Sozialisten haben Argentinien ruiniert

Cristina Kirchner schimpft auf „Geierfonds“ (Fondos Buitre), wettert gegen die USA, tobt über den Weltkapitalismus. Sie versteigt sich gar zur Behauptung, Hedgefonds seien wie der Gaza-Krieg: „Das ist auch Gewalt. Die Finanzraketen kosten Leben.“ ­Dunkle ­Mächte der Wall Street seien für die Staatspleite Argentiniens verantwortlich. Die schillernde Präsidentin „malvinisiert“ mal wieder ein Problem – so nennen es die frustrierten Argentinier, wenn ihre Präsidentin Sündenböcke für eigene Fehler sucht. Auch bei den Malvinen (also den Falkland-Inseln) poltert Kirchner seit Jahren gegen Großbritannien, um nationalistische Emotionen zu schüren, anstatt sachlich Probleme zu lösen.

Elf Jahre lang haben die Staatspräsidentin Cristina Kirchner und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann Néstor die argentinische Politik dominiert. In dieser Zeit hat das Ehepaar persönlich ein beachtliches Vermögen angehäuft, das Land allerdings rutscht immer weiter in die Krise. Mit einer vulgärsozialistischen Politik überziehen die Kirchners das Land, verstaatlichen willkürlich von Flugzeugherstellern bis zu Rentenfonds, führen Handelsrestriktionen ein und schanzen den linken Parteicliquen Aufträge zu. Inzwischen überzieht ein korruptes Netzwerk das Land.

Kirchner hat sich systematisch von Europa und den USA abgewandt und die Nähe von Hugo Chávez ebenso gesucht wie die des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Dafür wurden Europäer und Amerikaner brüskiert, so etwa als man die gewaltigen Investitionen des spanischen Ölkonzerns Repsol kurzerhand verstaatlichte – das Investitionsklima für westliche Unternehmen wurde regelrecht vergiftet.

Das Entwestlichungskonzept wird wie weiland im Sowjet­reich auch propagandistisch ausgelebt. So demontierte man die Kolumbus-Statue hinter dem Präsidentenpalast, der „Casa ­Rosada“, und ersetzte sie durch ein aus ­Bolivien stammendes Guerillera-Standbild aus dem Unabhängigkeitskampf. Das linksnationa­listische Programm führte sogar – George Orwell lässt grüßen –
zur Schaffung eines eigenen Ministeriums „zur strategischen Koordinierung des nationalen Denkens“ (Secretaría de Coordinación Estra­tégica para el Pensamiento Nacional). Wie in Venezuela werden kritische Medien regierungsamtlich attackiert und stattdessen ein sozialistischer Heldenkult zelebriert. So lässt die Präsidentin Bauwerke und Institutionen nach ihrem verstorbenen Mann und Vorgänger Néstor Kirchner benennen – von Bus-Terminals über Schwimmbäder und Sozial­einrichtungen bis zu Fußballplätzen.

Wie immer in sozialistischen Despotien kommt es dabei zu allerlei Grotesken. So darf die Turnhalle in Palpalá nicht einfach nur „Néstor Kirchner“ heißen, sondern „Olympisches Gemeindestadion Präsident Néstor Kirchner“. Ein Journalist der oppositionellen Zeitung „Clarín“ macht sich mittlerweile den Spaß, im Internet unter „Benenne alles nach Néstor“ massenhaft Beispiele zusammenzutragen.

Der Kirchner-Sozialismus umfasst selbst Staatsunternehmen wie die Fluglinie Aero­lineas Argentinas, die nach der Verstaatlichung in der Hand der Kirchner’schen Parteijugend­clique La Cámpora sind. Mitarbeiter zahlen einen Teil ihres Gehalts in die Parteikasse.

Essensgutscheine für Arme

Vor Großkundgebungen von Kirchners Parteiformation „Front für den Sieg“ ziehen Parteifunktionäre mit Essensgutscheinen durch die Elendsviertel und sammeln Teilnehmer mit Schulbussen ein. Zugleich durchsetzen Korruption und Klientelismus den sozialistischen Staatsapparat. So wird dem Vizepräsidenten vorgeworfen, sich mal eben persönlich an der Verstaatlichung einer Geldscheindruckerei zu bereichern.

Auch die Kirchners selbst sind mit ihrem Korruptionssozialismus reich geworden. Sie haben offenbar eine ertragreiche Beziehung zu Baumagnat Lázaro Báez, der regelmäßig in den Genuss von millionenschweren öffentlichen Bauaufträgen kommt und zu einem der größen Landbesitzer Argentiniens aufgestiegen ist. Bei Landkäufen wird – so berichten es lokale Medien – schon mal ein Teil der Kaufsumme an Kirchners Organisationen abgezweigt. Nachdem Néstor Kirchner starb, ließ der dankbare Báez für ihn ein dreistöckiges Mausoleum in Rio Gallegos bauen. Als Inspiration diente der Invalidendom in Paris mit dem Grab Napoleons. Auf einer Gedenktafel am Eingang steht: „Hier ruht Néstor Carlos Kirchner, ein Sohn aus Santa Cruz, der Argentinien veränderte, und vor allem, ein Freund.“

Wirtschaftsdaten werden manipuliert

Der dreiste Kumpelsozialismus stößt den meisten Argentiniern inzwischen übel auf. Die Kirchners hatten sich jahrelang als progressive „Regierungen des sozialen Ausgleichs und der Menschenrechte“ inszeniert. Dieses Image strahlte noch, als Cristina Kirchner 2007 zur Staatspräsidentin gewählt wurde und die Nachfolge ihres Ehemanns antrat. Doch immer dramatischer bröckelt nun die rote Fassade. Denn die Wirklichkeit hat mit der linken Regierungspropaganda immer weniger zu tun. Dabei stellten die Kirchners mit einem Handstreich sogar die Statistikbehörde Indec unter Regierungskontrolle. Seitdem werden die Daten, insbesondere über das Ausmaß der Inflation und der Armut, regierungsfreundlich präsentiert – die Opposition meint manipuliert.

Die spektakuläre Staatspleite ist darum für Cristina Kirchner eine letzte Chance, ihre antikapitalistische Sündenbock-Show noch einmal aufzuführen. Amerikanische Hedgefonds eignen sich prächtig als düstere Feindbilder. In Wahrheit aber dürfte der letzte Akt im Kirchner’schen Gaucho-Sozialismus nur der Beginn einer Tragödie für Argentinien werden. Denn das Land taumelt nach den sozialistischen Jahren nun in eine schwere Wirtschaftskrise – Kapitalflucht, Inflation und Armut sind mit der Staatspleite programmiert.

Dabei besäße Argentinien alles für ein Wirtschaftswunder: Bodenschätze, ergiebige Agrarflächen, eine gebildete Bevölkerung europäischer Herkunft, ein mildes Klima, friedliche Grenzen. Der Nachbar Chile zeigt, was man daraus machen könnte, wenn man nicht auf sozialistischen Despotismus setzt, sondern das Land über Freiheit zum Wohlstand führt. Es sind nicht die Aasgeier des amerikanischen Kapitalismus, die über Argentinien kreisen. Es sind die Aasgeier des argentinischen Sozialismus, die das eigene Land ruinieren.