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Rente: Machen wir`s wie Norwegen? Auch das kann schiefgehen

Die FDP sagt es ganz offen, in der Union gibt es viel Sympathie und auch die AfD wäre dafür: die Gründung eines Staatsfonds, um die Renten der Deutschen zu finanzieren. Fans dieser Lösung verweisen regelmäßig auf Norwegen, wo es dieses Modell bereits gibt. Doch das vermeintliche Rentner-Paradies Norwegen lässt sich so leicht nicht auf andere Länder übertragen.

Es hätte jeder sein können, diesmal sind es die Ökonomen des Ifo-Instituts, die mit Blick auf die Rente, Alarm rufen. Dort hat jetzt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter von ifo Dresden, ausgerechnet, welche Folgen es hätte, wenn die nächste Regierung die Hände in den Schoß legt: „Geradezu dramatisch würde es sich auswirken“, sagt er, wenn die neue Regierung den Beitragssatz auch über 2025 hinaus unter 20 Prozent halten und das Standardrentenniveau nicht unter 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens sinken lassen wolle. Dann nämlich, so haben die Ifo-Forscher ausgerechnet, müssten im Jahr 2050 rund 60 Prozent des Bundeshaushaltes für die Rente ausgegeben werden. Das hätte viele Folgen -  einen Modernisierungsschub aber sicher nicht.

Je offensichtlicher die Mängel im Rentensystem werden, desto mehr rücken andere Modelle der Altersvorsorge in den Fokus. In den Blick geraten dabei schnell skandinavische Länder wie Schweden und vor allem Norwegen, die mit staatlichen Pensionsfonds die Renten ihrer Bevölkerung sichern. Deren Idee: Der Staat investiert lukrativ am internationalen Kapitalmarkt und bezahlt aus den Gewinnen die Rente für seine Bürger.

Gesetzliche Aktienrente


Die FDP findet so etwas grundsätzlich klasse. Sie schlägt eine „gesetzliche Aktienrente“ vor. Die Partei will
rund zwei Prozent des gesetzlichen Rentenbeitrags in Aktien investiert sehen. So könnte die Rendite aus den Kapitalmärkten das Rentensystem entlasten. „Wir wollen, dass Menschen in Deutschland vom Wachstum an den internationalen Kapitalmärkten profitieren“, sagt Christian Dürr, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender. Auch die CDU liebäugelt mit dem System. Ihr Rentenfachmann Kai Whittaker schlägt vor: „Der Staat legt bei Geburt eines Kindes 4000 Euro in einen Staatsfonds an. Das Geld bleibt bis zum Renteneintritt im Staatsfonds, erst dann kann es ausgezahlt werden.“ Er nennt das „Kinderrentengeld“. Im Wahlprogramm findet sich der Vorschlag so ähnlich unter dem Stichwort „Generationenrente“ wieder.
Anderswo gibt es solche Systeme bereits. Norwegen ist das am meisten zitierte Beispiel. Gewinne aus Aktien sind dort ein wichtiger Renditebringer für die Rentenkasse. Martin Werding Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität in Bochum, kommt in einem Gutachten, dass er für die FDP geschrieben hat, zu dem Schluss: „Es ist ein extrem interessantes Konzept mit begrenzten Risiken, das an die Phase der ehrlichen Reformen der Nullerjahre anknüpft.“ Seine Studie zeige, dass eine Rentenreform nach skandinavischem Modell die Verschuldung Deutschlands effektiv bekämpfen könne.

Zu hohes Risiko?

Es gibt allerdings auch warnende Stimmen: Gisela Färber, Professorin am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung an der Universität Speyer, kritisiert: Das Modell sei nicht umsetzbar, ohne dass die Renten massiv beschädigt werden.“ Hohe Renditen könnten Rentnerinnen und Rentner nur in Verbindung mit hoher Risikobereitschaft erzielen. Die Finanzwirtschaft ist ebenfalls nicht begeistert, muss sie doch um Geschäft fürchten. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zweifelt daran, dass der Staat ein guter Vermögensverwalter ist, und sieht jede Menge Gefahren: zu hohe Risiken, fehlende Kapitalstreuung oder zweckentfremdete Gelder. Zur Idee eines Staatsfonds hat sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits 2016 kritisch geäußert, als die Idee einer Deutschlandrente aufkam. Der DGB bezweifelt, dass die risikoaversen deutschen Sparer einem Staat vertrauen würden, der ihr Geld in riskante Investitionen am Kapitalmarkt steckt.

Weltweit gibt es rund 120 Staatsfonds, vor allem in rohstoffreichen Ländern oder Exportnationen mit niedrigen Lohnkosten, etwa in den Ölländern der Golfregion oder in China. In Japan soll der Government Pension Investment Fund die Renten der Beamten sichern. Schweden setzt seit vielen Jahren auf die Kombination von umlagefinanzierter Rente und staatlichen Pensionsfonds – ebenso wie Kanada mit dem Canada Pension Plan (CPP).

