Halbe Wahrheit, ganze Lüge
Robert Habecks Wirtschaftsministerium veröffentlich die ganze Wahrheit über die Finanzinvestitionen von Staatssekretär Udo Philipp nur scheibchenweise. Dem Minister droht der nächste Fall Graichen. Er hat sein Haus nicht im Griff.
Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 fünf Startups mit 1,4 Millionen Euro gefördert, an denen Udo Philipp, Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium, indirekt beteiligt ist. Der Mann ist Risikoinvestor bei einem Fonds, der jene fünf Startups fördert. Machen die Startups einen guten Schnitt, verdient Philipp daran mit.
Dies kommt auf Anfrage des Linken Abgeordneten Pascal Meiser jetzt heraus - drei Wochen nachdem Habecks Wirtschaftsministerium das erste Mal einräumen musste, dass es auch unmittelbare Beteiligungen Philipps an Firmen gibt, die im Wirtschaftsministerium keine Unbekannten sind. Damals stellte die Habeck-Behörde mit viel Tamtam fest, dass das auch nicht verboten sei, solange der Staatssekretär in keine Vergabeprozesse involviert sei. Im Wortlaut hieß es am 18. Mai aus dem Ministerium: „Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gibt es nach den Regelungen der Bundesregierung keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen. Dennoch sorgen wir hier für Transparenz und veröffentlichen die Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp.“ Es folgte dann eine kurze Liste. Leider hatte man darauf die indirekten Beteiligungen vergessen.
Jetzt geht nicht darum, ob ein Staatsekretär, der für die Startup-Szene zuständig ist, sich nicht auch als aktiver Investor in der Szene betätigen kann. Im Gegenteil: Philipp dürfte gerade deswegen den nötigen Sachverstand mitbringen. Aber es geht darum, dass er das in seiner Rolle als Staatssekretär mit Macht und Entscheidungsbefugnis nach innen und außen offenlegen und die Konsequenzen daraus ziehen muss. Das ist nicht geschehen, sondern das Bundesministerium hat wissentlich nur die halbe Wahrheit offenbart. Die halbe Wahrheit aber ist eine ganze Lüge. Und das ist jetzt Habecks Problem.
Oliver Stock
13.06.2023 | 16:52