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Greensill pleite: 300 Millionen Steuergeld verbraten

Die Greensill Bank in Bremen ist pleite. Während das Geld von Privatanlegern gesichert ist, haben zahlreiche Kommunen wie Eschborn, Monheim, vor allem aber auch das Land Thüringen das Nachsehen.

Nach dem Zusammenbruch der Muttergesellschaft in London hat nun auch die Bremer Greensill Bank Insolvenz beantragen müssen. Dies bestätige eine Sprecherin des Amtsgerichts in Bremen dem WirtschaftsKurier. Der Antrag werde derzeit geprüft. Anschließend wird ein Insolvenzverwalter gesucht, der die Bank abwickeln muss. Er muss auch mit den Gläubigern und Kunden über deren Anteil an der noch verfügbaren Insolvenzmasse verhandeln.

Viel dürfte jedoch nicht zu holen sein. Denn die Vermögenswerte sind überschaubar, die Kundenforderungen allerdings happig. Knapp 300 Millionen Euro Steuergeld deutscher Länder und Kommunen lagen auf den Konten der Bank. Unter den Gläubigern finden sich auch Große, wie das Land Thüringen, das 50 Millionen Euro im Feuer hat. Die Stadt Monheim hatte 38 Millionen bei Greenill geparkt. Die Stadt Eschborn, in der die Deutsche Börse ihren Hauptsitz hat, hat 35 Millionen im Feuer.

Der indische Stahlbaron Sanjeev Gupta, dessen Reich 35 000 Mitarbeiter in 30 Ländern umfasst, und der auch immer wieder als Käufer für die Stahlsparte von Thyssen Krupp gehandelt wurde, dürfte Auslöser der Bankenpleite sein. Greensill hatte die Expansion von Guptas Stahlkonzern finanziert und sich offenbar daran verhoben. Jetzt haben beide ein Problem. In Deutschland hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im vergangenen Sommer mitbekommen, dass die Versicherung Bond & Credit Company, die Policen für die von Greensill gewährten Kredite an Gupta nicht verlängern wollte. Die Bafin leitete eine Untersuchung zur Greensill Bank AG mit seiner schnell wachsenden Bank in Bremen ein. Die Bremer machten Werbung damit, dass sie keine Strafzinsen auf angelegtes Geld erheben, im Gegenteil: Sie zahlten sogar noch geringe Zinsen. Das lockte zahlreiche Privatanleger, institutionelle Investoren wie etwa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eben auch Kommunen und Bundesländer an. Die Bank sammelte eine dreistellige Millionensumme ein.

Die Untersuchung der BaFin zu Vorgängen bei Greensill ergaben schnell Anlass zur Sorge. Erste Geldgeber sprangen ab. Ende vergangenen Jahres schrieb beispielsweise der japanische Großinvestor Softbank seine Investitionen in Greensill ab. In Australien verlor Greensill einen Rechtsstreit, mit dem die Bank die Verlängerung ihres Versicherungsschutzes erzwingen wollte. Damit war die Kreditqualität der Vermögenswerte in Frage gestellt. Im Februar eskalierte die Situation, als Greensill Käufer für ihre Gupta-Vermögenswerte suchte und nicht fand. Am 3. März schließlich belegte die Bafin Greensill mit einem Moratorium, um zu retten, was zu retten ist.

Die Länder und Kommunen, die nun betroffen sind, hatten eine entscheidende Änderung bei der Einlagensicherung aus dem Jahr 2017 verschlafen. Damals hatte eine Reform in Folge der Finanzkrise dazu geführt, dass die Einlagensicherung, die Privatanleger schützt, für Kommunen und Länder wegfiel. Die meisten Kämmerer hatten daraufhin Konsequenzen gezogen, wie eine Umfrage unter ihnen 2018 ergab: 81 Prozent von ihnen hatten nach der Reform das Geld ihrer Kommune von privaten Banken abgezogen, weil sie es dort für zu unsicher hielten. Zu den verbliebenen 19 Prozent derjenigen, die nicht reagierten, gehören Gemeinden wie eben Monheim, Eschborn und das Land Thüringen.

Dort herrscht nun Katerstimmung, und es beginnt der politische Streit um die Verantwortung für den Millionenverlust. Heike Taubert, sozialdemokratische Finanzministerin Thüringens, schiebt die Schuld auf die Europäische Zentralbank, die durch Strafzinsen ihr Land in andere Anlageformen getrieben habe – und auf die BaFin. Das Finanzministerium, so lässt sie mitteilen, gehe davon aus, dass die BaFin als Bankenaufsicht anders als bei Wirecard rechtzeitig die Reißleine gezogen hat und damit auch das Geld institutioneller Anleger gesichert ist. Im Thüringer Finanzministerium, so kündigt sie an, werden aktuell rechtliche Schritte geprüft, sollte sich herausstellen, dass die Aufsichtsbehörde in den vergangenen sieben Monaten ungenügend gehandelt hat. Die Pleite dürfte jetzt jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen. Privatanleger sind allerdings nicht betroffen: Für sie greift die Einlagensicherung der privaten Banken, die sich auf einen Schutz bis zu 75 Millionen geeinigt haben. Betroffenen Kunden würden deswegen bereits kontaktiert, sagte ein Sprecher des Bankenverbandes.

Oliver Stock

16.03.2021 | 09:33

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