„Hure für die Reichen": Strahlend hinterlässt der Ex-Kanzler eine Politik in Trümmern

Sebastian Kurz ist abgetreten, um gleich wieder mit einem neuen Gerücht aufzutauchen: Er soll sich um einen Top-Job in den USA beworben haben. Ähnlich wie der deutsche Ex-Kanzler Schröder, der nach seiner Amtszeit zur russischen Gazprom wechselte, könnte auch Kurz jetzt sein Netzwerk versilbern. Im Gegensatz zu Schröder hinterlässt er allerdings einen politischen Scherbenhaufen, über den immer krassere Details bekannt werden.

Von Oliver Stock / WirtschaftsKurier

Jetzt macht er den Schröder: Der ehemalige österreichische Kanzler, Sebastian Kurz, 35 Jahre jung und wegen Korruptionsverdacht zurückgetreten, kündigt auf Twitter an, dass er demnächst einen neuen Top-Job in den USA übernehmen werde. Seitdem kocht die Gerüchteküche: Es könnte sich um den Datenverarbeiter Palantir handeln, der viel im Auftrag für Behörden, Militär und Geheimdienste unterwegs ist und eine gewisse Trump-Nähe nie verhehlte. Macht Kurz also den Schröder? Der ehemalige deutsche Bundeskanzler wechselte unmittelbar nach seiner Abwahl in die Privatwirtschaft – und zwar ausgerechnet zur Gazprom, dem größten regierungsnahen russischen Energieversorger. Palantir und Gazprom haben Europa ganz gut im Griff: der eine durch seine Datendienste, der andere durch seine Energielieferungen. Setzen nun beide auf die Dienste von Ex-Kanzlern?

Die Ähnlichkeiten sind da – aber sie enden auch schon an dieser Stelle. Denn während Schröder nach einer verlorenen Wahl sein Netzwerk nutzte, um einen gutbezahlten Top-Job anzunehmen, hinterlässt Kurz nach seinem erzwungenen Rücktritt als Kanzler und seinem endgültigen Abgang als Politiker einen politischen Trümmerhaufen.

Ihm und seiner Truppe wirft die Wiener Staatsanwaltschaft Bestechung vor. Kurz‘ Team soll dafür gesorgt haben, das geschönte Umfragewerte in österreichischen Medien erschienen. Dabei gehört es zu den Eigenarten der österreichischen Medienszene, dass diejenigen, denen Bestechlichkeit angelastet wird, nun am aufgeregtesten über den Fall berichten. So kamen vergangene Woche neue Enthüllungen aus Kurz‘ Umfeld zum Vorschein. Auslöser waren Chatnachrichten eines früheren Kurz-Vertrauten, die derzeit von Ermittlern ausgewertet werden. Thomas Schmid heißt der Mann, war einst Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium und später Chef jener Beteiligungsgesellschaft, die alle österreichischen Staatsbetriebe verwaltet, von denen es noch ein knappes Dutzend gibt. Jener Herr Schmid soll dafür gesorgt haben, dass ein Landsmann und Investor, der sein Geld in den Lastwagenbauer MAN gepumpt hat, vier Millionen Euro weniger Steuern gezahlt hat, als ihm das Finanzamt ursprünglich vorgerechnet hatte. Einen Mitarbeiter im Finanzministerium, der sich gegen die günstige Behandlung des Investors querlegte, erinnerte der damalige Staatsekretär, für wen er arbeite: „Vergiss nicht - Du hackelst im ÖVP-Kabinett! Du bist die Hure für dich reichen“ – wobei es sich bei diesem sichergestellten Satz um eine Mischung aus Dialekt und zu dickem Daumen handeln dürfte: Der erste Teil der Nachricht erinnert den unbotmäßigen Mitarbeiter daran, dass er unter einer Regierung arbeite, in der die konservative Volkspartei unter Kanzler Kurz den Ton angibt. Beim zweiten Teil hat die ungewollte Rechtschreibprüfung zugeschlagen, und es dürfte um „die Hure für die Reichen“ gehen.

