Europäische Bürger wollen mehr Kompetenzen für die EU

Die Mehrheit (58%) der EU-Bürger sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dies ist eines der Ergebnisse einer EP-Umfrage von Ende April in 21 EU-Staaten.

Die EU sollte mehr Kompetenzen haben, um mit Krisen wie der Coronavirus-Pandemie umzugehen, sagen europäische Bürger*innen in einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Umfrage von Ende April 2020, die am 26. Mai in Brüssel veröffentlicht wurde. Rund sieben von zehn Befragten (69 Prozent) fordern eine stärkere Rolle der EU bei der Bekämpfung dieser Krise. Gleichzeitig sind fast sechs von zehn Befragten unzufrieden mit der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten während der Pandemie. Während 74 Prozent der Befragten von Maßnahmen oder Aktionen gehört haben, die von der EU als Reaktion auf die Pandemie eingeleitet wurden, sind nur 42 Prozent von ihnen bisher mit diesen Maßnahmen zufrieden.

Die EU sollte besser für die Bewältigung von Krisen wie Covid-19 gerüstet sein

Rund zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) sagen, dass "die EU mehr Kompetenzen haben sollte, um mit Krisen wie der Coronavirus-Pandemie umzugehen". Weniger als ein Viertel der Befragten (22 Prozent) stimmen dieser Aussage nicht zu. Am höchsten ist die Zustimmung in Portugal und Irland, am niedrigsten in Tschechien und Schweden.

Bei der Reaktion auf die Pandemie wollten die europäischen Bürger*innen in erster Linie einen EU-Fokus auf die ausreichende medizinische Versorgung in allen EU-Mitgliedstaaten, die Zuweisung von Forschungsmitteln zur Entwicklung eines Impfstoffs, die direkte finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Verbesserung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Aufruf zur Wiederbelebung der europäischen Solidarität in Krisenzeiten

Diese nachdrückliche Forderung nach mehr EU-Kompetenzen und einer stärker koordinierten Reaktion der EU geht Hand in Hand mit der Unzufriedenheit, die eine Mehrheit der Befragten mit der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zum Ausdruck brachte: 57 Prozent sind mit dem derzeitigen Stand der Solidarität unzufrieden, darunter 22 Prozent, die "überhaupt nicht" zufrieden sind. Nur ein Drittel der Befragten (34 Prozent) ist zufrieden, wobei die höchsten Renditen in Irland, Dänemark, den Niederlanden und Portugal zu verzeichnen sind. Die Befragten aus Italien, Spanien und Griechenland gehören zu den Unzufriedensten, gefolgt von Bürgern aus Österreich, Belgien und Schweden.

Die EU-Maßnahmen sind bekannt, werden aber nicht als ausreichend betrachtet

Drei von vier Befragten aus allen befragten Ländern geben an, von EU-Maßnahmen zur Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie gehört, gesehen oder gelesen zu haben. Ein Drittel der Befragten (33 Prozent) weiß, was diese Maßnahmen sind. Gleichzeitig gibt rund die Hälfte (52 Prozent) derer, die über EU-Maßnahmen in dieser Krise Bescheid wissen, an, dass sie mit den bisher getroffenen Maßnahmen nicht zufrieden sind. Nur 42 Prozent sind zufrieden, vor allem in Irland, den Niederlanden, Dänemark und Finnland. Der Grad der Unzufriedenheit ist in Italien, Spanien und Griechenland am höchsten und auch in Österreich und Bulgarien recht hoch.

Sechs von zehn Bürgern hatten persönliche finanzielle Schwierigkeiten

Eine klare Mehrheit der Befragten (58 Prozent) gab in der Umfrage an, dass sie seit Beginn der Coronavirus-Pandemie in ihrem Privatleben finanzielle Schwierigkeiten haben. Zu diesen Problemen gehören Einkommensverluste (30 Prozent), Arbeitslosigkeit oder Teilarbeitslosigkeit (23 Prozent), die frühzeitige Verwendung persönlicher Ersparnisse (21 Prozent), Schwierigkeiten bei der Zahlung von Miete, Rechnungen oder Bankkrediten (14 Prozent) sowie Schwierigkeiten, eine angemessene und anständige Verpflegung zu bekommen (9 Prozent). Jeder zehnte Befragte gab an, Familie oder Freunde um finanzielle Hilfe gebeten zu haben, während 3 Prozent der Befragten vor dem Bankrott standen.

Insgesamt haben die Befragten in Ungarn, Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien am ehesten finanzielle Probleme, während die Befragten in Dänemark, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Österreich am wenigsten über Probleme berichten. In den letztgenannten Ländern haben mehr als die Hälfte der Befragten keine derartigen finanziellen Probleme gehabt: 66 Prozent in Dänemark, 57 Prozent in den Niederlanden, 54 Prozent in Finnland und 53 Prozent in Schweden.