Nothilfe vorübergehend ist, war wie ein politischer Vertrag und muss eingehalten werden. Denn wer sollte sonst dem Staat noch vertrauen? Und wie kann der Staat von seinen Bürgern Steuertreue verlangen, wenn er selbst Vertragstreue in Steuerfragen bricht?

Der Etikettenschwindel beim Soli geht langsam zu weit. Nun flirtet die Politik sogar mit der Idee, den Soli zu allerlei Generalaufgaben umzuwidmen; sie werden neue Etiketten finden wie „Struktur-Hilfli“, „Straßenbauli“ oder „Euro-Retterli“ oder „Energiewendefinanziererli“. Und sie werden verschweigen, dass auch ohne den Soli genug Geld da ist. Die Steuereinnahmen des Staates sprudeln wie noch nie in der Geschichte der Republik. Die Politik ist in Deutschland offenbar mit allen solidarisch – nur nicht mit den Steuerzahlern.