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Bouffier will europäische Bankenaufsicht nach Frankfurt holen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht Frankfurt am Main durch den Brexit gestärkt. Er macht sich dafür stark, dass die Europäische Börsenaufsicht, die bislang ihren Sitz in London hat, nach Frankfurt umzieht. Bouffier erwartet auch, dass sich die London-Frankfurter Fusionsbörse am Main ansiedeln wird und nicht an der Themse.

Hessen möchte die Europäische Bankenaufsicht (EBA) von London nach Frankfurt holen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte in Berlin einen Umzug der Institution: „Der Brexit ist bedauerlich und schädlich für ganz Europa, vor allem aber für Großbritannien. Er schafft völlig neue Rahmenbedingungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EBA nun nach Frankfurt kommt.“ Es sei wichtig, dass Europa Frankfurt als wichtigsten Finanzplatz der EU nachhaltig stärke. Die Banken-Aufsicht gehöre an die Seite der Europäischen Zentralbank, erklärte Bouffier im Gespräch mit dem Verleger Wolfram Weimer auf der Microsoft-Konferenz „Digitales Deutschland“.

Der aus Italien stammende EBA-Chef Andrea Enria hatte bereits angekündigt, im Falle eines Brexits den Behördensitz in London aufzugeben und auf den Kontinent zu verlegen. Die erst 2011 gegründete Europäische Bankenaufsicht ist eine  Behörde mit derzeit 160 Mitarbeitern.

Bouffier sieht auch den Hauptsitz der geplanten Londoner und Frankfurter Fusionsbörse nicht mehr zwangsläufig in der britischen Hauptstadt. „Auch das muss jetzt sorgfältig geprüft werden,“ mahnte der Ministerpräsident. Im Falle eines EU-Austritts Großbritanniens müsse sichergestellt sein, dass für die Börse europäische Regulierungsvorschriften angewendet würden. Der Erfolg der Deutschen Börse sei für Deutschland und den Finanzplatz Frankfurt enorm wichtig, betonte Bouffier.

Die Deutsche Börse und die London Stock Exchange (LSE) befassen sich nach der Brexit-Entscheidung mit Anpassungen an ihrer geplanten Fusion. Regulatoren wie die Finanzaufsicht Bafin, die Hessische Börsenaufsicht, aber auch Vertreter der EU hatten signalisiert, einem Sitz außerhalb der EU nicht zustimmen zu können. Auch Aktionäre der Deutschen Börse hatten Kritik geübt.

Grundsätzlich hält Bouffier den Zusammenschluss weiterhin für sinnvoll. „Es läuft eine enormer, globaler Konzentrationsprozess. Wir müssen die europäischen Kräfte also bündeln und wettbewerbsfähig bleiben“, sagte Bouffier. Europa müsse neben dem China-Börsencluster Shanghai-Hongkong und dem amerikanischen Handelsplatz New York/Atlanta der dritte globale Markt bleiben.

Hessen werde sich zugleich dafür einsetzen, dass auch die europäische Arzneimittel-Aufsicht EMA mit ihren 600 Mitarbeitern ins Rhein-Main-Gebiet komme. Hier sei die „Apotheke der Welt“, darum sollte auch die Aufsichtsbehörde in der Nähe der Industrie ihren Sitz nehmen.

08.07.2016 | 15:54

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