Auf welchem Stern lebt Nancy Faeser?

Die Innenministerin blockiert die Abschiebung verurteilter Straftäter nach Afghanistan mit Verweis auf die Sicherheitslage dort. Einer Diskussion, ob diese Praxis noch immer gerechtfertigt ist, stellt sich die Ministerin nicht. Das passt nicht in ihr Weltbild.

Auf welchem Stern lebt Nancy Faeser? Die SPD-Innenministerin, die in Katar als die Frau auf der Zuschauertribüne mit der One-Love-Armbinde bekannt ist, die hierzulande gerade die Politikerin darstellt, die mit aller Härte des Gesetzes gegen 50 durchgeknallte Reichsbürger vorgeht, die Deutschland übernehmen wollten - diese Frau schiebt derzeit afghanische Kriminelle nicht in ihr Heimatland ab. Begründung ihres Ministeriums: „Mit dieser Entscheidung trägt der Bund dem Umstand Rechnung, dass Abschiebungen weder für die Rückzuführenden noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung zur Gefahr werden dürfen.“ Für Abschiebungen müssten eine stabile Sicherheitslage und „Garantien für eine gesicherte Umsetzung von Rückführungen unter der afghanischen de-facto-Regierung“ gegeben sein.

Der konkrete Fall dahinter: Ausgerechnet in Illerkirchberg, wo gerade zwei Mädchen Opfer eines Mannes aus Eritrea geworden sind, kam es 2019 kam schon einmal zu einem schweren Verbrechen. Eine 14-Jährige war damals von vier Afghanen in ein Asylbewerberheim gelockt und dort von ihnen vergewaltigt worden. Der Anklageschrift zufolge wurde die Minderjährige zuvor mit Betäubungsmittel wehrlos gemacht. Dafür wurden die Täter 2021 zu rund zweijährigen Haftstrafen verurteilt. Einer der Verurteilten ist seit März 2022 wieder auf freiem Fuß und lebt in Baden-Württemberg. Seither bemühen sich die Behörden des Landes um die Abschiebung des Mannes. Doch das Bundesinnenministerium will nicht. Begründung: siehe oben.

Es gibt auch andere Beschreibungen über das aktuelle Afghanistan. Aus der Tourismusbranche zum Beispiel. Turkish Airline und Emirates bieten bereits wieder Linienflüge von Deutschland nach Kabul an. Nur Hinflüge kosten von 272 Euro an aufwärts. Die Werbung bei Emirates klingt so: „Es kann schon sein, dass der Strom mehrfach ausfällt, aber die quirlige Energie von Kabul ist ein guter Ersatz. (…) Kabul, die Hauptstadt, ist immer noch im Aufbau begriffen, aber dies geschieht mit einem überraschend schnellen Rhythmus. Dazu kommen neue Hotels und Restaurants und ein überall spürbarer, aufkommender Optimismus. (…) Auch Sie können etwas Erholung tanken, indem Sie durch die elegante Moschee, zwischen Obstbäumen und Wasserläufen spazieren gehen.“

Natürlich wäre es verwegen, der Prosa der Tourismuswerber Vertrauen zu schenken. Aber ungeprüft das Mantra des Abschiebungsstopps nach Afghanistan aufrecht zu erhalten, ist auch nur eine Option für Politiker, die Veränderungen nicht wahrnehmen wollen. Zumal wenn sie nicht in ihr Weltbild passen.

Oliver Stock