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Verheiratet mit der Post

Post-Chef Frank Appel hat allen Grund zum Strahlen. Der ehemalige Staats­konzern hat sich zum weltweit führenden Logistiker entwickelt und auch in der Krise profitiert. Appel hat die richtigen Leute an der richtigen Stelle. Dazu gehört auch der Ehemann der Kanzlerkandidatin. Er sorgt dafür, dass die Beziehung zur Regierung intakt bleibt.

Wenn es einen Vorzeigekonzern in Deutschland gibt, dann ist es dieser: Die Deutsche Post, gern auch der gelbe Riese genannt, ist von der einstigen Briefmarkendruckanstalt zu einem putzmunteren weltweiten Logistikkonzern mit eigener Flugzeugflotte für das Paketausfliegen geworden. 570.000 Mitarbeiter, 66 Milliarden Euro Umsatz, und damit zum Beispiel etwa doppelt so viel wie Tesla, lassen die Herzen lauter schlagen, als die Briefkästen jemals klappern konnten. Jedenfalls die der Aktionäre. Sie erfreuen sich an einer für einen ehemaligen Staatskonzern beispiellosen Kursrally.

Und apropos Staatskonzern: Dass es der Post so gut geht, hängt auch damit zusammen, dass sie über ein exzellentes Netzwerk in den politischen Machtzentralen in Berlin und Brüssel verfügt. Hier ein Ex-Bundesgeschäftsführer der CDU, dort ein ehemaliger Ministerpräsident der SPD oder ein ausrangierter Staatssekretär der Grünen. Sogar ein eigenes streng wissenschaftliches Institut zur Zukunft der Arbeit leistet sie sich. Die Post steckt ihre Fühler in alle politischen Richtungen aus.

Sie hat seit ein paar Wochen sogar ein echtes Ass im Ärmel: Daniel Holefleisch. Der Mann, der ein bisschen so aussieht wie Fußball-Kulttrainer Jürgen Klopp, ist „Senior Expert Corporate Affairs“ für die Post in Berlin und war lange in der Parteizentrale der Grünen beschäftigt. Der 48-Jährige ist auch der Ehemann von Annalena Baerbock, die als erste grüne Kanzlerkandidatin überhaupt ins Rennen gestartet ist. Und so ist es gut möglich, dass es bei Themen wie Portoerhöhung, der CO2-Steuer auf Flugbenzin oder den Arbeitsbedingungen für Paketzusteller am Holefleisch-Baerbock’schen Abendbrottisch spannende Diskussionen gibt, die niemals die Ohren der Öffentlichkeit erreichen.

Die Kanzlerkandidatin Baerbock und der Politikberater Holefleisch leben mit ihren beiden Töchtern in Potsdam. Baerbock vertritt die Meinung, dass Mütter in diesem Land jeden Job machen können und müssen. Dabei geht sie mit bestem Beispiel voran: Als Frau, die sich um das Kanzleramt bewirbt, vereint sie Job, Politik, die Öffentlichkeit sowie Privat- und Familienleben. Sie erhält ihrer eigenen Aussage nach viel Unterstützung von ihrem Ehemann Daniel Holefleisch. Gefragt, wie das  funktioniere, sagte sie im vergangenen Jahr gegenüber der „Bild“: „Die Doppelbelastung aus Arbeit und Homeschooling schlägt wieder voll zu – das schultert vor allem mein Mann.“

Auch wenn sie zu Hause unterschiedliche Rollen einnehmen – politisch marschieren beide gemeinsam. Als er noch hauptberuflich bei den Grünen war, organisierte Holefleisch Kontakte und Gespräche zwischen Unternehmen, Wirtschaftsvertretern und dem Bundesvorstand der Partei. Heute macht er das immer noch, aber der Hintergrund ist ein gelber, eben der der Deutsche Post DHL Group, wie sie offiziell heißt. Postchef Frank Appel, dem der Zentralbereich „Politik und Regulierungsmanagement“ persönlich untersteht, schätzt Holefleischs langjährige Erfahrung in der grünen Parteizentrale und seine damit einhergehenden Kontakte. Schließlich strebt auch die Post eine grünere Zukunft an, will CO2 einsparen, indem sie weniger Lastwagen und mehr Güterzüge fahren lässt, und da ist es schön, wenn in Berlin möglichst viele rechtzeitig von diesen und anderen Plänen so erfahren, dass sie sie gutheißen.

Beide, Baerbock und Holefleisch, stehen zu ihren Prinzipien. Baerbock kündigte auf einer Pressekonferenz an: „Ich werde weiterhin Mutter bleiben, auch als Spitzenpolitikerin. Meine Kinder wissen, wo mein Zuhause und mein Herz ist.“ Die Kinder seien damit groß geworden, dass die Mutter im Bundestag sei. „Wir haben eine klare Aufteilung, wer die Brote schmiert“, sagte Baerbock und damit war ihr Mann gemeint. Der kündigte bereits Mitte Mai an, im Falle eines Wahlsieges seiner Frau seinen Job aufzugeben und sich voll und ganz um die beiden Töchter zu kümmern. „Die Verantwortung des Kanzlerinnenamtes bedeutet, Tag und Nacht zur Verfügung zu stehen“, sagt Baerbock dazu. Dies könne sie „auch deshalb, weil mein Mann in dem Fall voll Erziehungszeit nehmen würde“.

