Das Methusalem-Komplott

Die Verabschiedung des Rentenpakets war ein „schwarzer Tag für die Demokratie“. Denn nur durch kluge politische Entscheidungen kann „eine Versklavung der nachwachsenden Generationen“ verhindert werden. Gastbeitrag von Dr. Werner Görg, Vorstandsvorsitzender der Gothaer Versicherung.

Die Frage, wie in einer alternden Gesellschaft die finanzielle Zukunftsabsicherung der Menschen dauerhaft sichergestellt werden kann, ist von entscheidender Bedeutung. Da sinnvolle Lösungen aber an den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft und der demokratischen Grundordnung rühren, scheuen sich unsere Parteien, das Thema ernsthaft anzupacken. Dies ist subjektiv nachvollziehbar, aber die stiefmütterliche Behandlung dennoch sträflich. Ich appelliere daher an alle Parteien, übergreifend und schnellstmöglich tragfähige Lösungen zu entwickeln. Die rasche Veränderung der Altersstruktur lässt uns nur noch ein sehr begrenztes Zeitfenster, um die notwendigen wie auch schmerzhaften Maßnahmen umzusetzen. Denn ansonsten ist die Gefahr, dass gegen eine Mehrheit älterer Bürger, wie sie sich in den kommenden Jahren abzeichnet, ein von Leistungseinschnitten begleiteter Umbau der Umlagesysteme keine politische Mehrheit findet. Die zukünftige Versklavung der nachwachsenden Generation muss jetzt durch kluge politische Entscheidungen verhindern werden.

Ursachen und Folgen der Demografiefalle

Die Lebenserwartung der Menschen steigt, gleichzeitig verkürzt sich die aktive berufliche Lebensphase durch verlängerte Ausbildungs- und Studienzeiten. Die Geburtenrate verharrt seit Jahren auf einem zu niedrigen Niveau. Unser auf dem Generationenvertrag basierendes Rentensystem kann in der heutigen Form die Folgen des demografischen Wandels nicht tragen. Neben der Rentenproblematik werden uns zunehmend auch wachsende Kosten für Pflegefälle und die intensivere Inanspruchnahme medizinischer Leistungen durch ältere und krankheitsanfälligere Menschen beschäftigen.

Unsere jetzigen Umlagesysteme beziehungsweise Generatio­nenverträge müssen dringend renoviert werden. Angesichts des wachsenden Ungleichgewichts zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern sind Einschnitte in den gesetzlichen Absicherungssystemen notwendig, wenn nicht die wirtschaft­liche Prosperität des Landes und seine sozialen und demokra­tischen Grundstrukturen einer Zerreißprobe ausgesetzt werden sollen. So kann die gesetzliche Rente auf Dauer nur den Grundbedarf decken. Die eigenverantwortliche Vorsorge auf Basis einer Kapitaldeckung muss ausgebaut werden. Hier muss die Politik ihre aktuellen Rahmenbedingungen überprüfen und verstärkte Anreize bieten.

Das im Mai verabschiedete Rentenpaket, bestehend aus einer abschlagsfreien Rente mit 63 und der Erhöhung von Mütterrenten, wurde mit der überwältigenden Mehrheit des Deutschen Bundestags beschlossen. Haben wir uns aber hiermit einen Gefallen getan? In volkswirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Hinsicht hat dieses Gesetz national wie international nur Kritik erfahren. Beschäftigungspolitisch ist es kontraproduktiv und setzt außerdem die falschen Signale. Eine Gerechtigkeitslücke wird so nicht geschlossen – im Gegenteil: Es reißt neue Gerechtigkeitslücken auf und es ignoriert die Vorboten des fundamentalen demografischen Wandels. Aber warum hat diese legislatorische Entgleisung eine parlamenta­rische Mehrheit finden können? Die Antwort liegt in unserem demokratisch verfassten Gemeinwesen: Die Beschenkten stellen die satte Mehrheit der Wähler. Die Zahlungsverpflichteten sind dagegen in der Minderheit: Sie sind nur teilweise wahlberechtigt, zum Teil für das Wahlrecht noch zu jung, ein weiterer Teil ist noch nicht einmal geboren. Wie soll sich eine derart versklavte nachwachsende Generation gegen ein Methusalem-Komplott wehren?

Demokratie heißt auch, gesetzgeberisch Dinge zu unterlassen, selbst wenn sie kurzfristig mehrheitsfähig sind. Denn das Bekenntnis zu einem demokratischen Gemeinwesen sollte auf Langfristigkeit angelegt sein. Dieses Verständnis vorausgesetzt, müssen legislatorische Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit nachfolgende Generationen aktionsfähig bleiben. Nur bei einem solchen generatio­nenübergreifenden Verständnis ist die Demokratie langfristig als Staatsform zu sichern. Wer dies leugnet, muss sich die Frage stellen lassen, wie unsere nachwachsende Generation reagieren soll, wenn sie in Zukunft ein finanzwirtschaftlich nicht mehr steuerungsfähiges Gemeinwesen übernimmt. Schlimmstenfalls werden unsere Nachkommen keinen anderen Ausweg sehen, als Deutschland den Rücken zu kehren.

Stärkung der familiären Solidarität

Ein gesellschaftlicher und individueller Mentalitätswandel ist also geboten. Sollten die jetzigen, kollektiven Absicherungssysteme weiter von der Masse der Menschen befürwortet werden, dann muss jeder Einzelne bereit sein, seine individuellen Ansprüche an die Politik und die Gesellschaft auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehört es, die familiäre Solidarität zu stärken und die Bereitschaft, der Solidargemeinschaft die persönliche Leistungskraft länger zur Verfügung zu stellen, zu erhöhen.

Zugleich müssen junge Menschen bessere Bildungschancen erhalten. Ihre Leistungskraft muss vom Arbeitsmarkt schneller und effizienter genutzt werden können. Die berufliche Integration von Frauen muss durch eine erhöhte Flexibilität der Arbeitswelt erleichtert werden. Zudem sollte eine gezielte Einwanderung qualifizierter junger Arbeitskräfte gefördert werden. Diese gesellschaftlichen Grundpositionierungen sollten dann durch den Umbau der umlagefinanzierten Sozialsysteme und den unabweisbaren Ausbau der kapitalbasierten Alters- und Risikovorsorge flankiert werden.