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Wirtschaftsrat: Deutschland muss von Südkorea lernen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung dazu auf, bei künftigen Wellen der Corona-Pandemie ähnliche Maßnahmen wie Südkorea zu ergreifen, um die Einschränkungen für die Bevölkerung sowie die Wirtschaft so gering wie möglich zu gestalten und gleichzeitig die Ausbreitung von hoch ansteckenden Viren effektiv einzudämmen.

„Nach den jetzigen, notwendigen Maßnahmen müssen künftig beschränkt auf diesen absoluten Ausnahmefall möglichst viele Datenquellen ausgewertet werden, um Infizierte und deren Kontakte zu ermitteln – auch Bewegungsprofile oder bewegungsrelevante Bezahlinformationen“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Deutschland sollte von Südkorea lernen und einen ähnlichen Weg einschlagen. Klar ist aber, dass dies nur in absoluten Ausnahme- und Notsituationen einer Pandemie gelten darf und die gewonnenen Daten danach wieder komplett vernichtet werden müssen.“

Das Infektionsschutzgesetz muss hierfür schnellstmöglich angepasst werden, damit entsprechende Daten an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet werden dürfen. „Der Schutz der individuellen Privatsphäre bleibt auch in Krisenzeiten ein hohes Gut. Angesichts der aktuellen Situation wiegt der allgemeine Schutz des Lebens und der Gesundheit jedoch schwerer“, sagt Wolfgang Steiger. „Freiwillige Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten haben nicht dasselbe Potential wie behördlich angeordnete Maßnahmen.“ Der Wirtschaftsrat schlägt deshalb vor, dass die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (NINA) die Bevölkerung künftig gezielt und individuell auf Basis ihres Standorts mit aktuellen Informationen versorgt.

Zudem empfiehlt der Wirtschaftsrat, die Testquote massiv zu erhöhen. „Im Verhältnis zur Einwohnerzahl werden in Südkorea drei Mal so viele Menschen getestet wie in Deutschland“, erklärt Wolfgang Steiger. „Symptome oder Kontakt zu Infizierten sind keine Voraussetzung für einen Test. Auf landesweite Ausgangssperren kann dadurch ebenso verzichtet werden, wie auf die Schließung weiter Teile des Landes. Restaurants, Einkaufszentren und Geschäfte bleiben geöffnet. Der wirtschaftliche Schaden ist dadurch wesentlich geringer und die Folgen für die Bevölkerung nicht so drastisch.“

01.04.2020 | 15:45

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