Ilse Aigner plant Geldstrafen für ausfällige Abgeordnete

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) plant Geldstrafen für ausfällige Abgeordnete.
 
„Wenn auf den heiligen Bretteln der Demokratie ein Abgeordneter den anderen verbal eine Watschn gibt, sollten wir vielleicht auch mal über finanzielle Sanktionen nachdenken“, sagte die Politikerin auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel an Tegernsee. „Ich lasse das auf alle Fälle prüfen.“ Eine Ohrfeige für die Demokratie brauche auch eine wirksame Reaktion. Die Pläne zielen auf die Abgeordneten der AfD sowie auf Abgeordnete, die ausgetreten sind.

Die Politikerin beklagte eine Verrohung im Umgangston. In der laufenden Legislatur habe das Landtagspräsidium 24 Rügen bisher aussprechen müssen, sagte Aigner. 20 für AfD-Politiker, zwei für ehemalige Parteimitglieder. Über Jahrzehnte habe es keine Rügen gegeben.