(Foto: UNICEF)



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Grenzenlos leben, lieben und arbeiten

Die Pläne der Parteien zu Einwanderung und Asylpolitik sind ideologisch verklärt: Die einen träumen von einer Erde ohne Grenzen, die anderen wollen am liebsten unter sich bleiben. Es gibt aber auch handfeste Vorschläge: Kostenlose Sprach- und Integrationskurse fordern alle bis auf die AfD. Liberale und Grüne setzen auf eine „Talentkarte“, auf der Punkte vergeben werden, um die Qualifikation von Migranten mit dem, was auf dem Arbeitsmarkt gesucht wird, in Einklang zu bringen.

Von Oliver Stock / WirtschaftsKurier

Der Strauß an Themen, die die Menschen im Wahlkampf elektrisieren, besteht aus vielen Evergreens und ein paar Neuzugängen. Neuzugang diesmal ist die Gesundheitspolitik und die Bewältigung der Pandemie. Evergreen ist der Klimawandel und die damit verbundene Energiepolitik. Derzeit auf dem Treppchen weiter unter steht die Asylpolitik. Sie war beim letzten Wahlkampf 2017, kurz nach dem Höhepunkt von dem, was damals „Flüchtlingskrise“ in Deutschland hieß, noch Thema Nummer eins. Doch die Konjunktur, die Asylpolitik als Wahlkampfthema hat, hängt zusammen mit der Zahl derer, die in Deutschland Asyl suchen. Im vergangenen Jahr waren das etwas mehr als 100 000, was gegen über den knapp 500 000 Anträgen des Spitzenjahres 2015 überschaubar klingt. Allerdings spiegelt die Zahl tatsächlich nicht wider, dass es weniger Menschen sind, die nach Deutschland wollen. Es können derzeit nur weniger bis hierher durchdringen. Das liegt an rigorosen Kontrollen der EU-Außengrenzen, an wackligen Abkommen, wie dem mit der Türkei, die gegen Geld Flüchtlinge von der EU fernhält – und an der Corona-Pandemie, die selbst manchen hartgesottenen Schleuser davon abhält, Flüchtlinge auf den Weg in die EU zu schicken. Wie lange dieser Zustand hält weiß niemand – an diesem Wochenende schien er sich zu verändern: auf der italienischen Insel Lampedusa kamen jedenfalls mit 950 Geflüchteten so viele an, wie schon lange nicht mehr.

Falls der Strom der Asylsuchenden wieder dauerhaft anschwillt – was haben die Parteien vor? Was sind ihre Vorstellungen davon, wie sie mit Menschen umgehen wollen, die hierzulande aus welchen Gründen auch immer Asyl beantragen?

Planlos agiert bislang die Union - jedenfalls, was ein in sich schlüssiges Konzept anbelangt, das derzeit mit dem zu vergleichen wäre, was die anderen wollen. Das liegt schlicht daran, dass die Union noch überhaupt kein Wahlprogramm vorgelegt hat und das auch nach eigenem Bekunden erst im Juli schaffen wird. Klar ist allerdings, dass Unionspolitiker auch Zahlen um die Marke von 100 000 Asylanträgen für zu hochhalten. So hat jedenfalls der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg die Bilanz fürs vergangene Jahr kommentiert. Vor allem die Sekundärmigration - also das Weiterwandern quer durch Europa nach Deutschland - bleibe ein Kernproblem.

