Der Auftrag heißt: Schwarz-Grün

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gibt uns vier Erkenntnisse mit auf den Weg, die über das Land und den Tag hinaus Bestand haben.

Erstens: Laschet bleibt im Spiel

Die CDU ist die stärkste politische Kraft in Deutschland. Sie ist die Partei, die tief in der Mitte der Gesellschaft verankert ist, und profitiert auch nach 15 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels noch immer von einem Regierungsbonus. Sie hat ihn sich in der Corona-Krise von neuem erkämpft. Ihr Parteifreund Armin Laschet steht für ein „Weiter so“ und hat es mit dieser Haltung geschafft, die Stellung seiner Partei zu behaupten. Er hat als einziger der drei offiziellen Kandidaten für den Unionsvorsitz und damit für die Kanzlerkandidatur gezeigt, dass er Wahlen gewinnen kann. Friedrich Merz und Norbert Röttgen können das nicht von sich behaupten. Jens Spahn, der im Tandem mit Laschet antritt, auch nicht. Nur Markus Söder könnte Laschet diesen strategischen Vorteil streitig machen. Er wird sich nun gut überlegen, ob er wirklich gegen den Wahlgewinner von NRW antreten soll.

Zweitens: Zeit für Schwarz-Grün

Die Grünen sind die Zugewinner dieser Wahl. Seitdem die meisten ihrer Kandidaten den Öko-Fundamentalismus abgestreift haben und sich dem politisch Machbaren widmen, ohne die Vision der Veränderung aufzugeben, sind auch sie in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Sie werden damit von der Nischen- zur Volkspartei. Als Motor der Erneuerung treffen sie in der Mitte auf CDU und SPD, wobei ihnen die einen immer ferner und die anderen immer näher werden. Die ersten Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterämter in NRW sind bereits in Personalunion für beide Parteien angetreten. Wenn es einen Wählerauftrag aus NRW gibt, dann heißt er: Es ist Zeit für Schwarz-Grün.

Drittens: Die SPD ist nicht abgeschrieben

Die Sozialdemokraten sind die zweitstärkste Kraft und bleiben eine Volkspartei. Wer erstaunt darüber ist, dass sie im SPD-Herzkammerland NRW nicht mehr als knapp 25 Prozent der Stimmen holten, ist von gestern. Denn im gleichen Maße wie der Strukturwandel die Menschen im  bevölkerungsreichsten Bundesland in eine zerklüftete und alles andere als einheitliche Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft verwandelt hat, so ist auch die SPD keine Partei mehr, die sich auf die  sozialdemokratische Arbeiterschaft stützt. Auch wenn die Sozialdemokraten im Vergleich zu vergangenen NRW-Wahlen noch einmal verloren haben, haben sie doch im Vergleich zur Europa-Wahl zugelegt. Das hängt mit einem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zusammen, den viele nicht wollen, dem es aber die meisten zutrauen, dass er das Zeug zur Kanzlerschaft hat.

Viertens: Es waren nur Kommunalwahlen

Die Wahlen zu Stadt- und Kreisparlamenten haben nur eine begrenzte bundesweite Aussagefähigkeit, weil sich jede Wählerin und jeder Wähler überlegt, ob er seine Stimme an eine der kleineren Parteien verschenkt. Da die Stimmen auch direkt für Bürgermeister und Landräte zählen und am Ende die Stichwahl um die absolute Mehrheit entscheidet, werden Parteien wie FDP und AFD nur von ihren Hard-Core-Anhängern gewählt. Das ist bei einer Landtags- und Bundestagswahl, wo es am Ende um Koalitionsbildungen geht, anders. Dort sind sie mit Fünf-Prozent-Plus schnell im Spiel, wenn es darum geht Regierungen zu bilden oder genau umgekehrt: Regierungsbildungen zu torpedieren.                                         

Oliver Stock