Die Union macht weiter so

Erste Details zum Wahlprogramm der Union sickern durch: Klar ist: Bei Rente, Wohnen und Mobilität bleibt das meiste beim Alten. Nur beim Thema Steuern zeigen CDU und CSU wirklich Ambitionen. Sie wollen Steuern senken, um die Konjunktur zu stützen. Mit diesen sieben Punkten geht die Union in die Wahl.

Von Oliver Stock / WirtschaftsKurier

Reichlich spät, aber am Ende doch: Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien wollen CDU und CSU in der kommenden Woche ihr Wahlprogramm vorlegen. Schon jetzt sind wichtige Details durchgesickert. Dabei wird klar: Die Union setzt auf finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so schnell wie möglich abzustreifen. In Sachen Klima und Umweltschutz gibt es Schnittpunkte mit den Grünen, die ein möglicher Koalitionspartner wären.
Sieben Punkte sind es, die sich bereits konkret abzeichnen:

1) Steuern runter

Der Solidaritätszuschlag, der noch immer von Gutverdienern bezahlt werden muss, soll „schrittweise schnellstmöglich“ ganz abgeschafft werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst bei höheren Einkommen als bisher fällig werden. Während diese Vorhaben den Gutverdienern zum noch besser verdienen helfen, unterstützt die ins Auge gefasste Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags um ein Viertel auf 1250 Euro auch diejenigen, die nicht zu den Top-Verdienern gehören. Sie müssen dadurch künftig etwas weniger Einkommen versteuern. Auch der Kinderfreibetrag soll angehoben werden, was Familien entlasten würde. Veräußerungsgewisse aus Aktien und Aktienfonds sollen steuerlich weniger belastet werden, schon jetzt gilt hier eine moderate Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent. Für Unternehmen gibt es ebenfalls eine frohe Botschaft: Gewinne, die im Unternehmen bleiben, sollen einer Steuer von höchstens 25 Prozent unterliegen. Verlustverrechnungen und Abschreibungsregeln könnten unternehmensfreundlicher werden.

2) Die Rente bleibt, wie sie ist

Am Renteneintrittsalter von 67 Jahren will die Union nicht rütteln, stattdessen gibt es am Rentensystem ein paar kleinere Retuschen: Ein staatlich bezuschusstes „Standardvorsorgeprodukt“ soll die betriebliche Altersvorsorge ergänzen. Minijobs sollen grundsätzlich rentenversicherungspflichtig werden. Weil dieses Ansinnen Minijobs unattraktiv machen würde, sind Ausnahmen für Schüler, Studenten und Rentner geplant. Selbstständige sollen verpflichtet werden, für ihr Alter vorzusorgen. Außerdem plant die Union eine betriebliche Pflegeversicherung, die staatlich gefördert werden soll. Die ungelösten Probleme des Rentensystems, aus dem mehr Geld abfließt, als reinkommt, löst die Union damit nicht.

3) Union will „klimaneutrales Industrieland“ schaffen

In 24 Jahren soll Deutschland nicht mehr klimaschädliche Gase freisetzen, als auch absorbiert werden können. Die Union hält an diesem bereits in der jetzigen Koalition geltenden Ziel der Klimaneutralität fest. Ausdrücklich betont sie, dass in manchen Bereichen wie etwa der Landwirtschaft und der Industrie Emissionen nicht vollständig vermieden werden könnten. Das Ziel erreichen wollen CDU und CSU über den CO2-Preis und die Erneuerbare-Energien-Umlage. Der erstere könnte steigen, die letztere soll wegfallen. Union und Grüne sind bei diesem grünen Kernthema auf einer ähnlichen Linie, allerdings hütet sich die Union davor, Zahlen für die künftige CO2-Abgabe zu nennen. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können, unter anderem durch Sonderabschreibungen.

4) Wohnen: Billiger ans Eigenheim

Die Union will den Kauf einer Wohnung für Familien billiger machen. Im Gespräch sind Tilgungs- und wo nötig: Zinszuschüsse für Familien, die die staatseigene KfW-Bank gewähren könnte. Immobilienkäufer sollen bei der Grunderwerbsteuer entlastet werden, wenn sie selbst in ihre Wohnung oder ihr Haus einziehen. Da diese Steuer Ländersache ist, will die Union es „den Ländern ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren“ heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Die Union sagt ebenso zu, dass Baukindergeld zu verlängern.

5) Schnelleres Internet

Die Union verspricht für ganz Deutschland einen milliardenschweren Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur - und zwar im gesamten Land“, heißt es. Und: „Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen“. Bis 2025 soll der Bund nach Willen der Union „insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen“. Darüber soll der Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigt werden. Bisher sind solche Ankündigungen immer nur stockend umgesetzt worden. Für die Verwaltung gilt künftig: Alles, was sich digital erledigen lässt, soll auch digital passieren. Unternehmen sollen über ein sogenanntes „Unternehmenskonto“ einen schnellen Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen bekommen.

6) Die Straße lebt

In Sachen Mobilität geht es weiter wie bisher: Alle Verkehrssysteme sollen miteinander vernetzt werden, was nach „Park and Ride“ klingt. Auch Stauvermeidung sei Klimaschutz, sagt die Union und will deswegen neben Bahnstrecken auch neue Straßen und Autobahnen bauen.

7) Mehr Geld fürs Tier- und Bauernwohl

Die Union möchte eine sogenannte Tierwohlabgabe einführen, damit Schweine, Kühe und Geflügel mehr Platz in den Ställen bekommen. „Mehr Tierschutz ist für fünf Cent pro Mahlzeit zu haben“, heißt es in dem Entwurf. Das zusätzliche Geld sollte an die Bauern ausgezahlt werden, damit sie die Ställe umbauen können und die Nutztiere darin nicht mehr so dicht stehen müssen.

Am vorliegenden Entwurf wird noch gefeilt – zumal viele Vorschläge noch nicht durchgerechnet worden sind. Das Programm darf nicht so aussehen, als würde es den Staatshaushalt über Gebühr belasten, denn es findet sich auch das Bekenntnis zur Schuldenbremse in dem Papier: „Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab.“ Die „schwarze Null“ lebt also weiter.