Das Ganze ist nur ein Detail, das allerdings zeigt, mit welcher Arroganz, die Kanzlertruppe ihre Macht ausübte. Ihrem Verfassungseid, der sich im Nachbarland „Angelobung“ nennt kamen sie jedenfalls nicht nach. Der nämlich beinhaltet das Versprechen, „der Republik und dem österreichischen Volke treu zu dienen“. Tatsächlich haben sie offenbar gefördert, dass sich manch einer selbst bediente. Kurz ist unter der Last dieser Anschuldigung letztlich eingeknickt und von allen Ämtern zurückgetreten. Wobei: Er selbst beteuert seine Unschuld und trat kurz vor Weihnachten mit dem Hinweis auf die Geburt seines Sohnes und mit den Worten „Zehn Jahre Politik sind genug“ ab.

Und nun also gleich ein neuer Job, dessen Details der Ex-Kanzler im Januar den gespannten Landsleuten vorstellen will. Verraten hat er schon, dass es im Februar losgehen soll und es sich beim Arbeitgeber um einen US-Technologiekonzern handeln werde. Seitdem schießen die Spekulationen ins Kraut. Gute Kontakte unterhält die österreichische Regierung – so wie viele westliche Behörden und Regierungen auch – zum US-Daten-Auswerter Palantir. Der börsennotierte Milliardenkonzern, der von dem Trump nahen deutschen Einwanderer Peter Thiel als Gründer und Investor beraten wird, hat beispielsweise den britischen Gesundheitsbehörden angeboten, weitgehend kostenlos alle Corona-Daten zusammenzuführen und so ein vorausdenkendes Warnsystem zu bauen. Militärs und Geheimdienste nutzen die Palantir-Software, um ihren jeweiligen Gegnern auf die Schliche zu kommen. US-Präsident Joe Biden lobte Palantir dafür, dass es mit deren Software gelungen sei, chinesischen Staatshackern auf die Spur zu kommen.

In Deutschland wird die Palantir-Software „Gotham“ von der Polizei in Hessen und Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Dort wird sie zu Analysen bei schweren Straftaten wie Terrorismus und organisierter Kriminalität genutzt, um unterschiedliche Daten – etwa auch aus Social Media – zusammen zu führen. Palantir hat einige Anknüpfungspunkte nach Österreich. Palantir-Chef David Karp war bereits 2017 bei der Digitalisierungskonferenz „Darwin’s Circle“ zu Gast in Wien und diskutierte dort mit den damaligen Bundeskanzler Christian Kern über Ethik in der IT. Die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der österreichischen Sozialdemokraten, Laura Rudas, arbeitet seit 2015 bei dem Unternehmen. Anfang des Jahres 2020 trafen sich Kurz und Karp im Silicon Valley. In der Schweiz baut Palantir derzeit seine Europa-Zentrale aus, die Großbank Credit Suisse ist ein treuer Kunde. Das Durchschnittsgehalt eines Palantir-Mitarbeiters liegt laut Arbeitgeber-Bewertungsportalen bei rund 120 000 Dollar im Jahr. Falls Kurz anheuert, dürfte er deutlich darüber liegen.

Dass nun halb Österreich spekuliert, ob er zu den Datensammlern wechselt, dürfte Kurz nicht irritieren. Er liebt auch nach dem Abgang das Rampenlicht – eine Eigenschaft, die ihm wiederum mit dem deutschen Ex-Kanzler Schröder verbindet. Allerdings sind auch da wieder die Ähnlichkeiten begrenzt: Während Schröder sich nur mit wechselnden Ehefrauen zeigte, posiert Kurz mit Lebensgefährtin Susanne und Kinderwagen beim Spaziergang für die österreichische „Kronenzeitung“. Schlaflose Nächte, verriet er den Journalisten, bereiteten ihm derzeit nicht die Ermittlungen der Justiz, sondern nur das inzwischen ein Monat alte Baby.