Auch von der AfD gibt es noch kein veröffentlichtes Programm. Was allerdings vom bereits entworfenen Plan schon nach außen gedrungen ist, stellt für AfD-Kenner keine Überraschung dar: Beim Thema Migration haben die Hardliner das Sagen. Die Einwanderung - auch von Fachkräften - soll stark eingeschränkt werden. Dass es möglicherweise ohne Einwanderer, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, noch mehr an Fachkräften mangelt, stellt die AfD in Abrede. Das sei ein „konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine“, hieß es auf dem jüngsten Parteitag. Abgelehnt wird „jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge“ – eine Forderung, die rechtlich nicht durchzusetzen sein dürfte. In dem, was bisher schon vom Wahlprogramm durchgesickert ist, soll außerdem stehen: Eine humanitäre Aufnahme dürfe es nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen geben, „für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarter kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist.“

Die übrigen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben ihre Konzepte zur Asylpolitik veröffentlich, wobei auch bei ihnen Wunschdenken und Wirklichkeit nicht immer übereinstimmen. Die Grünen stellen fest: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch bis heute fehlen eine aktive Einwanderungspolitik und ein Einwanderungsrecht.“ Das wollen sie ändern und „neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration“ schaffen.  Ideen gibt es dafür einige: Eine „punktebasierte Talentkarte“ soll das Profil der Einwanderer mit dem abgleichen, was auf dem Arbeitsmarkt gesucht wird. Für Menschen, die sich ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, jedoch auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, soll es „die Möglichkeit zum echten Spurwechsel“ geben. Jeder habe Anspruch auf kostenlose Sprachkurse, sowie „Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen“. Auf europäischer Ebene soll es einen kommunalen Integrationsfonds geben, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, erhalten daraus Förderung.

Asylverfahren sollen schneller zu einer Entscheidung kommen. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung soll Asylsuchende unterstützen, statt 18 Monate sollen die Menschen höchstens sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen verweilen. Die dezentrale Unterbringung sollte immer Vorrang haben. Das Asylbewerberleistungsgesetz wollen die Grünen abschaffen und damit die „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten“ beenden. „Sichere Herkunfts- oder Drittstaaten“, aus denen keine Asylsuchenden aufgenommen werden, gibt es für die Grünen nicht. Den Zustand der „Duldung“ will die Partei abschaffen und durch einen sicheren Aufenthaltstitel ersetzen. Abschiebungen seien das letzte Mittel. Wem bei so viel Integrationswilligkeit mulmig wird, den beruhigen die Grünen mit dem Satz: „Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage.“

Auch die SPD widmet dem Thema einige der hinteren Abschnitte ihres Wahlprogramms: Sprachkurse gibt es für alle ab dem ersten Tag in Deutschland. Familien gehören zusammen, ein Grundsatz, der nach dem Willen der SPD auch für den Geschwisternachzug gilt. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt spricht die SPD von der „Anerkennung von Vielfaltskompetenzen“. Es soll die „generelle Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit“ geben.  Einbürgerungen sollen schneller gehen. Die Sozialdemokraten schauen zurück und erinnern ihre Wähler an „unsere historische Schuld“, aus der heraus sich die Deutschen einer „kritische Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit“ stellen sollten.

Fast ein wenig romantisch wird es bei der Linken, wenn die Partei in ihrem Wahlprogramm zum Thema Einwanderung festhält: „Wir leben, lieben und arbeiten zusammen.“ Klassenkämpferisch und grundsätzlich stellen die Linken fest: „Würde der Reichtum gerechter verteilt, gäbe es genug für gutes Leben, Wohnen und Arbeiten – für alle. Die Wirtschaft basiert vielfach auf der Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen von Migrant*innen.“ Schlachthöfe, Spargelfelder und Pflegeberufe zählt das Wahlprogramm als Beispiel auf, wo Migranten tendenziell ausgenutzt werden. Schließlich wird die Partei aber doch konkret: „Es braucht Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns von 13 Euro für alle Menschen“, fordert sie. Aus einem „bundesweiten Härtefallfonds“ soll die Behandlung kranker Asylsuchender finanziert werden.  Migranten und Migrantinnen, die langfristig in Deutschland bleiben, erhalten das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen. Mehrstaatlichkeit soll möglich werden. „Abschiebungen, lehnen wir ab“, heißt es im Programm und die Linken betonen: Damit stünden sie „im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien“. Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden, sagen die Linken – möglicherweise ahnen sie, dass die im Fall einer Regierungsbeteiligung eher nicht die Innenministerin oder den -minister stellen würden. Sie fordern ein Bundesministerium für Migration und Integration ähnlich wie in Thüringen, wo sie an der Landesregierung beteiligt sind. Neben dem Härtefallfonds soll ein weiter Geldtopf gefüllt werden. Er heißt „Fonds für Willkommenskommunen“, und soll für aufnahmebereite Kommunen bereitstehen. Kostenlose Sprachkurse gehören ebenfalls zum Repertoire.