Holefleisch wäre dann nicht mehr Post-Lobbyist, sondern Vollzeit-Vater und Post-Boss Frank Appel hätte zumindest vorübergehend ein Ass weniger im Ärmel. Er wird es allerdings verschmerzen können, weil sein Blatt auch sonst nicht schlecht ist. Holefleisch konnte nämlich in der Berliner Konzernrepräsentanz schon einmal so etwas wie die schwarz-grüne Koalition auf Arbeitsebene proben: Sein Chef dort ist Oliver Rösler. Er steht an der Spitze der Repräsentanz und war zuvor für die CDU als Bereichsleiter für Marketing und interne Kommunikation tätig. Den Posten als Cheflobbyist in Berlin hat mit Volker Ratzmann ein weiterer Ex-Politiker von den Grünen übernommen. Ratzmann war zuvor baden-württembergischer Staatssekretär und Leiter der Abteilung Politische Angelegenheiten der Vertretung des Landes Baden-Württemberg sowie für die Grünen im Abgeordnetenhaus in Berlin.

In Brüssel hat die Post noch weitere ehemalige Hochkaräter aus der Politik postiert. Als „Vice President Corporate Representation“ heuerte dort Torsten Albig an, nachdem ihm die Schleswig-Holsteiner seine Zeit als Ministerpräsident der SPD in Kiel nicht verlängert hatten. Albigs Abwahl brachte damals den „Schultz-Zug“ endgültig zum Entgleisen – jene Bewegung, die den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schultz erst in den siebten Umfragehimmel aufsteigen und dann in die Tiefen des Vergessens fallen ließ. Bei Albig hatte es etwas gedauert mit der Anschlussverwendung. Der Sozialdemokrat war sogar per Zeitungsinterview auf Jobsuche. „Ehemalige Ministerpräsidenten sind nicht ganz leicht vermittelbar“, gestand er. Bei der Post klappte es dann doch.

Die Post braucht umso mehr die Kraft der Argumente, zumal sie auf Spenden nicht setzen kann. Das Spendengesetz für Parteien verbietet das für Unternehmen, die wie die Post noch teilweise Staatskonzerne sind. Nur das Sponsoring beispielsweise von Parteitagen fällt nicht unter diese Regelung. So wurden 2018 laut den Transparenzwächtern von „Lobbycontrol“ die „Führungsakademie soziale Demokratie“ der SPD und der Parteitag von der Deutsche Post DHL mit 20.000 Euro mitfinanziert. Ebenso bekamen die FDP und die Unions-Parteien finanzielle Unterstützung für Parteitage. Auch die Grünen erhielten Unterstützung für ihre Bundesdelegiertenkonferenz, mit 3.250 Euro jedoch verhältnismäßig wenig. Parteitage sind für Unternehmen eine gern genutzte Bühne. Nirgendwo sonst sind so viele  einflussreiche Menschen auf engem Raum anzutreffen.

Am meisten Renommee allerdings erzielt die Post durch einen genialen Schachzug ihres dann etwas unrühmlich wegen Steuerhinterziehung aus dem Amt geflogenen Vorstandschefs Klaus Zumwinkel. Er gründete 1998 das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), das sich der internationalen Arbeitsmarktforschung widmet und nach eigener Darstellung in der Politikberatung etabliert hat. Die Deutsche Post-Stiftung ist alleiniger Gesellschafter und Hauptbezahler bei dem Bonner Institut, Zumwinkel noch immer Ehrenpräsident. Man argumentiert hier schlank gegen den Mindestlohn und für eine längere Lebensarbeitszeit und tut Institutschef Hilmar Schneider sicher nicht unrecht, in seinen Argumenten eine arbeitgeberfreundliche Haltung zu erkennen.

Schneiders Team stellt Forschungsergebnisse der Arbeitsökonomie bereit und liefert auf dieser Grundlage Erkenntnisse, die die Politik auch anwenden kann. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die gerade in einer Anzeige Annalena Baerbock als Moses mit den zehn Geboten karikierte, nimmt die Dienste des IZA genauso in Anspruch wie etwa die Bertelsmann Stiftung. Das Institut bezeichnet sich als unabhängig, wird aber von der Post wesentlich finanziert, und es finden sich auch ehemalige Postler in Führungspositionen des IZA. Wer, wie es der kapitalismuskritische Publizist Werner Rügemer in der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ getan hat, das IZA als „eine neue Form des Lobbyismus“ kritisiert, wird verklagt. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg verkündete am 6. Februar 2015 eine Entscheidung, nach der die Aussage, das IZA betreibe Lobbying, unzulässig sei. Zulässig sei es dagegen, die Meinung zu äußern, das IZA bezeichne sich „faktenwidrig als unabhängig“.

Wer die Beteiligten bei der Post auf die exzellenten Beziehungen zur Politik anspricht, trifft auf große Zufriedenheit. Das Team sei klein, aber fein. Und vielleicht muss Appel ja auch nicht so schnell auf Daniel Holefleisch verzichten. Denn ob Annalena Baerbock Kanzlerin wird, ist alles andere als eine ausgemachte Sache. Für den Fall, dass sie nur mitregiert, ist über die Rollenverteilung im Hause Baerbock-Holefleisch noch nichts bekannt. Aber auch einen Ministerinnen-Ehemann sähen Lobbyisten-Kontrolleure wahrscheinlich nicht gerne und Holefleisch müsste sein Amt ruhen lassen. Am besten wäre, Baerbock kommt nicht an die Regierung und alles bliebe, wie es ist. Zumindest Post-Chef Appel dürfte das freuen.       

Oliver Stock

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14.07.2021 | 12:09

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