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Im ersten Halbjahr erzielte die Allianz einen operativen Gewinn von 4,9 Milliarden Euro. Wegen Corona könnte jetzt eine Klagewelle auf die Versicherungsbranche zurollen und kräftig zu Buche schlagen.


Karrierealle Jobs

„Moralisch verwerflich“

Kurzarbeiter und Arbeitslose, die vor allem in der Gastronomie beschäftigt waren und nun in Existenznot geraten, haben eine Klagewelle gegen Versicherungskonzerne losgetreten, die nicht zahlen. Wenn es gut läuft für die Betroffenen, kommt auf die Versicherungsbranche ein Milliarden-Euro-Problem zu. Beide Seiten gehen bis zum Äußersten.

Von Oliver Stock

Die Fronten sind hierzulande klar abgesteckt: Auf der einen Seite steht ein Heer von Kurzarbeitern und arbeitslosen Menschen, die in Folge der Coronakrise ihren Job verloren haben. Es geht um Kellner und Köche, um Hoteliers und Gastronomen. Die Bundesagentur für Arbeit schätzt die Zahl der Kurzarbeiter in diesem Bereich auf eine Millionen Betroffene. Wann und ob sie überhaupt wieder in ihren Beruf zurückkehren, steht in den Sternen. Solange die Epidemie Essensgäste und Touristen zum Daheimbleiben zwingt, stehen Jobs im Gaststättengewerbe auf der Kippe. Viele haben bereits die Reißleine gezogen: Zwischen April und August zählen die Statistiker der Arbeitsagentur 91 000 neue Arbeitslose aus dem Hotel und Gaststättenbereich.

Auf der anderen Seite steht die deutsche Versicherungsbranche. Bislang milliardenschwer und höchst erfolgreich. Branchenprimus Allianz erzielte im ersten Halbjahr einen operativen Gewinn von 4,9 Milliarden Euro. Munich Re strebt für das laufende Jahr einen Gewinnanstieg auf rund 2,8 Milliarden Euro an, 530 Millionen davon sollen vom zweitgrößten deutschen Erstversicherer Ergo, einer Munich Re Tochter, kommen. Nur bei Talanx, einem weiteren führenden, deutschen Versicherungskonzern, läuft es nicht so richtig rund. Wegen der Corona-Lasten brach das Konzernergebnis bereits um mehr als die Hälfte auf 103 Millionen Euro ein. Das, was Talanx widerfahren ist, könnte allerdings der gesamten Branche blühen. Denn auf die deutschen Versicherer rollt eine milliardenschwere Klagewelle zu.

Versicherer zieren sich

Ausgelöst haben sie diejenigen, die auf der anderen Seite der Front stehen. Von Mannheim bis Essen, von Berlin bis München – überall sind spezialisierte Anwälte derzeit eifrig bemüht, Gastronomen, Hoteliers und Tourismusunternehmen zu ihren Mandanten zu machen und ihnen zu helfen, Geld aus einer sogenannten Betriebsschließungsversicherung einzuklagen. Sie soll zahlen, wenn Betriebe unverschuldet dicht machen müssen, die Kosten aber weiterlaufen. Genau das ist beim Corona-Ausbruch passiert. Genau da aber zieren sich die meisten Versicherer, weil sie einen Dammbruch befürchten müssen. Bevorzugte Lösung bei Allianz, Ergo und Co ist es, den Kunden „aus Kulanz“ eine Regelung anzubieten, die 15 Prozent des Schadens abdeckt. Die Weigerung der Versicherer, mehr zu zahlen, führt unter anderem zu den vielen Arbeitslosen und Kurzarbeitern in Gastronomie, Hotels und Tourismus.

Die Argumentation der Unternehmen erklärt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) so: Für ihn ist alles ein großes „Missverständnis“, denn „grundsätzlich“ sei die Corona Pandemie etwas Besonderes. Länder hätten sämtliche Restaurants und Hotels aus präventiven Gründen dichtgemacht. Das sei nicht in den Policen, die sich auf Einzelfälle beziehen, abgedeckt. Darüber hinaus machen einzelne Versicherer zusätzlich geltend, dass Verluste wegen Corona nicht versichert seien, weil im kleiner Gedruckten der Verträge viele Krankheiten aufgelistet sind, bei der die Versicherung einspringe, Corona aber eben nicht. Anwälte, die Betroffene verteidigen, bringt diese Argumentation besonders auf die Palme, weil Corona zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses auch noch niemand kannte.

