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Zeugnis fürs Kabinett

Abschlussnoten

Die Legislatur geht zu Ende. Zeit für eine kleine ­Bilanz der Regierungsarbeit. Haben Kanzlerin & Co die Jahre seit der Bundestagswahl gut genutzt? Was konnten sie bewegen, woran sind sie gescheitert? Welcher Minister war wie gut? Zeit für Zeugnisse.


Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Note 2





Die Kanzlerin ist die beliebteste Spitzenpolitikern des Landes. „Mutti Merkel“ macht ihren Job nach Ansicht der meisten Deutschen gut – vor allem was die Europapolitik angeht, demonstriert sie Stärke, hält die EU zusammen und verteidigt deutsche Stabilitätstugenden. Deutschland ist bestens durch schwere Krisen gekommen. Wegen ihrer bodenständigen Sachlichkeit gewinnt sie hohe Glaubwürdigkeit und Sympathiepunkte. In aller Welt ist sie als große Staatenlenkerin respektiert. Doch hin und wieder wünschte man sich von ihr auch ein wenig mehr Linie. Das Herumgipfeln hat häufig nur politisch korrekte Worthülsen zur Folge, die Energiewende war hastig und opportunistisch übers Knie gebrochen. Die konservative CDU erkennt sich ohnehin kaum noch wieder in der wohl linkesten CDU-Spitze aller Zeiten. Nichtsdestotrotz scheint die Besetzung des Kanzleramtes durch Angela Merkel alternativlos.

Ursula von der Leyen
Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Note 5





Die kluge Zwischenruferin will eigentlich Bundespräsidentin werden. Beinahe wäre das gelungen, hätte Christian Wulff ihr den Job nicht in letzter Sekunde weggeschnappt. Doch sie arbeitet weiter an dem Langfrist-Ziel und provoziert darum ihre CDU mit rot-grünen Ansichten von der Schwulenpolitik über Mindestlohn bis zum Kita-Ausbau. Auch beim Thema Renten versuchte sie, trotz Widerstand aus den eigenen Reihen, ein linkes Rentenkonzept durchzusetzen. Ohne Erfolg freilich. Die einst so beliebte Spitzenfrau wirkt inzwischen nur noch wie mit einer doppelten Agenda fixiert. Das ist mangelhaft.

Wolfgang Schäuble
Bundesminister für Finanzen
Note 2+





Der Oberprimaner hat die Euro-Schuldenkrise souverän gemeistert. Ihm gelang die Gratwanderung, einerseits deutsche Interessen für eine Stabilitätspolitik durchzusetzen, anderseits Europa nicht auseinanderfliegen zu lassen. Schäuble gilt heute in ganz Europa als ein geachteter, verlässlicher, manchmal auch gefürchteter Finanzpolitiker, dem auch eine Spitzenposition in der EU zugetraut wird. Seine Amtszeit kennt keine Skandale, nur ein Skandälchen, als er seinen Pressesprecher öffentlich beschimpfte. Zu einer Note Eins reicht es gleichwohl nicht, weil der Bundeshaushalt trotz bester Rahmenbedingungen weder 2012 noch 2013 ausgeglichen werden konnte.

Peter Ramsauer
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Note 3–





Der Schülerlotse lässt alle paar Monate von sich hören und kündigt revolutionäre Verbesserungen in der deutschen Verkehrswelt an. Unterm Strich bleiben ein modifiziertes Punktesystem in Flensburg, mehr Kfz-Kennzeichen, eine Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs und ein Berliner Flughafen, der weltweit zur Lachnummer geworden ist. Überlastete Autobahnen, verstopfter Stadtverkehr und Chaos auf den staatlichen Schienen bleiben wohl über seine Amtszeit hinaus bestehen. Beim Thema Tempolimit hingegen bewies er klare Kante und blieb der Tradition der limitlosen Autobahnen in Deutschland treu. Das rettet ihm den Verbleib im Dreier-Bereich.

Peter Altmaier
Bundesminister für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
Note 3





Der nette Schwätzer Altmaier ist seit einem Jahr Umweltminister und erfrischt seither die Berliner Politik. Mit flotte Sprüchen in Talkshows und seinem liebsten Kommunikationskanal Twitter wirbt er eifrig für die Energiewende. Bei der Umsetzung sucht er sich gerne Kameraden aus den Ländern – in Sachen Atommüll-Endlager versucht er mit Konsensentscheidungen möglichst alles richtig zu machen.
In Sachen Energiewende ist er der zu Fleisch gewordene runde Tisch. Viel erreicht hat er freilich nicht. Manche Projekte sind gescheitert: Angefangen bei der Strompreisbremse über die Idee eines Clubs der Energiewendestaaten bis hin zur Kostenreform bei der Förderung erneuerbarer Energien. Peter Altmaier benötigt wohl noch viel Zeit. Aber sein Job war es in Wahrheit, das Thema Energiewende für Angela Merkel wahlkampfunschädlich zu machen.

Guido Westerwelle
Bundesminister für Auswärtiges
Note 3





Der Frühreife startete richtig schwach. Aus dem fulminanten Oppositionsführer, der Deutschland liberal durchlüften wollte, wurde ein Dienstwagengenießer, der seine Wahlversprechen nicht erfüllte. Den Parteivorsitz musste er abgeben, und er entdeckte seither das Außenministeramt. Dort wurde er zusehends besser, doch die Feigheit in der Libyenfrage bleibt ein dicker Fehler. Unparteiischer als die Schweiz zu sein – und das in vielen bedeutenden Fragen –, das passt nicht zu einem einst feurigen Westerwelle. Immerhin stärkte er die Autorität Deutschlands in der UNO und in wichtigen Schwellenländern. In Europa dämpfte er geschickt den aufkommenden Neid auf Deutschland. Im Zeugnis hat es für ein unauffälliges Befriedigend gereicht.

