Massiver Personalzuwachs in der Regierung: Ampel schafft 10 000 neue Stellen

Im Koalitionsvertrag stand noch etwas anderes: Man wolle sparsam wirtschaften. Und als sie noch in der Opposition waren, hatten Grüne du FDP der Personalaufbau in der Verwaltung scharf kritisiert. Doch nun macht die Ampelregierung das gleiche wie ihre Vorgänger. Und zwar im XXL-Format.
 
Die seit gut einem Jahr amtierende Ampelregierung aus SPD, Grünen und der FDP hat in den ersten Monaten ihrer Amtszeit massiv Stellen in der Verwaltung und den Ministerien aufgebaut. Dies geht aus Berechnungen des Steuerzahlerbundes hervor, die dem WirtschaftsKurier und Focus online exklusiv vorliegen. Danach sind in den Bundesministerien und im Kanzleramt knapp 2000 zusätzliche Stellen von der jeweiligen Führung bewilligt worden. Es handelt sich dabei fast ausschließlich um Beamtenposten. Die gesamte Bundesverwaltung ist seit dem Wahljahr 2021 um mehr als 10 000 Stellen auf rund 300 000 Beschäftigte ausgebaut worden.
 
Gleich nach ihrer Vereidigung im Dezember 2021 habe die Ampel-Koalition immer mehr Personal in den Bundesministerien und im Kanzleramt zusammengezogen, stellt der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel fest und spricht von einer „massiven Aufstockung des Personals“. „Dabei hat die Ampel im Koalitionsvertrag groß verkündet, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und unnötige Ausgaben abzubauen. Doch was wir sehen, ist genau das Gegenteil – eine XXL-Regierung, eine XXL-Verwaltung und inzwischen auch XXL-Schulden!“ Die Ministerien begründen den Stellenzuwachs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden.
 
Die Ampel setzt damit den schon von der Vorgänger-Regierung eingeschlagenen Kurs nahtlos fort.
Besonders viele zusätzliche Stellen wollen laut früheren Berichten SPD- und Grün-geführte Ministerien: So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz bereits nach fünf Monaten Amtszeit im vergangenen April weitere 75 Stellen für sein Kanzleramt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) brauchte mehr als 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, genauso wie das Innen- und das Bauministerium. Diese beiden Ressorts waren zuvor zusammen verwaltet worden. Die Trennung führte zu einem massiven Personalaufbau –  aber nicht zum gewünschten Erfolg: Die Bautätigkeit außerhalb des eigenen Personalsaufbaus zu entfachen ist Bauministerin Klara Geywitz (SPD) jedenfalls bisher nicht gelungen.
 
Die Mehrkosten der Verwaltung dürften damit bei über 100 Millionen Euro liegen. Auch Spitzenbeamte mit einem Gehalt von mehr als 15 000 Euro sind unter den Neueinstellungen. „Die Ampelminister haben jedes Maß verloren“, kritisierte Union-Oppositionschef Friedrich Merz bereits im November. Seither ist der Stellenaufbau jedoch ungebremst vorangegangen.

In der zurückliegenden Legislaturperiode hatten CDU und SPD rund 2500 Stellen geschaffen. Haushaltspolitiker der Grünen und der FDP hatten dies damals scharf kritisiert
 
Oliver Stock