Abschließend gibt es noch einen politischen Apell: Deutschland mache sich politisch abhängig von Diktatoren, die den Job der Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen übernehmen. „Schluss damit!“, sagen die Linken und fordern auch die „EU-Abschottungsagentur Frontex“ aufzulösen. Das „Dublin-System“ – also die Verteilung in die EU Geflüchteter nach Kontingenten auf unterschiedliche Länder - müsse ein Ende haben. Und: „Es gibt keine Wirtschaftsflüchtlinge – niemand flieht freiwillig!“

Ganz grundsätzlich möchte die FDP das Thema Einwanderung und Asyl angehen und schlägt ein „Einwanderungsgesetzbuch“ vor, das alle Bestimmungen bündelt. Dabei machen die Liberalen den Spannungsbogen deutlich, um des es geht: Humanität und Ordnung. Ähnlich wie die Grünen schlagen sie ein Punktesystem vor, um Einwanderer und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt aufeinander abzustimmen. Außerdem gilt für die FDP der Grundsatz: „Wer arbeitet oder sich in einer Qualifikationsphase befindet, sollte nicht ausgewiesen werden.“ Das Grundrecht auf Asyl sei unantastbar, formulieren die Freien Demokraten und unterscheiden dazu zwischen Flucht und Einwanderung: Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge soll ein eigener unbürokratischer Status geschaffen werden, der vorübergehenden humanitären Schutz gewährt. „Nach Identitätsfeststellung“ – was in der Realität oft ein Problem ist - solle dieser Status „unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden“. Der Bund soll für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein, die Länder sollen sich auf die Aufgabe der Integration konzentrieren. Die Liberalen setzen auf eine gemeinsame europäischen Asylpolitik, falls das nicht gelinge, sollte Deutschland mit einer „Koalition der Willigen" vorangehen. Staaten, die sich daran nicht beteiligen, bekommen weniger Geld aus den EU-Töpfen. Ist ein Asylsuchender einem EU-Mitgliedsstaat zugeteilt, dann bleibt es dabei für acht Jahre. Hilfsleistungen sollen Schutzsuchende nur im zuständigen EU-Staat erhalten. „Damit wollen wir die Dublin-Regelungen weiterentwickeln und Sekundärmigration wirksam verhindern“, heißt es von der FDP.

Asylanträge sollen auch im Ausland in den jeweiligen Botschaften gestellt werden können. „Es muss möglich sein, auf sicherem Weg nach Europa zu kommen ─ ohne lebensgefährliche Reise und der Gefahr, in die Hände von Menschenhändlern zu geraten.“ Im Gegensatz zu den Linken wollen die Liberalen die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamten ausbauen. „Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen“, heißt es im Wahlprogramm. Wer in Deutschland angekommen ist, erhalte vom ersten Tag an kostenlose Sprach- und Integrationskurse. Ihr Ziel sei, „Respekt vor unserer Rechtsordnung und Demokratie zu vermitteln“. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in dieser Zeit mit gültigem Aufenthaltstitel straffrei in Deutschland gelebt hat und Sprachkenntnisse sowie die vollständige Deckung des Lebensunterhaltes auch der Familie nachweisen kann. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit sei am Ende „Ausweis einer gelungenen Integration“.

17.05.2021 | 14:19

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