Die EU verspricht Milliarden - doch viele Mitgliedsstaaten wollen die offenbar gar nicht haben. (Foto: NAR studio / Shutterstock)



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Hilfe, wohin mit dem Geld?

750 Milliarden Euro verteilt die EU, um in den Mitgliedsstaaten die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Doch die Länder wissen gar nicht, wohin mit dem Geld. Seit Jahren rufen sie die Unterstützung, die Brüssel anbietet, nur halbherzig ab.

Es kommt als „Empfehlung“ daher. Das, was die  Europäische Kommission im vergangenen November ganz harmlos als „Empfehlung für die Wirtschaftspolitik in der Eurozone“ an die Mitgliedssaaten verteilte, hat es in sich: Sie sollten, heißt es in dem neunseitigen Schreiben der Kommission, „Reformen vorantreiben, um Engpässe bei Investitionen zu beseitigen und die effiziente und rechtzeitige Verwendung von EU-Mitteln“ zu gewährleisten. Eine wirksame Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche sei unerlässlich.

Das Papier sorgt für rote Köpfe in Brüssel und einigen Mitgliedsstaaten. Denn es ist keine „Empfehlung“, sondern eine Warnung: Es geht darin um nicht mehr und nicht weniger als den Wiederaufbau der EU-Länder nach der Pandemie. Und die Kommission hat eine Hauptsorge. Sie befürchtet, dass das viele Geld, das sie bereitstellt, versickert oder auch gar nicht erst abgerufen wird, weil die Länder nicht in der Lage sind, es effektiv zu verteilen.

Unfähigkeit zu nachhaltigen Investitionen

Das Problem erinnert an manche unglückliche Biografie von Lottogewinnern oder Boxern: Der plötzliche Reichtum nach dem Sechser oder dem gewonnenen Kampf deckt sich nicht mit der Fähigkeit, das Vermögen sinnvoll zu investieren. Und irgendwann stehen die Gewinner als ärmere Verlierer da denn je zuvor. So ergeht es beispielsweise Italien. Das Land hat eine sagenhafte Staatsschuldenquote gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung von knapp 160 Prozent. Und: Er steckt mal wieder in einer Regierungskrise. Ausgelöst wurde sie diesmal durch die Frage, wofür die rund 200 Milliarden Euro, die von der EU zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach der Pandemie kommen, denn am besten ausgegeben werden könnten. Knapp dreiviertel der Summe fließt als Kredit, mehr als ein Viertel ist geschenkt, oder um es im Beamtendeutsch zu bezeichnen: Es handelt sich um „nicht rückzahlbare Zuschüsse“ aus dem Corona-Hilfstopf.

Eine Regierungskrise wegen zu viel Geld? In Brüssel schrillen bei solchen Vorhängen die Alarmglocken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der italienischen Regierung bereits vor einem halben Jahr ins Gewissen geredet. Wenn das Land große Summen aus dem überwiegend schuldenfinanzierten 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhalte, dann müsse es überfällige Reformen ins Werk setzen: „Wir, die EU, leihen zum ersten Mal Geld von unseren Kindern. Also müssen unsere heutigen Investitionen Früchte für unsere Kinder tragen.“ Die Regierungen, so will es von der Leyen und so schreibt es die Kommission vor, sollen also vorher Rechenschaft darüber ablegen, welche Reformen und Investitionsprojekte sie bis 2026 auf den Weg bringen wollen. Erst wenn diese Pläne von den EU-Institutionen und den nationalen Parlamenten abgesegnet sind, kann tatsächlich Geld fließen. Und es muss sich um Investitionen handeln, bloße Konsumausgaben sind nicht das Ziel.

Von der Leyen ist auch deswegen so deutlich, weil sie den Widerstand der „sparsamen Vier“ bereits gespürt hat: Österreich, die Niederlade, Dänemark und Schweden sahen in dem Hilfsfonds und seiner Finanzierung ursprünglich eine Verletzung des Schuldenverbots der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich zunächst darauf verständigt, die Verschuldung auf 500 Milliarden Euro zu begrenzen. In osteuropäischen Mitgliedstaaten wiederum herrschte Unmut darüber, dass die Mittel weit überwiegend in den Süden der EU fließen sollen. Alle mussten besänftigt und am Ende auf das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket eingeschworen werden. Da passt es gar nicht, dass es Italien nun offenbar nicht schafft, sich über die Verteilung des Geldes zu einigen.

Neben Rom soll vor allem Madrid geholfen werden. Spaniens Portion aus dem Hilfsfonds ist 140 Milliarden Euro schwer, davon sind knapp 60 Milliarden solche Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Spanien steht damit an zweiter Stelle unter denen, die in der Pandemie aus Brüssel Geld erhalten. Doch auch Spanien hat das Problem, Projekte rechtzeitig anzumelden und Mittel so zu verwenden, dass sie den Förderkriterien der EU entsprechen. Der Europäische Rechnungshof ist dafür ein Zeuge: Er kritisiert in seinen Jahresberichten regelmäßig, dass das Geld aus Brüssel viel langsamer abfließt als beabsichtigt. Das Ziel einer Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Nord- und Südeuropa, oder auch zwischen West- und Osteuropa gerate dadurch in Gefahr. Und so ist es auch diesmal: Das größte Ausgabenprogramm der EU könnte damit verpuffen, wie ein nassgewordener Knallfrosch.

Neu wäre das nicht. Die Kommission misst ständig, wieviel von dem Geld, das sie zur Verfügung stellt, auch abgerufen wird. Im Falle Spaniens sind es aktuell 36 Prozent des Budgets, das von 2014 bis 2020 zur Verfügung stand. Italien kommt auf 42 Prozent.  Deutschland kann sich auch nicht mit Ruhm bekleckern, kommt aber immerhin auf 59 Prozent. Weiter vorn liegt Finnland mit derzeit 77 Prozent.

Unerwarteter Spitzenreiter

An der Spitze allerdings liegt ein Land, auf das niemand tippen würde: Griechenland.  Pascal Arimont, konservativer Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Berichterstatter zu den Griechenlandhilfen stellte in einer Plenarsitzung dazu fest: „Wir als Parlament haben immer betont, dass die Finanzierung an die Umsetzung und den Abschluss wichtiger Projekte sowie an Strukturreformen gebunden ist, die Griechenland unbedingt durchführen musste. Wir haben eingehend geprüft, ob die finanziellen Mittel gut investiert und eingesetzt wurden. Das Ergebnis ist: Griechenland hat geliefert.“ Das Land habe eine Prioritätenliste wichtiger Projekte erstellt. 131 Projekte wurden rechtzeitig abgeschlossen und es seien keine Mittel verloren gegangen.
Die 100prozentige Erfolgsquote konnte Griechenland allerdings nur dadurch erzielen, dass es sich in der Finanzkrise dem Drängen der EU gebeugt hatte und Berater aus Brüssel ins Land ließ, die Projekte bewerteten, berechneten und beantragten. Die weitgehende Einflussnahme der EU hatte die Regierung Griechenlands beinahe ihr Amt gekostet. Dass sich Italien oder Spanien darauf einließen, ist angesichts der aktuellen Vorgänge beispielsweise in Rom eher unwahrscheinlich. Dort zerbrach die Regierung schon bei der bloßen Diskussion, wie das Geld verwendet werden könnte und eine Regierungsbildung ist nicht in Sicht, obwohl die Zeit, bis zu der die EU-Corona-Hilfen beantragt werden müssen, Ende Februar ausläuft.     

oli

25.01.2021 | 15:07

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