Die teuerste Wahlschlacht aller Zeiten

2012 gaben die US-Präsidentschaftskandidaten zwei Milliarden US-Dollar für den Wahlkampf aus. Bei den Wahlen 2016 steht der nächste Rekord bevor. Reiche Spender und Milliardäre dominieren die Wahl des US-Staatsoberhauptes.

Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf ist bereits in vollem Gang. Wer das ­Rennen im November 2016 machen und ins Weiße Haus einziehen wird, ist noch offen. Schon jetzt steht aber fest, dass es der teuerste Wahlkampf aller Zeiten wird. Seit gut hundert Jahren werden amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe immer mehr zu Geldschlachten.

Die Kandidaten gingen auf aufwendige ­Reisen und begannen damit, immer zielstrebiger Werbung zu kaufen. Woodrow Wilson gab 1916 bereits 2,28 Millionen US-Dollar für seine Kampagne aus, John F. Kennedy (es gab inzwischen Radio und Fernsehen) fast zehn Millionen US-Dollar und Richard Nixon bei seiner Wiederwahl mehr als 60 Millionen US-Dollar. Heute sind die Milliarden die neuen Millionen. 2008 investierten die Präsidentschaftskandidaten zusammen eine Milliarde US-Dollar, 2012 waren es bereits zwei Milliarden US-Dollar.

Spenden sind kein Tabu – im Gegenteil

2016 wird Schätzungen zufolge mehr als drei Milliarden US-Dollar für den Wahlkampf ausgegeben. Die Sammelmaschinen laufen bereits auf Hochtouren. Anders als in Deutschland ist Geld in US-Wahlkämpfen kein Tabu, sondern ein legitimer Indikator für die Durchsetzungsfähigkeit eines Kandidaten. Oft weisen sie ihre Anhänger sogar darauf hin, wenn der Gegenkandidat aufholt: „We got some unsettling news last week: Hillary Clinton announced that she had raised 45 million dollars in her first quarter“, schrieb Jeb Bush seinen Anhängern. Deshalb, so der eigentliche Grund der E-Mail, müssten 1 000 Republikaner innerhalb von 24 Stunden je drei Dollar oder mehr spenden, „to show Hillary that she’s in for a real fight“.

Eine Schlüsselrolle bei der Spendenschlacht spielen die „Political Action Committees“ (PACs). Das sind Lobbyistenvereinigungen, die mit Spenden indirekt ­ihre Kandidaten unterstützen. Die sogenannten Super PACs sind Gruppen, die Hunderte Millio­nen US-Dollar eintreiben. Sie sind formell getrennt von den offiziellen Kampagnen der Kandidaten oder Parteien, sie dürfen das Geld also nicht an die Kandidaten weitergeben, sondern müssen es selbst oder über andere Verbände investieren. Mit diesen Mitteln werden vor allem TV-Spots finanziert, 2012 für fast 900 Millionen US-Dollar.

David Keating vom Center for Competitive Politics in Virginia sieht in den Super PACs einen ­Gewinn für die Demokratie. Er ist der Gründer der Super Political Action Committees. Seine Organisation „Speech Now“ erreichte vor fünf Jahren vor einem Gericht, dass das Spendenlimit von PACs gekippt wurde. Das war die Geburtsstunde der Super PACs. Für Keating ein wichtiger Schritt für die Demokratie: „Wenn man die Spendenlimits wieder einführen würde, limitiert man damit auch die Meinungsfreiheit. Denn das würde bedeuten, dass einige Kandidaten ohne finanzielle Mittel aus dem Wahlkampf verschwinden.“

Mehr Transparenz als in der Schweiz

Die Spenden müssen jedoch veröffentlicht werden. Das ist Pflicht. Damit unterscheidet sich die amerikanische Wahlkampffinanzierung von der in der Schweiz. Das soll für Transparenz sorgen, sagt Keating: „Es ist öffentlich einsehbar, wer von wem Geld bekommt. Am ­Ende entscheidet der Wähler: Findet er, Kandidat X bekommt zu viel von einem bestimmten PAC, dann wählt er Kandidat Y!“