Hans-Peter Friedrich
Bundesminister für Inneres
Note 3





Gleich zu Beginn seiner Amtszeit zeigte der Erstreihensitzer der Bundesregierung Flagge, indem er dem damaligen Bundespräsidenten widersprach und klarmachte, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Die Islamkonferenz kühlte ab. Friedrich ist ein besonnener Konservativer, der mit der Polizei gut kann, aber so seine Probleme mit sozialdemokratischen Landesinnenministern hatte. Diese ließen seine Reformvorschläge zum Verfassungsschutz scheitern. Der Eröffnung eines gemeinsames Sicherheitszentrums zwischen Bund und Ländern blieben die Ländervertreter aus Protest sogar fern. Außerdem ist da noch das NPD-Verbotsverfahren: Friedrich selbst war skeptisch, die Innenminister der Länder initiierten es trotzdem. Die Chancen auf ein Verbot werden aktuell als gering eingestuft. Die Vorahnungen des Erstreihensitzers könnten sich also bestätigen.

Kristina Schröder
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Note 4–





Die Klassenstreberin trat ein schweres Erbe von Ursula von der Leyen an, wirkte immer beflissen, aber wenig überzeugend. Sie suchte in den Streitfragen von der Frauenquote bis zur Herdprämie mittige Kompromisse, setzte sich damit aber immer wieder zwischen alle Stühle. Nicht zuletzt deswegen hat sie bereits angekündigt, nach der Wahl nicht mehr Ministerin sein zu wollen. Beruf und Familie seien unvereinbar. Ein Armutszeugnis für Familienpolitik in Deutschland und somit eine Vier minus für die zuständige Ministerin.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesministerin für Justiz
Note 2





Die Unauffällige weist keine Fehler in ihrer Arbeit als Justizministerin vor. Auch hat sie wenig herausragende Neuerungen in die Justizpolitik Deutschlands gebracht. Doch immer wenn es um Bürgerrechte ging, dann war sie da. So bremste sie selbstbewusst die Pläne der Union zur Vorratsdatenspeicherung aus. Sie ist strikt gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und verkörpert somit eine liberale europaweite Bewegung. Gute Leistungen ohne nennenswerte Fehler sind auf dem Zeugnis ein Gut.

Philipp Rösler
Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Note 4




Der Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Zappelphilipp hatte einiges an Kritik auszuhalten – 2012 wurde er sogar mit einer Torte beworfen... Ein Zuckerschlecken waren die letzten Jahre aber wirklich nicht: „Wachstum“ hieß also Röslers Devise, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die FDP neu zu definieren. Er war ein treuer Partner der Wirtschaft und half, wo er konnte. Doch eine nachhaltige, liberale Ordnungspolitik konnte er ebenso wenig erreichen wie bessere Umfragewerte für die FDP.

Thomas de Maizière
Bundesminister für Verteidigung
Note 3–





2011 hat der Musterschüler das Amt des Verteidigungsministers vom Abschreiber zu Guttenberg übernommen. Solide und verlässlich hat er die von seinem Vorgänger in die Wege geleitete Abschaffung der Wehrpflicht umgesetzt und die große Bundeswehrreform mit ruhiger Hand geführt. Doch kurz vor der Versetzung hat Merkels Bravster einen wunden Punkt namens Euro-Hawk: Die Affäre um kostspielige, funktionsuntüchtige unbemannte Flugdrohnen hat sein Ansehen stark beschädigt. So reicht es im Zeugnis nur für knapp Befriedigend.

Daniel Bahr
Bundesminister für Gesundheit
Note 2





Der Gesundheitsbewusste ist selten krank und hat kaum Fehlstunden im Klassenbuch des Bundestags stehen. Sein Amt ist eigentlich ein Schleudersitz, doch Bahr konnte die Interessen geschickt ausgleichen. Er arbeitete ruhig in seinem schwierigen Ressort und brachte punktuell Erfolge hervor: die Stärkung der Patientenrechte, eine Pflegereform und die Abschaffung der Praxisgebühr. Außerdem lässt sich nach zwei Jahren im Gesundheitsministerium festhalten, dass es selten eine so gute Beziehung zwischen Politik und Ärzteschaft gab.

Ilse Aigner
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Note 2+





Die Klassenbeliebteste wird allenthalben wegen ihrer verbindlichen Offenheit und zielstrebigen Prinzipientreue geschätzt. Dabei hatte sie echte Lebensmittelskandale zu bewältigen. Beim Pferdefleischskandal zeigte sie, wie man mit schnellen Aktionsplänen gegen Lebensmittelbetrüger aufräumen kann. Im Herbst verlässt sie die Berliner Klasse und zieht in den bayerischen Landtag um, um bald Ministerpräsidentin zu werden. Sie ist die einzige der neuen Generation von CSU-Politikern, der Seehofer wirklich traut. 

Dirk Niebel
Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Note 4–





Dirk Niebel bekleidet ein Amt, das es gar nicht mehr geben sollte. Er selbst nämlich kündigte für diese Legislaturperiode an, das Bundesministerium für Entwicklungshilfe abzuschaffen. Zudem machte er mit seinem fliegenden Teppich und den innerparteilichen Attacken auf Rösler keinen guten Eindruck. Auch wenn er im Bürokratiemonster Entwicklungshilfepolitik einiges gelichtet hat, reicht es in seinem Zeugnis nur für ein knapp Ausreichend.

Wolf-Christian Weimer

27.06.2013 | 11:57

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