EU-Parlament: Haushalts-Abgeordnete möchten alle notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Notlage ergreifen

Das Europäische Parlament kündigt in der Corona-Pandemie Hilfe an: Die Haushalts-Abgeordneten sind bereit, alle notwendigen Mittel zur Bewältigung der Krise zu ergreifen.

Der Vorsitzende und die Koordinatoren des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments begrüßen die Ankündigungen der Kommission, bedauern jedoch die bloße „Umwidmung" vorhandener Mittel.

„Die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) ist eine außergewöhnliche und globale Herausforderung für uns alle und setzt unsere Gesundheitssysteme und Unternehmen unter Druck. In diesen schwierigen Zeiten glauben wir, dass Europa gemeinsam handeln und Solidarität zeigen muss", sagten die Mitglieder des Haushaltsausschusses.

„Wir begrüßen die Ankündigung der Europäischen Kommission vom Freitag, 13. März, verfügbare Mittel aus den Programmen der Kohäsionspolitik zu mobilisieren. So sollen zusätzliche Summen für unsere Gesundheitssysteme, die KMU und die betroffenen Arbeitsmärkte freigesetzt werden. Diese Maßnahmen sind jedoch unzureichend, da damit lediglich die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehenden Mittel für einen anderen Zweck umgewidmet werden sollen. Wir glauben, dass die Mitgliedstaaten in dieser Situation bereit sein müssen, auch neue finanzielle Mittel zur Bewältigung dieser Krise bereitzustellen, um dazu beizutragen, die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzuschwächen. Deshalb fordert der Haushaltsausschuss die Kommission auf, zusätzlich zu den am 13. März angekündigten Maßnahmen vorzuschlagen, auch neue Mittel zu mobilisieren, die im Haushalt 2020 über Margen und Flexibilitätsinstrumente zur Verfügung stehen".

„Die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft sind inzwischen greifbar. Der Haushaltsausschuss ist bereit, alle notwendigen Haushaltsinitiativen, die dazu bestimmt sind, die negativen Auswirkungen auf unsere Gesundheitssysteme, unsere Wirtschaft und auf die EU-Bürger zu mildern, rasch durch die entsprechenden Verfahren zu bringen", fügten die Mitglieder des Haushaltsausschusses hinzu.