Will den Grünen nicht die Staatsfinanzierung überlassen: FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit dem Verleger der WEIMER MEDIA GROUP Wolfram Weimer.



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„Es darf keine schwarz-grüne Mehrheit geben“

FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, den Grünen „in die Wahlkampffalle zu tappen“. Überdies schlug er beim Microsoft-Townhall-Meeting „Digitales Deutschland“ vor, dass sich der Bund von einem Teil seiner Telekom-Anteile trennen könnte, um mit dem Geld dann den Ausbau des Glasfasernetzes voranzutreiben.

Besser mit irgendwem regieren, als nicht regieren? FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Microsoft-Townhall-Meeting „Digitales Deutschland“ weder eine Ampel- oder Jamaika-, noch eine Deutschland-Koalition ausgeschlossen. „Wir sind offen für Regierungsbeteiligung und kämpfen als Partei dafür, Verantwortung übernehmen zu können“, sagte er im Gespräch mit dem Verleger und Journalisten Wolfram Weimer. „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um auf Dauer Opposition zu machen.“ Eine womöglich sogar gelb-geführte Ampel nannte er eine „spannende, zusätzliche Spekulation“.

Über dieses, trotz zuletzt starker Umfragewerte, unwahrscheinliche Szenario hinaus, nannte er keine bevorzugte Variante – die aktuell ebenfalls noch unwahrscheinliche Koalition aus Union und FDP ausgenommen. „Unser Wahlkampf ist darauf ausgerichtet, dass es keine schwarz-grüne Mehrheit gibt.“ Einhergehend damit forderte Lindner: „Wir sollten den Grünen nicht in die Wahlkampffalle tappen.“ Die Grünen wünschten sich den öffentlichen Eindruck, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihnen selbst und der Union. Daran glaube er nicht, erklärte Lindner. „Die Realität in meinen Augen ist eine andere. Alle Umfragen, Trends, Programme, Zustimmungswerte sagen eins: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geht der Regierungsauftrag an Armin Laschet und die Union.“

Lindner bekräftigte auch seinen jüngst in einem Interview mit der FAZ geäußerten Wunsch, den Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht das Finanzministerium zu überlassen. „Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz in ihrer jetzigen Form überwinden.“ Dies sei aus mehrfacher Hinsicht problematisch. In erster Linie habe er Sorge, dass die Grünen in Europa das Prinzip der finanzpolitischen Eigenverantwortung aufweichen wollten.

Deutschland könne aber nicht die finanzpolitische Verantwortung für die Mitgliedsländer der Währungsunion übernehmen. Das würde das natürliche Prinzip der Haftung aushebeln.

Im Digitalisierungsblock des Gesprächs machte Lindner überdies den Vorschlag, der Bund könne sich von den Anteilen an der Deutschen Telekom trennen. Das Geld könne dann für den Ausbau des Glasfasernetzes aufgebracht werden. „Wir tauschen eine Kapitalbeteiligung des Bundes in Infrastruktur des Bundes, das wäre ein guter Tausch“, sagte Lindner.

Oliver Götz

30.06.2021 | 08:24

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