5 Gründe, warum Laschet es versemmelt hat

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wollte CDU-Vorsitzender und möglicherweise Kanzlerkandidat werden. Doch seine Chancen schwinden. Dafür gibt es fünf Gründe.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat am Wochenende seine jüngste Umfrage veröffentlicht. Ergebnis: Die Unionsparteien liegen bei stabilen 40 Prozent, eine denkbare rot-rot-grüne Koalition käme nur auf 39 Prozent – womit klar ist, dass ohne die Union kein Staat zu machen sein dürfte. Doch wer steht an der Spitze und mit welchem Kanzlerkandidaten ziehen CDU/CSU nächstes Jahr in den Wahlkampf? Hier soll ein auf den Dezember verschobener Parteitag Klarheit bringen. Für einen bisher noch aussichtsreichen Kandidaten schwinden jedoch inzwischen die Chancen, dass er sich durchsetzen kann: den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Obwohl er das bevölkerungsreichste Bundesland regiert und damit schon von Amts wegen einer der machtvollsten Politiker der Republik ist, kommt er in Umfragen nicht über den dritten Platz hinaus. Stabil vorne liegt sein Amtskollege aus Bayern Markus Söder, der in Umfragen etwa von Infratest Dimap auf mehr als 50 Prozent Zustimmung kommt, allerdings eigentlich gar nicht antreten will. Friedrich Merz, Mann ohne Amt und mit wenig politischer Führungserfahrung liegt zwar abgeschlagen, aber immerhin mit 33 Prozent auf Platz zwei. Nur 27 Prozent der Deutschen können sich dagegen vorstellen, dass ihr nächster Kanzler Armin Laschet heißt.

Fünf Gründe sind für Laschets stabilen Rang im Abseits verantwortlich:

Erstens: Die Menschen lieben Verbote

Diese überraschend klingende These hat jüngst der deutsche Philosoph Richard David Precht aufgestellt. Er beschreibt damit das Phänomen, dass Menschen in existenziellen Krisen, wie die Welt sie durch die Corona-Epidemie erlebt, nach möglichst eindeutigen Handlungsanweisungen suchen. Und je eindeutiger diese Anweisungen sind, desto mehr Verbote beinhalten sie. Laschet dagegen ist kein Mann, der etwas verbietet, sondern sein Stil ist es, Verantwortung zu delegieren. Er räumt dazu selbst ein: „Ich hatte Vertrauen, dass die Bürger sich verantwortlich verhalten. Diese Grundüberzeugung war nicht populär, gewiss. Lange Zeit war es populärer, möglichst viel zu verbieten.“ Woher Laschet die Überzeugung nimmt, dass die Menschen sein Verhalten inzwischen mehr honorieren, bleibt sein Geheimnis.

Zweitens: Doppelspitzen sind Scheinlösungen

Laschet ist im Gespann mit Gesundheitsminister Jens Spahn angetreten. Laschet will CDU-Vorsitzender und dann möglicherweise Kanzlerkandidat werden, Spahn soll den Stellvertreter beim Vorsitz machen. In der Krise hat sich jedoch Spahn als zupackender Minister erwiesen. Laschets weicher Kurs hinterließ weniger Eindruck. So kommt es, dass der mögliche Stellvertreter, den möglichen Vorsitzenden schon vor der Wahl in der Gunst des Publikums überholen könnte. Was als Kompetenzteam antreten sollte, trägt damit schon den Pilz der Spaltung in sich. Wer sich noch an das Gespann Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine erinnert, wird auf das Duo Laschet und Spahn keinen Pfifferling wetten.

Drittens: Gewinnen kann man nur mit der Kanzlerin

Angela Merkel ist die populärste CDU-Politikerin Deutschlands. Wen sie ihre Gunst zuwendet, der kann etwas werden. Wem sie die Zuneigung entzieht, der hat es schwer. Annegret Kramp-Karrenbauer wurde CDU-Vorsitzende, weil Merkel es so wollte. Und sie stellte ihr Amt zur Verfügung, als Merkel klar machte, es gehe so nicht mehr weiter. Laschet hat das unterschätzt. Sein Kurs in der Krise war, sich öffentlich von der Lockdown-Politik der Kanzlerin zu distanzieren, was Merkel mit Unwillen quittierte. Seitdem ist klar: Der Zwist mit Merkel, hilft Laschet nicht, sondern er schadet ihm.

Viertens: Laschet ist beim Lockern nur Zweiter

Möglicherweise hätte ein konsequenter Lockerungskurs ein politischer Erfolg werden können. Wenn dies die Strategie von Laschet gewesen sein sollte, hat ihm der linke thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow jedoch den Rang abgelaufen. Während Nordrhein-Westfalen in Sachen schrittweiser Öffnung von Cafés und Restaurants, das Zulassen größerer Versammlungen und eine großzügige Handhabung der Pflicht Mund- und Nasenschutzmasken zu tragen, noch zögerte, preschte Thüringen voran. Ramelow ist erster, Laschet allenfalls zweiter und bekommt nicht halb so viel Anerkennung für seinen Kurs.

Fünftens: Laschet kann sich nicht durchsetzen

Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihr 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket verabschiedet. Es war ein zähes Ringen, am Ende hat jeder Abstriche von seiner Wunschliste machen müssen. Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten kam es jedoch besonders bitter: Landauf, landab hatte er sich für eine Kaufprämie von Autos eingesetzt. „Der Automobil- und Zulieferbereich hat einen Anteil von zehn bis elf Prozent unserer Wertschöpfung“, hatte er gesagt. „Der Kauf von Autos mit umweltfreundlichem Verrennungsmotor müsste angekurbelt werden. Denn die Elektromobilität fördern wir schon stark. Leider ohne die erhofft starke Wirkung.“ Es kam anders. Die Koalition einigte sich, ausschließlich den Kauf von E-Autos stärker zu fördern und Laschet steht in diesem Poker als Verlierer da.

Oliver Stock