Macher der Woche: Reinhard Bütikofer

Der ehemalige Ko-Chef der Grünen ist zur Zielscheibe chinesischer Sanktionen geworden, weil er als Abgeordneter im EU-Parlament kritische Fragen zum Umgang mit China stellt. Jetzt hat das EU-Parlament das Investitionsabkommen mit China auf Eis gelegt. „Büti“, wie er sich selbst nennt, ist daran nicht ganz unschuldig.

An diesem Tag reiht sich Termin an Termin. Und als Reinhard Bütikofer dann endlich Zeit hat, ist es früher Abend. Der EU-Parlamentsabgeordnete und ehemalige Ko-Parteichef der Grünen ist ein gefragter Mann. Das hat drei Gründe: Der Trend saust derzeit im Galopp Richtung grün, und da ist jedes prominente Gesicht aus der Partei gefragt. Der Mann mit dem grauen Schopf, der sich selbst „Büti“ nennt, gehört nach den Jahren als Parteichef in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer zu diesen Unvergessenen. Büti ist ein Gesicht aus der alten, aber noch aktiven grünen Garde, die sich einst im Grabenkampf zwischen Realos und Fundis zwischen die Fronten geschmissen haben, die den Atomausstieg verhandelten und die Partei erst regierungsfähig gemacht haben.

Der zweite Grund: Der 68jährige ist als China-Experte im EU-Parlament anerkannt. Und gerade mit China hat sich das Parlament diese Woche angelegt, als es ein Investitionsabkommen nicht zur Ratifizierung freigab, das Angela Merkel zum Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft noch ausgehandelt hatte. Bütikofer hat nichts dagegen, wenn er als Mitverantwortlicher dafür genannt wird, dass das Abkommen jetzt auf Eis liegt. Denn schließlich, und das ist der dritte Grund für seine Geschäftigkeit, ist der ehemalige Spitzen-Grüne selbst Zielscheibe chinesischer Politik geworden. Die Volksrepublik hat ihn offiziell zur unerwünschten Person erklärt, weil er nicht ablässt, die Rechte der Uiguren in China einzufordern und die chinesische Politik zu kritisieren, wo er es für richtig hält. Die Folge: Bütikofer persönlich ist von Sanktionen der Chinesen betroffen und darf genauso wie seine Familie nicht nach China, Hongkong oder Macao reisen. Das EU-Parlament hält das für empörend und hat sich auch deswegen bei der Ratifizierung des Investitionsabkommens quergelegt.

Bütikofer hat also viele Feuer unter Kontrolle zu halten, die er durchaus lustvoll selbst gezündet hat. Aber am Abend nimmt er sich Zeit, um den ganzen Vorgang nochmal durchzugehen. Und bei seinen laut geäußerten Gedanken, kommt vor allem die Kanzlerin nicht gut bei weg. „Merkel hat der EU ihren China-Kurs aufherrschen wollen, in dem sie Ende des Jahres noch das Investitionsabkommen mit China aushandelte“, stellt er fest und fügt hinzu: „Sie hat damit ihre Rolle als damalige Ratspräsidentin überinterpretiert und das EU-Parlament unterschätzt.“ Die Nicht-Ratifizierung sei jetzt die Quittung. Dass das Abkommen in der „Tiefkühltruhe“ gelandet sei, hätten sich die Chinesen aber auch selbst zuzuschreiben. „Sie haben es vermasselt“, sagt Büti. „Die haben uns als Parlament unterschätzt. Sie haben gedacht, wenn sie Merkel und den französischen Präsidenten Macron einwickeln, dann klappt es schon. Aber das ist nach hinten losgegangen.“

Warum er sich gegen dieses Abkommen so wehre? Weil es nicht fair sei, weil es „industriepolitisch unbefriedigend und gegenüber Menschenrechtsfragen blind“ sei. Bütikofer nennt zur Begründung ein bislang weniger beachtetes Thema: Bisher konnten Non-Profit-Organisation wie etwa eine deutsche Stiftung oder die Vertretung eines Wirtschaftsverbandes in China eine von Deutschen geführte Niederlassung eröffnen. Künftig müsse es eine Chinesin oder ein Chinese sein, der oben sitzt. „Diese Klausel haben die Chinesen in letzter Minute noch in den Anhang gemogelt.“ Oder das Thema Medienbeteiligungen: Die EU bietet China einen offenen Marktzugang. Chinesische Investoren dürfen in EU-Europa Medien betreiben und übernehmen, was zum Beispiel in Tschechien bereits geschehen ist. Mit der Folge, dass ein Sender im tschechischen Wahlkampf wild für den Chinafreund Milos Zeman trommelte, der dann auch knapp gewonnen hat. „EU-Firmen dürfen sich aber umgekehrt nicht an chinesischen Medienunternehmen beteiligen. Wo ist da Reziprozität?“, fragt Bütikofer.

Sein Ton ist nachdenklich, er spricht jedes Wort bedächtig aus. Erst auf die Frage, ob ihn die chinesischen Sanktionen gegen ihn besorgten, wird er wieder der alte, der, der mit einer guten Dosis Lebenserfahrung die Dinge und Undinge betrachtet: „Gefreut habe ich mich nicht darüber. Ich habe zwar keine Zweitwohnung in Peking, die jetzt abgesperrt wird und meine Mutter ist auch schon 99 und wollte nicht unmittelbar nach China reisen, aber ich habe Freunde in Hongkong und in China. Für meine politische Arbeit ist der Kontakt wichtig.“

Anderswo hat er auch schon zu Protokoll gegeben: „Die Strafe zeigt, dass meine Arbeit ernstgenommen wird.“ Genau das ist ein Satz, wie ihn nur Menschen, denen das Politikerdasein in den Knochen steckt, von sich geben können: Werden sie angegriffen, verstehen sie es als Auszeichnung und laufen zu Hochform auf. Bütikofer ist so einer. Auch nach zwölf Jahren im Europaparlament hat er seine Rauflust nicht verloren.

Oliver Stock