Die Nerven liegen blank

Stephan Schmid von der Kassler Kanzlei Voigt ist einer der angriffslustigen Verteidiger, der allein rund 300 Beratungsmandate in dieser Sache gesammelt hat. Er hält die Argumentation der Versicherungsbranche für „moralisch absolut verwerflich“. Da sehe man, „dass die Nerven blank liegen“. Schmid wähnt die Gerichte hinter sich.

Und in der Tat beginnen die Richterinnen und Richter der Landgerichte jetzt damit, sich der Sache nicht nur moralisch, sondern auch juristisch anzunehmen. Das Landgericht Mannheim hat bereits in einem einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt, dass bei einem Kläger eine „versicherte Betriebsschließung“ vorgelegen habe. Die Versicherungsbedingungen, betonen die Richter, seien stets aus der Sicht eines durchschnittlichen Kunden auszulegen. Und aus dessen Sicht sei klar, dass nicht nur einzelne aufgezählte Krankheiten, die zu Betriebsschließungen führen können, versichert seien, sondern eben auch Corona. Schließlich sei der Betrieb ja deswegen geschlossen worden. Auch bei einer ersten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München, bei der prominente Wirte wie Augustinerkeller-Betreiber Christian Vogler oder Christian Schottenhamel vom Nockherberg als Kläger auftraten, zerpflückte die Richterin die Argumentation der Konzerne: Dass die Verordnung nicht nur einen einzelnen Betrieb traf, sondern alle „ist für den Betroffenen egal“, stellte sie fest. Seither sind die Münchner Wirte guter Hoffnung, dass ihre Forderungen gegenüber den Versicherern, von denen jede einzelne im sechs- bis siebenstelligen Euro-Bereich liegt, beglichen werden. Urteile stehen noch aus.

Ergebnisprognosen fallen

Die Münchner Wirte sind nicht allein – sogar weltweit gesehen. Das Problem mit der Betriebsschliessungsversicherung kann für die Versicherungsbranche teuer werden. Die Analysten der Schweizer Großbank UBS schätzen, dass es die Branche sieben bis 22 Milliarden Dollar kosten könnte - die USA nicht eingerechnet. Die Ratingagentur Moody`s kommt bereits jetzt auf 8,6 Milliarden Dollar Corona bedingte Schäden bei 14 globalen Versicherungskonzernen, die in einer Analyse untersucht wurden. Und die europäische Aufsichtsbehörde für Versicherer Eiopa ruft ebenfalls Alarm: Die Branche habe es vor dem Hintergrund der Pandemie „mit einer äußerst angespannten Risikolage“ zu tun.

Die Warnungen der Analysten und Kontrolleure sind in den Firmenzentralen nicht verhallt. Die Allianz sieht sich inzwischen zu keiner Gewinnprognose mehr fähig. Bei der Münchner Rück ist klar, dass ein teures Aktienrückkaufprogramm, das den Kurs gestützt hätte, zunächst einmal auf Eis liegt. Hilfesuchend wendet sich die Branche an den Staat und schlägt ein „privat-staatliches Absicherungsmodell“ vor. Es soll „in der letzten Eskalationsstufe“ auf staatliche Hilfen zurückgreifen, heißt es in einem Diskussionspapier des GDV, das Geschäftsführer Jörg Asmussen mit ausgearbeitet hat. Er war einst unter Finanzminister Peer Steinbrück in der Bankenkrise oberster Retter der deutschen Kreditinstitute und kennt sich aus mit Rettungsmanövern. „Wir wollen die Diskussion über ein System anstoßen, das die wirtschaftlichen Folgen künftiger Infektionswellen abmildern und staatliche Ad-hoc-Hilfen teilweise ersetzen könnte“, sagt er. Rein privatwirtschaftlich seien derart flächendeckende finanzielle Schäden nicht versicherbar.

Auf Regierungsseite reagiert man zurückhaltend. Justizministerin Christine Lambrecht hat einen freundlichen Brief an den GDV geschrieben und sich dafür eingesetzt, dass „berechtigte Ansprüche zügig reguliert werden“. Offenbar möchte sie Arbeitslosen und Kurzarbeitern helfen, ohne den Konzernen zu schaden. „Inwiefern etwaige Zahlungsverweigerungen rechtmäßig erfolgt sind oder nicht ist durch die hierfür zuständigen Gerichte zu beurteilen“, heißt es auf Nachfrage von WirtschaftsKurier und Focus Online.






09.09.2020 | 08:28

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