Die Summen müssen die Super PACs regelmäßig einer staatlichen Wahlkampfbehörde melden. Demnach haben allein Super PACs im aktuellen Wahlkampf etwa 303 Millionen US-Dollar gesammelt. Eine Erhebung der „New York Times“ ergab allerdings, dass die Hälfte des Geldes, das in den Wahlkampf fließt, von 158 der reichsten Fami­lien im Land stammt. Darunter befinden sich ­Milliardäre wie der Casino-Mogul Sheldon Adelson, der Spekulant George Soros oder die Öldynastie der Koch-Brüder, die mithilfe von Super PACs ihre ­jeweiligen Favoriten fördern. Allein die Kochs wollen bei der Wahl 2016 rund 900 Millionen US-Dollar ausgeben.

Keiner sammelte bisher so viel Geld wie Bush; er hat inzwischen mehr als alle Kandidaten der Demokraten zusammen. „Right to Rise“, der Super PAC für Jeb Bush, hat mehr als 100 Millionen US-Dollar eingesammelt – unter anderem durch Veranstaltungen wie ein Dinner für Wall-Street-Macher, ausgerichtet vom Private-Equity-Veteranen Henry Kravis. Seine Firma KKR sorgte in Deutschland zuletzt als „Heuschrecke“ für Schlagzeilen, als sie den schwäbischen Küchengerätehersteller WMF übernahm. Gäste des Wall-Street-Dinners mussten 100.000 Dollar zahlen – für das Recht, mit am Tisch sitzen zu dürfen bei dem Event, das Kravis an der noblen Park Avenue ausrichtete.

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Sammelt Clinton mehr als eine Milliarde?

Weit hinter ihm an zweiter Stelle steht Hillary Clinton mit ­etwa 68 Millionen US-Dollar, davon ­allerdings nur ein kleiner Teil von 20 Millionen US-Dollar über externe Gruppen wie das Super PAC „Priorities USA“. Das ist aber erst der Anfang. Aus den eigenen Reihen ist zu hören, dass Clinton für ihre Kampagne und über PACs mehr als eine Milliarde US-Dollar sammeln könnte.

Von den kleinen Spenden profitieren hauptsächlich die De­mokraten. Barack Obama schaffte es 2008 durch Millio­nen von Kleinspendern ins Weiße Haus. Sein Gehilfe: das Internet. Nicht nur die Repu­blikaner hinkten in den vergangenen zwei Wahlkämpfen im Online-Spendensammeln hinterher, auch Hillary Clinton setzte im Jahr 2008 im Vorwahlkampf noch traditionell auf die Großspender – und verlor.

Dieses Mal will sie es besser machen. Eine ihrer wichtigsten Geldsammlerinnen, die Chefin des Super PAC „Ready for Hillary“, Nicole Titus, spricht gern über ihre Mission, Clinton zur reichsten Kandidatin zu machen. Der Erfolg einer Kampagne im Wahlkampf 2016 hänge von drei Faktoren ab: Geld, Daten und Menschen. Genau in dieser Reihenfolge, fügte Titus kürzlich bei einem Auftritt in Berlin hinzu.

Sein Vermögen macht Trump unabhängig

Donald Trump hingegen könnte seine komplette Präsidentschaftskampagne aus der eige­nen Tasche bezahlen. Laut ­„Forbes“ ist Trump vier Milliarden US-Dollar schwer, Nummer 133 auf der Liste der reichsten Amerika­ner. Trump selbst schätzt sein Vermögen ­sogar auf neun Milliarden US-Dollar, verkündete er erst kürzlich bei einer Wahlkampfveran­staltung. Trump betont im Wahl­kampf gern, dass sein Geld ihn unabhängig von Lobbyisten mache.

Falls das Establishment die Vorwahlen gewinnt, könnte es 2016 zur Wahl zwischen den Dynastien kommen: Bush vs. Clinton. Die Kampagnen von Bill Clinton und George H. W. Bush kosteten 1992 inflationsbereinigt zusammen rund 305 Mio. US-Dollar, beide gaben etwa gleich viel aus. 2016 könnten die Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Jeb Bush zusammen mehr als drei Milliarden US-Dollar kosten – zehnmal so viel.