Top News vom Ludwig-Erhard-Gipfel 2025

7.5.2025: Söder gegen Verbot der AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt ein Verbot der AfD ab „Ich halte ein Verbot der AfD nicht für sinnvoll. Mit Verboten wird man das Problem nicht lösen“, sagte er auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel der WEIMER MEDIA GROUP am Tegernsee. Mitveranstalter des ersten Konferenztages ist die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). „Letztlich muss man eine AfD dadurch stellen, in dem man nicht ständig Angst hat, weint und jammert, sondern indem man endlich einfach richtige Politik macht in Deutschland.“ Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD in einem Gutachten als gesichert rechtsradikal bezeichnet. Das befeuerte zuletzt eine Debatte darüber, ob die Partei verboten werden sollte. Auch mit den Linken will Söder nicht zusammenarbeiten. „Es gibt Null Verbindung. Mit den Linken ist in Deutschland kein Staat zu machen“, sagte er auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel. Der neue Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist dagegen offen für eine Zusammenarbeit. Die Linke hatte am Dienstag den Weg für einen zweiten Wahlgang bei der Bundeskanzlerwahl freigemacht, in dem Friedrich Merz (CDU) neuer Kanzler wurde.

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7.5.2025: Ex-Bundespräsident Gauck: Abweichler bei Kanzlerwahl weisen „großes Maß an Egozentrik auf“

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat wenig Verständnis für die Abweichler bei der Kanzlerwahl. „Wenn man sich anschickt eine Regierung, die neues Vertrauen erlangen will einfach durch Tatkraft, schon mal beim Start blockiert, weist das ein großes Maß von Egozentrik auf“, sagte Gauck beim Ludwig-Erhard-Gipfel der WEIMER MEDIA GROUP am Tegernsee. „Eine Ferne von der Wirklichkeit, die mich erschüttert hat.“ Er bezeichnete das Verhalten jener, die Friedrich Merz (CDU) beim ersten Wahlgang die Gefolgschaft verweigerten als „total unangemessen“. Co-Veranstalter des ersten Konferenztages ist die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).

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7.5.2025: Theo Waigel: Merz hätte Kabinett erst nach der Kanzlerwahl vorstellen sollen

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Ansicht des ehemaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel (CSU) einen taktischen Fehler begangen, weshalb er im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde. „Man muss sich überlegen, ob es klug war, das Kabinett vor der Wahl des Kanzlers vorzustellen“, sagte Waigel auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel der WEIMER MEDIA GROUP am Tegernsee. Co-Veranstalter des ersten Konferenztages ist die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). „Ich hätte das nicht gemacht.“ Dass Merz erst im zweiten Anlauf gewählt wurde, nannte Waigel einen Schönheitsfehler, „aber Politik ist kein Schönheitswettbewerb, sondern misst sich am Erfolg. Jetzt muss die Regierung etwas leisten, dann wird niemand mehr über den ersten Tag groß diskutieren.“

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7.5.2025: Theo Waigel: „Wir müssen endlich eine europäische Verteidigungsgemeinschaft gründen“

Europa muss nach Ansicht des ehemaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel bei der Verteidigung enger zusammenarbeiten. „Wir müssen endlich eine europäische Verteidigungsgemeinschaft gründen“, sagte der CSU-Politiker auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel der WEIMER MEDIA GROUP am Tegernsee. Co-Veranstalter des ersten Konferenztages ist die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). „Das, was uns technisch beim Airbus gelungen ist, muss uns auch im Beschaffungsbereich gelingen.“ Waigel bevorzugt eine große Lösung, würde im Zweifel aber auch europäische Länder außen vorlassen, Ungarn etwa. Wenn es die EU mit Großbritannien könne, sei das gut, sagte er. „Wenn es in Europa einige gibt, die nicht mitmachen wie Orban, dann muss man sehr schnell eine Organisation der Willigen gründen.“

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7.5.2025 Bundeswehrexperte: Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode

Im Zuge geplanten Bundeswehrausbaus steuert Deutschland binnen vier Jahren auf eine Wehrpflicht zu. „Wir werden innerhalb dieser Koalition eine Form der Wehrpflicht wieder einführen“, sagte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel der WEIMER MEDIA GROUP am Tegernsee. Co-Veranstalter des ersten Konferenztages ist die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). „Mit der Freiwilligkeit werden wir nicht vorankommen.“ Der renommierte Experte rechnet damit, dass die Stärke der Bundeswehr wegen verschiedener NATO-Aufgaben auf 240.000 Personen steigen muss. Derzeit gibt es rund 180.000 Soldaten. Man könne gar nicht so viele Anreize liefern, dass es Menschen in die Bundeswehr treibe. Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag „einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“, vereinbart.

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Bayerns Wirtschaftsverbandschef Hatz: Deutsche Firmen werden Krise überstehen. Innovationskraft ungebrochen.

Deutschlands Unternehmen werden die Turbulenzen der Weltwirtschaft überstehen. Hoffnung gebe ihm, „dass wir noch jede Konjunktur- und Strukturkrise überwunden haben“, sagte Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) dem Magazin Markt und Mittelstand vor dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee (7. bis 9. Mai). „Unsere Unternehmen und speziell der Mittelstand sind es gewohnt, unter Unsicherheit und Risiko zu agieren – sonst wären sie nicht Unternehmer geworden.“ Der deutsche Mittelstand habe solide gewirtschaftet und könne die Durststrecke überbrücken, sagte Hatz. „Und die Innovationskraft des Mittelstands ist ungebrochen. Auch daraus ziehe ich Zuversicht. Für uns Mittelständler ist das Glas immer halb voll und nicht halb leer.“ Die Rahmenbedingungen in Deutschland hätten es den Betrieben allerdings sehr schwer gemacht in den vergangenen Jahren, sagte der vbw-Präsident. Hausgemachte Standortprobleme – besonders hohe Energie- und Arbeitskosten, eine hohe Steuerbelastung, Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel sowie eine lähmende Bürokratie – hätten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stark reduziert und zu einer regelrechten Investitionsschwäche geführt. „Wenn wir diese Probleme in den Griff bekommen, wäre dem Mittelstand schon sehr geholfen“, sagte Hatz. „Deshalb ziehe ich auch daraus Hoffnung, dass unsere neue Bundesregierung die Weichen anders, und zwar richtig für unser Land stellen wird.“

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