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Nur die halbe Miete

Es ist so banal wie ernüchternd: Kein Mensch interessiert sich für Wahlprogramme, aber jeder für die Kandidaten. Insofern herrscht bei der Union Klarheit: Laschet macht’s. Jeder aber, der sich entgegen jeglicher Banalität doch damit beschäftigt, was die Union eigentlich will, sucht vergeblich: Bisher gibt es kein Programm.

Von Oliver Stock

FDP, SPD, Linke und Grüne haben ihre Pläne seitenweise veröffentlicht. Selbst von der AfD ist etwas durchgesickert. Nur die Union ist bislang: blank.

Dabei geht es ums Eingemachte. Es geht darum, wo investiert wird. Es geht darum, wie die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Digitalisierung des Landes, bei den nächsten Schritten Richtung Klimaneutralität und auf den letzten Metern der Corona-Pandemie wettgemacht werden können. Der Nachholbedarf ist gewaltig, und er ist der Union besonders unangenehm, weil sie es ist, die als Regierungspartei den Rückstand maßgeblich zu verantworten hat. Dauert es deswegen so lange, bis das Programm kommt?

Von den Grünen kennen wir ihre Vorstellungen über ein Investitionsprogramm für Deutschland, gemeinsam mit SPD und Linken wollen sie Steuern für Vermögende erhöhen und für den Staat mehr Geld aus Kapitalerträgen der Bürgerinnen und Bürger abzweigen. Die FDP will das alles nicht, sondern setzt auf weniger Steuern und Abgaben, ihr geht es traditionell um Selbstheilungskräfte und Eigenverantwortung. Es gibt originelle Vorschläge in den Wahlprogrammen: Talentkarten für Migranten zum Beispiel, die Arbeitsmarkt und Ausbildung der Einwanderer in Übereinstimmung bringen sollen und die die Grünen vorschlagen. Es gibt Drohkulissen, wie die Enteignung von Wohnbauunternehmen, die die Linken fordern. Egal, wie die Haltung ist: Es gibt wenigstens eine.

War es tatsächlich das Hickhack um den richtigen Kandidaten, das die Union so lange aufgehalten hat? Oder gibt es nach 16 Jahren an der Macht Ermüdungserscheinungen, die den Elan für neue Ideen haben erlahmen lassen? Allein der Anschein, es könnte so sein, schadet der Union, denn in Wahrheit ist der Kandidat nur die halbe Miete zu einem Wahlerfolg.

18.05.2021 | 13:34

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