Der staatliche Pensionsfonds in Norwegen entstand 2006. Er ist ein Zusammenschluss des 1967 gegründeten staatlichen Pensionsfonds, der die Mittel der Sozialversicherung verwaltet, mit dem 1990 gegründeten Staatlichen Pensionsfonds Ausland, in den die Gewinne aus Öl und Gas fließen. Er ist heute der größte Staatsfonds der Welt, mit einem Vermögen von gut einer Billion US-Dollar, rein rechnerisch sind das rund 180.000 Dollar pro Norwegerin und Norweger. Der Fonds investiert zu rund zwei Dritteln in Aktien, breit gestreut auf mehr als 9000 Unternehmen, und besitzt rund 1,4 Prozent aller weltweiten Aktien.

Garantierente für alle Norweger

Aus dem norwegischen Staatsfonds dürfen, so ist es in einer Übersicht der deutschen Rentenversicherung erklärt, die das Modell ebenfalls auf dem Schirm hat, jährlich bis zu drei Prozent des Kapitals in den Staatshaushalt überführt werden. Damit werden etwa die in den Rentenversicherungsbeiträgen enthaltene Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie eine Garantierente finanziert. Diese Garantierente beträgt rund 1600 Euro im Monat, muss aber versteuert werden. Sie erhält jeder, der 40 Jahre Mitglied der norwegischen Sozialversicherung war – auch wenn er nie gearbeitet hat. Die volle einkommensabhängige Rente gibt es ebenfalls ab 40 Beitragsjahren. Sie wird auf die Garantiepension angerechnet – aber nur teilweise, so dass bei jeder zusätzlichen Krone Rentenanspruch nur 80 Prozent der Garantiepension gegengerechnet werden. „Wer einen Vollzeitjob mit Durchschnittsgehalt hat“, sagt Erik Orskaug, Chefvolkswirt der norwegischen Gewerkschaft Unio, „kann aus diesen beiden Säulen eine Pension mitnehmen, die rund 55 Prozent seines früheren Einkommens entspricht.“ Zudem gibt es eine obligatorische Betriebsrente, in die der Arbeitgeber mindestens zwei Prozent des Bruttolohns einzahlen muss. Wie dieses Geld angelegt wird, darf der Arbeitnehmer entscheiden.

Norwegen hat sich zudem ähnlich wie Schweden von der Idee verabschiedet, alle Menschen im selben Alter in Rente zu schicken. Wer will, darf sich mit 62 Jahren in den Ruhestand zurückziehen – muss aber mit Rentenabschlägen rechnen. Wer bis zum 75. Geburtstag durcharbeiten will, dem steht das ebenfalls frei. Die Rente bemisst sich nicht nur an gezahlten Beiträgen, sondern wird gekoppelt an die durchschnittliche Lebenserwartung. Steigt diese, muss länger gearbeitet werden, um ein bestimmtes Rentenniveau zu erreichen. „Das ist die wichtigste Änderung seit dem Jahr 2000“, sagt Volkswirt Orskaug. „Die Jungen, die länger leben werden, müssen auch länger arbeiten, um – auf den Monat bezogen – eine ebenso gute Pension zu bekommen.“

Vorsicht vor dem Staatszugriff

Wichtigster Einwand gegen Modelle wie das in Norwegen: Letztlich ist das Geld nicht vor dem Zugriff des Staates sicher. Kommt es hart auf hart, greifen Regierungen gern in volle Fondstöpfe, stellt der Gesamtverband der Versicherer fest, der allerdings die Interessen seiner Mitglieder wahren muss, die in einer staatlichen Lösung ein Konkurrenzmodell für eigene Angebote sehen. Die Versicherer verweisen auf das Beispiel Irland: Bis 2007 hatte die Regierung in Dublin mustergültig einen Pensionsfonds mit jährlich Milliarden von Euro gefüttert – um Reserven für die klassische Rente aufzubauen. Dann kam die Finanzkrise und Irlands Banken mussten gerettet werden. Dafür zapfte die Regierung den Fonds an: 20,7 Milliarden Euro wanderten ins Finanzsystem. Spanien agierte ähnlich. Die Regierung, viele Jahre in der Wirtschaftskrise gebeutelt, plünderte zwischen 2012 und 2017 den staatlichen Rentenreservefonds Fondo de Reserva de la Seguridad Social. Von den 2011 einst vorhandenen rund 67 Milliarden Euro waren Ende 2017 gerade mal noch 8,1 Milliarden Euro übrig. Union und FDP sprechen deswegen, wenn sie die Idee eines staatlichen Rentenfonds weiter ausbreiten, stets von einer Konstruktion, die vor dem Eingriff des Staates geschützt sein müsste – etwa mit Hilfe der formal unabhängigen Bundesbank.    

Oliver Stock

23.06.2021 | 12:54

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